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Tabaksteuer im Bundestag:Rauchen wird teurer

Fachleute fordern Maßnahmen für ein ´tabakfreies" Deutschland

Die Steuer auf klassische Zigaretten steigt damit sogar stärker als eigentlich von der Bundesregierung geplant.

(Foto: Jens Kalaene/dpa)

Von 2022 an soll eine Packung Zigaretten durchschnittlich zehn Cent mehr kosten. Auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer werden stärker besteuert. Von den Herstellern kommt Kritik.

Rauchen wird in Deutschland künftig teurer. Der Bundestag hat beschlossen, dass die Tabaksteuer für eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich zehn Cent steigt. Ein Jahr später werden weitere zehn Cent aufgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 kommen noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzu. Die Steuer auf klassische Zigaretten steigt damit stärker als eigentlich von der Bundesregierung geplant. Ursprünglich war von einer Erhöhung von zunächst fünf Cent pro Jahr die Rede.

Am 25. Juni ist noch der Bundesrat am Zug. Dass dieser die Neuerung mit ihrem jetzigen Inhalt annimmt, ist so gut wie sicher. Besonders stark wirkt sich die Gesetzesänderung auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer aus - diese Produkte waren bisher nur schwach besteuert, das ändert sich künftig. Für ein Zehn-Milliliter-Liquid, das derzeit rund fünf Euro kostet, sollen 2022 1,60 Euro mehr Steuern anfallen, bis 2026 soll dieser Wert auf 3,20 Euro steigen.

Von den Herstellern kam Kritik - sie verwiesen darauf, dass E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich weniger Schadstoffe enthielten als Tabakzigaretten. Dieser Unterschied werde fiskalisch nicht berücksichtigt, argumentieren sie. Das "Bündnis für tabakfreien Genuss" - die Branchenvertretung für E-Zigaretten - will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und wegen der aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Steuererhöhung eine Verfassungsbeschwerde einreichen. In Deutschland raucht etwa jeder vierte Erwachsene. Die Tabaksteuer ist daher für den Staat eine wichtige Geldquelle: Im vergangenen Jahr nahm der Fiskus damit 14,7 Milliarden Euro ein. Zuletzt war die Tabaksteuer im Jahr 2015 erhöht worden.

© SZ/dpa/kml/rdin
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