Bundeswehreinsatz im Inneren:Sicherheitslücke in der Terrorabwehr

Und weil die Bundeswehr 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Einsatz war, erinnert das Gericht vorsichtshalber daran, dass Großdemonstrationen "keinen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Artikels 35 Grundgesetz" darstellen, der einen Streitkräfteeinsatz rechtfertigen könnte.

Dass es überhaupt zu dieser Abkehr von einer noch jungen Rechtsprechung des Gerichts kommen konnte, geht auf eine lange Zeit vergessene Klage Bayerns und Hessens gegen das Luftsicherheitsgesetz zurück. Wie ein Untoter erhob sich dieses Verfahren Jahre nach dem Urteil von 2006.

Die Länder hatten ihre Klagen zunächst ruhen lassen, solange sie hoffen konnten, die große Koalition werde den Bundeswehreinsatz im Inland qua Grundgesetzänderung ausweiten. Als sich die Aussichten zerschlugen, reanimierten sie das Verfahren vor dem zuständigen Zweiten Senat unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle - in offener politischer Absicht: Sie spekulierten darauf, eine Schlappe in Karlsruhe werde die Sicherheitslücke in der Terrorabwehr offenbaren.

"Dann ist hier der verfassungsändernde Gesetzgeber gefordert", sagte in der Anhörung im Februar 2010 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann - in Erwartung seiner Niederlage. Schon damals deutete der Senat freilich an, er werde die Frage des Waffengebrauchs womöglich anders sehen als der Erste Senat. So kam es: Das für Streitfragen zuständige Plenum des Gerichts wurde angerufen.

Nun hat Minister Herrmann seine Verfassungsänderungb also doch noch bekommen, frei Haus aus Karlsruhe. Eine Grundgesetzänderung, für die Karlsruhe nicht zuständig war, kritisiert der "Dissenter" Reinhard Gaier: Das wäre Sache der Politik gewesen, schreibt er in einem 15 Seiten langen Votum; manch einer wird von der Vehemenz des Textes aus der Feder des bedächtigen und stets freundlichen Richters überrascht sein.

Das dienstälteste Mitglied des Ersten Senats erteilt seinen Kollegen Nachhilfe in deutscher Geschichte. "Das Grundgesetz ist auch eine Absage an den deutschen Militarismus, der Ursache für die unvorstellbaren Schrecken und das millionenfache Sterben in zwei Weltkriegen war."

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