Die wichtigsten Eindrücke zur Generaldebatte im Liveblog:
Berlin:Heftige Attacken in der Generaldebatte
- Bei der Generaldebatte im Bundestag zieht Kanzler Scholz eine Leistungsbilanz seiner bisherigen Regierungszeit.
- Der Ukraine sagt er ein modernes Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar zu.
- Angesichts der Inflation kündigt Scholz eine "konzertierte Aktion" mit den Tarifparteien an.
- Oppositionsführer Merz greift den Regierungschef scharf für seine Ukraine-Politik an. Bei Scholz verdampfe jede Ankündigung.
Während die Grünen dafür gefeiert werden, mit alten Grundsätzen zu brechen, vergeigt die FDP eine Wahl nach der anderen. Finanzminister Christian Lindner und die Frage, wie viel man richtig macht, wenn man nichts falsch machen will.
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