- Traditionell nutzte die Opposition die Aussprache über den Etat des Kanzleramts zur Grundsatzkritik an der Politik der Regierung. Der Krieg in der Ukraine und der Kampf gegen die Terrormiliz IS spielten dabei eine herausgehobene Rolle.
- Den Anfang machte Oppositionsführer Gregor Gysi von der Linken. Er fordert eine Senkung der Rüstungsausgaben und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. In der Innenpolitik warf er der Regierung einen Sparkurs gegen die Bevölkerung vor, "nur um das erste Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen".
- Kanzlerin Merkel lobte den Sparkurs der Bundesregierung. Sie forderte einen einheitlichen Datenschutz für Europa und nannte eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet bis 2018 als Ziel. Für die Erneuerung der Infrastruktur benötige man mehr Geld: "Die Einführung einer Pkw-Maut gehört dazu", sagte Merkel. Auch sie kam bald auf die Außenpolitik zu sprechen. Sie verteidigte die Sanktionen gegen Russland und will "Islamisten und Extremisten" wie dem Islamischen Staat "gemeinsam die Stirn" bieten.
- Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt griff Merkel heftig an. Sie warf ihr schwere Versäumnisse beim Klimaschutz und der digitalen Agenda vor. Sanktionen gegen Russland befürwortet sie ebenfalls. Beim Thema Islamischer Staat ist sie aber gegen Waffenlieferungen. Es fehle an einer Vorstellung, wie der Konflikt befriedet werden könne, sagte die Grüne.
- Zum Abschluss sprachen die Fraktionsführer von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann. Oppermann betonte in der Ukraine-Krise die feste Partnerschaft von EU und Nato. Kauder forderte, das Verhalten der prorussischen Separatisten nicht zu dulden und sprach sich für mehr Hilfe für die Opfer des radikalen Islamismus im Nordirak aus.
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