Bundesverfassungsgericht:Ein umstrittenes Dinner

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Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts: Wenn sie sich zum gemeinsamen Essen mit der Bundesregierung ins Kanzleramt begeben, geht es um die Pflege einer schwierigen Beziehung. (Foto: Uli Deck/dpa)

Ausgerechnet während des Verfahrens zur Bundesnotbremse hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung zum Abendessen getroffen. Skandal?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

In diesen Tagen macht eine Episode die Runde, die als "Abendessen unter Verfassungsorganen" einen skandalträchtigen Anstrich verpasst bekommen hat. Am 30. Juni haben sich die 16 Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts zu Gedankenaustausch und gemeinsamer Mahlzeit im Bundeskanzleramt mit der Bundesregierung zusammengesetzt. Vereinbartes Thema war "Entscheidung unter Unsicherheiten", und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt eine Rede zum "Erkenntnisvakuum", das die Politik während anderthalb Jahren Pandemie geplagt hat.

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