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Debatte um das Sparpaket:Das "Kettensägenmassaker"

Die Opposition im Bundestag drischt auf die Regierung ein, Koalitionäre wirken angefasst und Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht die Contenance zu wahren - vergebens.

Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Rednerpult rollt, kehrt endlich mal etwas Ruhe ein im Plenarsaal des Berliner Reichstages. Keine 48 Stunden ist das Sparpaket der Bundesregierung alt, mit dem die schwarz-gelbe Koalition das Land aus der Schuldenspirale herausführen will, da hagelt es auch schon Kritik. Schäuble stellt sich selbst in dieser "Aktuellen Stunde". Und versucht ganz ruhig zu bleiben.

Wolfgang Schäuble, dpa

Finanzminister Schäuble verteidigte das Sparpaket im Bundestag als maßvoll.

(Foto: dpa)

Zuvor haben die Redner erkennbar versucht, das koalitionsinterne Debattenniveau noch zu unterbieten. Während die Regierungsparteien sich in den vergangenen Tagen mit Begriffen wie Gurkentruppe, Wildsau und Rumpelstilzchen belegten, setzte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider noch einen drauf, indem er der Regierung vorwarf, mit ihrem Sparplan ein "Kettensägenmassaker" am Sozialstaat anzurichten.

Die Regierung plündere die Rentenkasse und schicke jeden Arbeitslosen im Alter "gnadenlos in die Grundsicherung". Eine "Sauerei" sei das, ruft die Linken-Abgeordnete Dagmar Enkelmann unterstützend dazwischen. Schneider nimmt das gerne auf, Sauerei, ja, so könne man das nennen. "Wildsäue treffen Gurkentruppen", zitiert Schneider nochmal aus der internen schwarz-gelben Auseinandersetzung. "Herzlichen Glückwunsch zu dieser Koalition!"

Den größten Lacher aber erntet der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Er eröffnet seine Rede mit dem nach Rekordschuldenhaushalt und Milliardenprogrammen für Griechenland und den Euro inzwischen als gewagt zu nennenden Satz: "Solide Staatsfinanzen, das ist und bleibt ein Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition." Das Sparpaket sei entgegen aller Kritik eine "historische Leistung".

Für den Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist das eine schöne Vorlage. Schwarz-Gelb benehme sich "wie eine Koalition der Kesselflicker". Eine Koalition, die sich so aufführe, sei "nicht seriös" und könne somit auch nicht für eine seriöse Haushaltspolitik stehen. Von einer bürgerlichen Koalition hätte er das nicht erwartet.

Dass der Regierung mit dem Sparprogramm vielleicht nicht der ganz große Wurf gelungen ist, bezeugen auch die Herren Karl-Josef Laumann und Peter Müller, beide keine Unbekannten in der CDU. Sie haben dem Paket eine gewisse "soziale Schieflage" attestiert, worauf Trittin gerne hinweist.

Die Attacken zeigen Wirkung. Statt sachlich die Sparpolitik der Regierung zu verteidigen, verbittet sich FDP-Vizefraktionschef Jürgen Koppelin von Trittin Nachhilfe in Sachen bürgerliches Benehmen zu bekommen. "Von ihnen nicht", schimpft er. Schließlich habe Trittin Bundespräsident Horst Köhler durch einen Vergleich mit dem früheren Bundespräsidenten Heinrich Lübke beleidigt. Lübke galt wegen seiner Vergesslichkeit als Lachnummer der Republik. Inzwischen ist bekannt, dass er an einer schweren Hirnerkrankung litt.

Einen Zwischenruf der Grünen Renate Künast quittierte Koppelin später angefasst mit: "Hören Sie doch zu, anstatt Kaugummi im Parlament zu kauen!" Was das alles mit dem Sparpaket zu tun hat, ließ sich nicht ersehen.

Die Linke hat es nach diesen Scharmützeln dann schwer, in der Debatte noch aufsehenerregendere Akzente zu setzen. Oskar Lafontaine hat sich ja aus dem Bundestag verabschiedet. Und irgendwer fand es eine gute Idee, den neuen Parteichef Klaus Ernst in dieser "Aktuellen Stunde" sprechen zu lassen. Der trat zwar laut auf, aber außer die Kürzungen im Sozialetat als schofelig zu bezeichnen, fiel ihm nichts dazu ein.

Schäuble versucht es danach mit demonstrativer Gelassenheit - und mahnt eine Rückkehr zur Sachlichkeit an. Die Bürger machten sich schließlich Sorgen, ob die Politik in der Lage sei, die "wachsenden Defizite" in den Haushalten noch "zu beherrschen". Das sei ein ernstes Problem.

Doch auch Schäuble muss sich immer neuer Zwischenrufe erwehren. Zunächst versucht er noch, darauf einzugehen, bittet um Geduld, weil er ja jetzt alles erklären werde, was es an offenen Fragen gebe. Er wirbt gar um die Opposition, als er verspricht, eine Finanzmarkttranssaktionsteuer zur Not auch nur im Euro-Raum durchzusetzen, falls es international oder in der Europäischen Union keine Einigung gibt.

Doch immer wieder lachen Oppositions-Abgeordnete dazwischen. Einer besonders laut, der ehemalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Irgendwann reicht es auch Schäuble und er giftet Heil an: "Herr Heil, so wie Sie sich hier aufführen, lachen sie auch noch, wenn ich sage zwei und zwei ist vier!" Heil, der direkt nach Schäuble redet, ätzt zurück, die Regierung kürze "herz- und hirnlos".

Da ist es auch schon wieder vorbei mit der Sachlichkeit. Solange sich im Bundestag so gezofft wird, können die Probleme des Landes eigentlich nicht allzu groß sein.

Aber das kann auch täuschen.

© sueddeutsche.de/segi/plin

Schwarz-gelbes Sparpaket

Hier wird der Rotstift angesetzt

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