Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU sieht sich angesichts der Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Peter Bleser nicht im Fokus der Spendenaffäre um Ex-Agent Werner Mauss. „Die CDU Rheinland-Pfalz ist nicht beschuldigt oder verdächtigt“, sagte Landeschefin Julia Klöckner am Donnerstag in Mainz. „Die CDU ist nach wie vor an einer umfassenden Aufklärung interessiert.“ Der neue Bundestag hatte am Mittwoch die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Das Parlament hatte sie schon einmal aufgehoben, doch dazwischen lag die Bundestagswahl.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Es geht dabei unter anderem um die Frage, ob für Bleser erkennbar war, dass Spenden an die CDU in Rheinland-Pfalz nur von einer Anwaltskanzlei durchgeleitet worden sind. Das hatte Bleser in der Vergangenheit bestritten. Seit Mittwoch hat er sich zu den Ermittlungen nicht geäußert. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder sprach von der Unschuldsvermutung. Er ließ offen, ob die CDU zu einem späteren Zeitpunkt Schadenersatz fordern wird.
Der Cochemer Abgeordnete Bleser war Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz, als einige rechtswidrige Spenden eingingen. Die CDU hatte nach eigenen Angaben Spenden von insgesamt rund 135 000 Euro erhalten, die Mauss zugerechnet werden und zum Beispiel über Tarnnamen an die Partei flossen. Der Großteil der Spenden betraf den Kreisverband Cochem-Zell, der kleinere Teil den Landesverband.
Der Bundestag stellte fest, dass 13 Spenden zwischen 1999 und 2015 illegal waren. Die CDU bezahlte gab das Geld im April zurück und zahlte eine Strafe in Höhe von 112 000 Euro. „Wir haben das Geld zurückgezahlt. Wir haben das getan, was wir tun konnten“, betonte Klöckner.
Mauss war im Oktober in Bochum wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach verwies nach der Pressekonferenz der CDU auf eine Erklärung von April zu den CDU-Spenden. Darin heißt es, sein Mandant habe keine illegalen Spenden getätigt. Wegen der Anonymität, die aus Sicherheitsgründen gewährt wurde, seien die Zuwendungen nicht unmittelbar durch ihn erfolgt. „Die Zuwendungen (...) waren Herrn Mauss eindeutig zuzuordnen.“
Die Staatsanwaltschaft erklärte am Donnerstag, es habe nicht nur Durchsuchungen in der CDU-Zentrale in Berlin und der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz gegeben, sondern auch in Räumen des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell sowie den Abgeordnetenbüros von Bleser in Berlin, im Bundeslandwirtschaftsministerium und in seinen Wohnungen. Bleser ist auch Parlamentarischer Agrarstaatssekretär. Alle Betroffenen hätten kooperiert, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Am Mittwoch hatte die CDU Dokumente veröffentlicht, die persönliche Verbindungen von Bleser und Ex-Agent Mauss nahelegen. Unter anderem heißt es in einem Schreiben des Bundeskriminalamts (BKA), Bleser habe sich 2014 für die Vergabe von Ausweispapieren für die Familie Mauss eingesetzt. Ein Sohn von Mauss habe außerdem 2010 unter dem Tarnnamen Nelson ein Praktikum im Bundestag bei Bleser gemacht. Bleser selbst war für eine Stellungnahme dazu zunächst nicht erreichbar.
Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass das Bundeskriminalamt Mauss aufgefordert hat, seine Tarndokumente für die Namen Claus Möllner und Richard Nelson abzugeben. Das will der Ex-Agent nicht. Er klagt in der Sache derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, erklärte ein Gerichtssprecher.
CDU-Generalsekretär Schnieder begründete die Offenlegung der Dokumente so: „Wir legen alles offen und wir sind dem Rat unseres Anwalts hier gefolgt.“ SPD-Generalsekretär Daniel Stich kritisierte: „Nichts ist aufgeklärt.“ Auf Antrag der Grünen befasst sich der Rechtsausschuss des Landtags am 12. Dezember mit dem Fall.