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Parteitag:In der CDU formiert sich Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge vor dem Lageso

Ja zur Obergrenze, Nein zur Obergrenze: Über die Aufnahme von Flüchtlingen - hier in Berlin - ist sich die CDU gar nicht einig.

(Foto: dpa)
  • Vor dem Bundesparteitag Anfang kommender Woche formiert sich in der CDU Widerstand gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik.
  • Druck kommt von der Jungen Union, dem Wirtschaftsflügel und der Kommunalpolitischen Vereinigung.
  • Sie verlangen dringend einen Kurswechsel, wollen die Kanzlerin aber nicht beschädigen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Vor dem Bundesparteitag Anfang kommender Woche formiert sich in der CDU der Widerstand gegen den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik. Im Hintergrund laufen Gespräche zwischen drei der fünf großen Parteivereinigungen. Ihr Ziel ist eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik.

Beteiligt sind die Vorsitzenden der Jungen Union (JU) und der Mittelstandsvereinigung (MIT), Paul Ziemiak und Carsten Linnemann - aber auch die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) von Ingbert Liebing. Sie stehen zudem in Kontakt mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn und einigen Innenpolitikern.

Die Kritiker fordern ein Ende "der ungesteuerten Zuwanderung"

Die Konstellation weckt Erinnerungen an den letzten Bundesparteitag. Damals zwang ein Bündnis von drei Parteivereinigungen die CDU-Spitze zu einem Kurswechsel in der Steuerpolitik. Das Bündnis setzte durch, dass sich die CDU für die Abschaffung der kalten Progression einsetzt. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel hatten das verhindern wollen.

Angesichts des Drucks musste die CDU-Spitze aber unmittelbar vor dem Parteitag ihren Kurs weitgehend revidieren. Die Delegierten beschlossen daraufhin beinahe einstimmig den Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression. Ein offener Streit auf dem Parteitag wurde vermieden, keine Seite wurde politisch beschädigt. So hätten es die Chefs von JU, KPV und MIT diesmal auch gerne.

Die drei Parteivereinigungen haben bereits gewaltigen Druck aufgebaut. Die Junge Union hat einen Antrag eingebracht, in dem sie explizit die von Merkel abgelehnte Obergrenze für die Flüchtlingszahl fordert. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung hat einen Antrag vorgelegt. Die KPV kämpft darin zwar nicht für eine Obergrenze, sie hält diese nur für ein Symbol.

Der Antrag der Kommunalpolitiker ist aber ebenfalls ziemlich deutlich. Darin heißt es, das Schengen-System setze sichere EU-Außengrenzen voraus. Solange "dies nicht gewährleistet ist, sind Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Grenzen (Grenzkontrollen, Polizeistreifen, elektronische Überwachung) notwendig". Das werde "sicherlich nicht 100prozentig gelingen", sei aber "ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer, dass Deutschland nicht schrankenlos alle Flüchtlinge aufnehmen kann".

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