Zum Beispiel Drucksache 18/13380 vom August 2017. Eine Kleine Anfrage der Grünen. Mehrere Parlamentarier verlangen von der Regierung Auskunft über die Zukunft der Seenotrettung im Mittelmeer. Oder Drucksache 18/6665. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates vom November 2015, der erst zwei Jahre später groß diskutiert werden wird - als "Ehe für alle".
Was immer im Bundestag gefragt und verhandelt, was recherchiert, debattiert und Gesetz wird, landet in den Archiven des Bundestages. Hier wird die Arbeit der Kanzlerin, ihrer Minister und aller Parlamentarier akribisch archiviert.
Allein in den zwölf Jahren, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, haben die Mitarbeiter des Archivs 82 733 Vorgänge aufbereitet und sortiert: Schriftliche Fragen, Kleine Anfragen, EU-Vorlagen, Anträge, Berichte, Petitionen und so weiter.
Die SZ hat alle Vorgänge aus drei Merkel-Koalitionen ausgewertet und analysiert. Das Ergebnis ist eine Bilanz, die zeigt, welche Themen und Debatten die Regierungszeit Merkels dominiert haben - und was letztlich Gesetz wurde.
Die Mitarbeiter des Archivs versehen jeden Vorgang mit mehreren Schlagworten. Viele dieser Schlagworte sind funktionale Einordnungen, wie "Gesetzgebung", "Petition" oder "Bundesmittel", die wenig über die Inhalte verraten. Um derartige Begriffe bereinigt, zeigt diese Liste der häufigsten Schlagworte, welche Themen den Bundestag am meisten beschäftigt haben.
Mit gutem Abstand auf Platz 2 steht die "Europäische Union" an der Spitze der wichtigsten Themen. Dahinter folgen die Schlagworte "Bundeswehr" und "Flüchtling". Etwas überraschend: Die Bedeutung der Menschenrechte. Auf Platz vier liegen sie klar vor Themen wie "Rechtsextremismus" und "Klimaschutz".
Platz 1: Europäische Union
Wer Zweifel an der Bedeutung Europas für die Mitgliedsstaaten hatte, findet in den Daten des Bundestags klare Antworten:
- Europa beschäftigt den Bundestag wie kein anderes Thema - in insgesamt 3369 Vorgängen in zwölf Jahren Merkel.
- Die Bedeutung der EU schlägt sich nicht nur in Anfragen und Debatten nieder, sondern zeigt sich vor allem im Gesetzgebungsprozess.
- Die EU hat in zwölf Jahren Merkel deutlich an Bedeutung gewonnen.
Wie kommt die enorm hohe Anzahl von 3369 Vorgängen zustande? Das liegt, wie bei vielen anderen Themen auch, an der Arbeit der Opposition. Die hat die Möglichkeit über sogenannte "Kleine Anfragen" Auskunft von der Regierung einzufordern. Wenn nun etwa die Linke zum Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen eine Kleine Anfrage stellt, wird diese mit "Europäische Union" verschlagwortet, weil diese Maßnahme im Rat der Europäischen Union beschlossen wurde. Das Dokument erhielt neben "Europäische Union" noch 23 weitere Schlagwörter, zum Beispiel Seenotrettung, schließlich geht es darum, Schleusern ihr Geschäft zu erschweren und den Menschenhandel in Libyen einzuschränken.
Natürlich geht es nicht nur um Kleine Anfragen. Hinzukommen von Deutschland ausgehende Initiativen, Berichte oder Gutachten. Vor allem manifestiert sich der Einfluss der EU auf die Arbeit des Parlaments aber im Gesetzgebungsprozess. Die Auswertung aller Schlagworte, die die Archivare in allen Gesetzgebungsverfahren vergeben haben, zeigt die Dominanz Europas eindrucksvoll:
Wie sehr Europa die parlamentarische Arbeit im Bundestag durchdringt, verdeutlicht auch die folgende Grafik: Jeder Kreis steht für einen Vorgang, wenn an einem Tag mehrere Vorgänge für das Schlagwort vorliegen, vergrößert sich der Kreis. Die vier Schlagworte "Gesetzgebung", "Bundesmittel", "Programm der Bundesregierung" und "Bericht der Bundesregierung" sind nach der EU selbst die vier häufigsten Schlagworte in zwölf Jahren Merkel. Und sehr viele dieser Vorgänge sind ebenfalls mit "Europäische Union" verschlagwortet, wie die blaue Einfärbung zeigt.
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Alles, was die Mitgliedsstaaten der EU miteinander aushandeln, beschäftigt irgendwann den Bundestag und wird oft deutsches Recht. Und es wird von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mehr. Im Vergleich zur ersten Amtszeit Merkels hat sich die Anzahl der Gesetze mit EU-Bezug fast verdoppelt.
Platz 2: Bundeswehr
Überraschender als die EU: Die Bundeswehr taucht mit 3066 entsprechend verschlagworteten Vorgängen deutlich häufiger im Bundestag auf als etwa Bildung. Das mag vielleicht auch etwas damit zu tun haben, dass das Thema Bildung im Parlament zu kurz kommt. Es hat aber vor allem etwas mit Zuständigkeiten zu tun. Während Bildung Ländersache ist und mithin eher in Länderparlamenten diskutiert werden muss, ist die Bundeswehr eine "Parlamentsarmee" - das heißt, alle Entscheidungen, die die Einsätze der Streitkräfte betreffen, müssen im Bundestag getroffen werden.
Angesichts der Einsätze in Afghanistan, Mali und in der Türkei gab es für die Abgeordneten einiges zu tun. Ein bleibendes Erbe der Kanzlerin wird auch das Ende der Wehrpflicht sein - beschlossen im April 2011. In der zweiten Legislaturperiode stieg die Zahl der mit "Bundeswehr" verschlagworteten Vorgänge deutlich an.
Dazu beschäftigen sich die Abgeordneten auch etwa mit Fragen der Ausrüstung und Bewaffnung der Soldaten. Insbesondere Linke und Grüne sehen einen hohen Informationsbedarf - was sich in vielen Kleinen Anfragen zeigt - und versuchen durch Anträge, den Bundestag zu Beschlüssen zur Abrüstung und in der Verteidigungspolitik zu bewegen.
Platz 3: Flüchtlinge
Kein Thema hat die Republik zuletzt so beschäftigt wie das Thema Flüchtlinge und - eng damit verbunden - Merkels Umgang mit dem Thema. Die vielen Asylbewerber, die nach Deutschland kamen und Fragen zur Versorgung und Integration aufgeworfen haben, der Umgang mit Flüchtlingen auf europäischer Ebene, aber auch die zunehmende Gewalt gegen Ausländer und Flüchtlingsunterkünfte beschäftigten das Parlament in den vergangenen drei Jahren deutlich mehr als zuvor. Die Datenauswertung über drei Legislaturperioden zeigt, wie sehr das Thema Flüchtlinge an Präsenz gewonnen hat:
Platz 4: Menschenrechte
Auffällig ist, dass das Schlagwort "Menschenrechte" in den parlamentarischen Vorgängen so weit vorne liegt. Am häufigsten taucht es auf bei Fragen der Opposition zur Lage bestimmter Gruppen - etwa der von Homosexuellen im Irak oder der Uiguren in China. Dazu kommen Vorgänge wie diverse Unterrichtungen des Bundestags durch das Europäische Parlament.
Platz 5: USA
Die USA ist für Deutschland - gemessen an den Schlagworten im Bundestagsarchiv - nach wie vor eine Supermacht und liegt weit vor den europäischen Partnern wie Frankreich oder Polen. Betrachtet man nur die Länder in Schlagworten, wird aber schnell deutlich, dass es in vielen Fällen weniger um Einfluss, als um Krise und Konflikt geht. Afghanistan und Syrien, Russland und Griechenland liegen weit vor den wichtigsten europäischen Partnern.
Welche Themen in der Gesetzgebung dominieren
Regieren bedeutet letztlich, die Umstände, unter denen die Menschen in unserem Staat leben, durch Gesetze zu regeln. Die Themen, die direkt im Zusammenhang mit der Gesetzgebung stehen, unterscheiden sich deutlich von der Grundgesamtheit. Die folgende Liste zeigt die häufigsten Schlagworte aller Gesetzgebungsverfahren in zwölf Jahren Merkel:
Neben der bereits oben beschriebenen Bedeutung der EU-Gesetzgebung fällt auf: Viele inhaltlich relevante Themen finden sich erst sehr weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen - die Bundeswehr etwa auf Platz 496. Das ist aber nicht weiter verwunderlich, schließlich bedarf es nicht zwingend vieler neuer Bestimmungen, um ein Problem anzugehen. Das belegt beispielsweise das Gesetz zur Sterbehilfe aus dem Jahr 2015. Neben Sammelbegriffen wie den Sozialgesetzbüchern (im Sozialgesetzbuch V sind etwa die Bestimmungen zur gesetzlichen Krankenversicherung zusammengefasst) schaffen es Themen nach oben, die viele Bereiche betreffen, wie etwa "Einkommensteuer" oder der "Datenschutz", der gerade durch die Digitalisierung zahlreiche Probleme aufwirft. Bemerkenswert: Das Schlagwort Terrorismusbekämpfung taucht in 50 Gesetzgebungsvorgängen auf (eine Aufschlüsselung finden Sie hier).
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