Nach der Landtagswahl im österreichischen Burgenland entwickelt sich eine bundespolitische Debatte über den Kurs der FPÖ. Unterdessen facht das Wahlergebnis den parteiinternen Machtkampf der Sozialdemokraten weiter an.
Bei der FPÖ meldete sich der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache via Twitter zu Wort. Die Partei entwickele sich unter seinem Nachfolger Norbert Hofer "in Richtung Irrelevanz" behauptete Strache, die Freiheitlichen verlören, "was ich einst dazugewinnen konnte". Hofer reagierte direkt mit einem Tweet, in dem er ein Standbild aus dem Ibiza-Video postete und dazu offenkundig ironisch die Worte: "Besten Dank."
Strache war im Mai 2019 nach der Veröffentlichung des gefilmten Treffens mit einer vermeintlichen schwerreichen Russin, bei der er sich offen für dubiose Deals zeigte, vom Amt des Vizekanzlers und FPÖ-Obmannes zurückgetreten. Später wurde seine Mitgliedschaft wegen einer Spesenaffäre zunächst auf Eis gelegt, schließlich wurde er wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen. Es mehren sich die Indizien dafür, dass Strache anlässlich der im Herbst anstehenden Wahl im Bundesland Wien in die Politik zurückkehren will.
Die FPÖ hatte bei der Wahl am Sonntag starke Verluste von 5,3 Prozentpunkten erlitten und kam nur noch auf 9,8 Prozent. Ihre Koalitionspartnerin SPÖ unter dem populären Landeschef Hans Peter Doskozil feierte einen fulminanten Wahlsieg. Dem vorläufigem Endergebnis zufolge legte die Partei um acht Prozentpunkte zu und erreichte 49,9 Prozent. Das bedeutet 19 von 36 Sitzen und damit die absolute Mandatsmehrheit im Landtag in Eisenstadt.
Das Ergebnis beendet die Serie von Wahlniederlagen der Sozialdemokraten in Österreich. Auch auf das Machtgefüge innerhalb der SPÖ könnte der Wahlausgang sich auswirken. Der 49-jährige Doskozil, ein Kritiker von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, ist durch seinen Sieg nun parteiintern enorm gestärkt. Er gilt als möglicher Nachfolger Rendi-Wagners.
Die Wahl im bevölkerungsärmsten Bundesland Österreichs ist auch in anderer Hinsicht von bundespolitischer Bedeutung: Sie gilt als erster Stimmungstest nach Bildung der ÖVP-Grünen-Koalition auf Bundesebene.
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Die seit wenigen Wochen im Bund regierenden Koalitionsparteien erreichten im Burgenland ähnliche Werte wie bei der Wahl vor fünf Jahren. So kamen die zuletzt so erfolgsverwöhnten Konservativen von Kanzler Sebastian Kurz nur auf ein kleines Plus und liegen nun bei 30,6 Prozent. Die Grünen konnten ihren spektakulären Höhenflug nicht fortsetzen und liegen mit 6,7 Prozent nur minimal über dem Ergebnis von 2015. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 75 Prozent.
ÖVP dominiert bei Kommunalwahl in Niederösterreich
Bei den zeitgleich stattfindenden Gemeinderatswahlen im Bundesland Niederösterreich konnte die ÖVP ihre dominierende Stellung ausbauen. Landesweit erreichte sie dem vorläufigen Endergebnis zufolge 52,7 Prozent, ein Zugewinn von 2,4 Prozentpunkten.
Die SPÖ büßte 3,2 Prozentpunkte ein und erreichte 27,7 Prozent. Drittstärkste Partei wurden die Grünen, die mehr als einen Prozentpunkt zulegten und nun auf 5,89 Prozent kommen. Die FPÖ verlor knapp zwei Prozentpunkte und erreichte nurmehr 5,81 Prozent.
