CDU einigt sich vor Bundesparteitag Ein Mindestlohn, der keiner mehr ist

Irgendwas mit Lohnuntergrenze wird die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig schon noch beschließen. Nur: Wenn die Sozialpolitiker der Partei nicht noch auf die Barrikaden gehen, dann hat das alles mit Mindestlohn nichts mehr zu tun.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Leipzig

Um das gleich mal vorwegzunehmen: Der Mindestlohn ist in der CDU de facto vom Tisch. Zumindest dann, wenn der an diesem Montag beginnende Parteitag in Leipzig beschließt, was an diesem Sonntag in der CDU-Spitze verabredet worden ist. Das nämlich hat mit einem Mindestlohn, wie ihn sich die Deutschen mehrheitlich wünschen, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.

Er muss ja gar nicht gesetzlich sein, wie ihn SPD, Linke und Gewerkschaften haben wollen. Er kann vielleicht auch geringer sein als jene sieben bis knapp unter acht Euro, die derzeit in der Zeitarbeit gelten. Aber eines sollte er schon sein: flächendeckend und einheitlich.

So wollten es auch die Sozialpolitiker der CDU. Dieser Forderung haben sich sieben Landesverbände und mehr als 20 Kreisverbände angeschlossen. Es war diese geballte Macht der Basis, der Merkel sich anfangs noch zu beugen schien. Selbst ausgewiesene CDU-Wirtschaftspolitiker wie Michael Fuchs zeigten sich offen für eine Lösung.

Aber Merkel will sie jetzt doch nicht mehr. Sie scheint den Zorn der Wirtschaftsverbände zu fürchten. Vielleicht gönnt sie aber auch der FDP nicht die Scharen von wirtschaftsliberalen Wählern, die nach einem echten Mindestlohnbeschluss der CDU mutmaßlich zu den Gelben wechseln würden.

Kurzum: Merkel hat das Projekt in voller Fahrt gestoppt. Vergangene Woche schon erklärte sie öffentlich, sie wolle Lohnuntergrenzen, die auf regionale und branchenspezifische Besonderheiten Rücksicht nehmen. Das ist kaum mehr als der Status quo. Und Friseurinnen, die in Ostdeutschland zum Teil kaum mehr als drei Euro die Stunde verdienen, hätten davon auch erst mal nichts.

Karl-Josef Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA und sein Kompagnon im Bundestag, Peter Weiß, reagierten gereizt. Das habe dann mit Mindestlohn nichts mehr zu tun, schimpfte Laumann. Und Weiß polterte im Bundestag: nicht Merkel, sondern der Parteitag bestimme die Geschicke der CDU.

Weiß und Laumann bekommen jetzt zu spüren: Merkel bestimmt doch. Sie will keinen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn. Also gibt es den auch nicht. Vor Beginn des Bundesparteitags schwenken auch Kritiker auf ihre Linie ein.

Die CDU war kurz davor, zu einer Partei der Hoffnung für Zigtausende von Menschen zu werden, die mit Hungerlöhnen ihr Dasein fristen, die trotz Vollzeitstelle ohne Hartz IV ihre Familien nicht ernähren können. Die Entscheidung für einen einheitlichen Mindestlohn wäre der richtige Schritt gewesen für eine christliche Partei. Merkel aber hat den machtstrategisch vorteilhafteren Weg gewählt. Mal wieder. Offen ist, ob das diesmal so klug war.