Es ist eine Herausforderung, vor der nicht allein der Bundestag steht: Wie kann man in Corona-Zeiten Abstand halten und doch auch diejenigen bei einer Sitzung einbeziehen, die nicht geimpft sind? Am Dienstag hat sich das Parlament neue, strengere Corona-Vorschriften verordnet. Es gilt die 2-G-plus-Regelung. Danach dürfen nur nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test in den Plenarsaal des Parlaments und in die Säle, in denen die Ausschüsse tagen. Aber es sollen dennoch alle Abgeordneten dabei sein können. Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann mit Abstand von der Tribüne aus mitmachen. Nur was ist, wenn es keine Tribüne gibt?
Am Mittwochmorgen musste der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags verlassen. Der frühere Bundeswehr-General hatte den Ausschussvorsitzenden Michael Roth (SPD) am Morgen informiert, dass er nicht geimpft sei, und der schickte ihn hinaus. Im Sitzungssaal hätten kurzfristig die notwendigen Abstandsregeln nicht umgesetzt werden können, erklärte Roth seine Entscheidung später bei Twitter.
Wundrak ging unter, wie er es selbst nennt, "leisem Protest". Er fühle sich in seinen Rechten als Abgeordneter beschnitten, sagt er, weil er an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Er sei kein grundsätzlicher Impfgegner. "Jeder soll das für sich entscheiden. Für mich macht das keinen Sinn." Er wolle, so es irgendwie gehe, daran festhalten.
Sein Fall blieb dem Vernehmen nach in dieser Woche eine Ausnahme. In anderen Ausschüssen des Parlaments fand man Lösungen, um den verordneten Abstand einzuhalten. Im Plenarsaal des Bundestags ist das besonders einfach, da finden die Ungeimpften ihren Platz auf der Tribüne. Auch am Auswärtigen Ausschuss nahmen AfD-Mitglieder teil, die geimpft oder genesen sind. Wie es aus Parteikreisen heißt, sei die Mehrheit in der Fraktion geimpft oder genesen. Diese Entscheidung sei Privatsache, sagt ein Sprecher.
Auch Sahra Wagenknecht kritisiert die neuen Regeln
Eine einheitliche Haltung zur Impfung gibt es in der AfD nicht. Geschlossen lehnt die Fraktion aber die Corona-Verordnung ab, diese Regelung sei "völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig", kritisierte Fraktionschef Tino Chrupalla. Alle anderen Fraktionen unterstützten die Entscheidung dagegen ausdrücklich. Mit den neuen Regeln erhalte man die Funktionsfähigkeit des Bundestags, erklärte dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, in der Sitzung im Bundestag.
Auch die Linke ist auf dieser Linie. Kritisch äußerte sich allerdings die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Nicht ins Restaurant zu gehen, ist noch ein Luxusproblem, nicht im Plenum mehr sein zu können, empfinde ich schon als eine echte Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Impfentscheidung, die man nicht epidemiologisch rechtfertigen kann", sagte sie der Welt. Wagenknecht ist nach eigenen Angaben nicht geimpft.
Der AfD-Abgeordnete Wundrak soll bei der nächsten Ausschuss-Sitzung wieder dabei sein können. Schon diesmal hatte man dem Vernehmen nach einen Weg gesucht, seine Teilnahme zu ermöglichen. So ist von Abgeordneten zu hören, es sei erwogen worden, eine Dolmetscher-Kabine für ihn herbeizuschaffen. Ein Sprecher des Parlaments erklärt dazu, das Sekretariat des Ausschusses bemühe sich, zur nächsten Sitzung eine Lösung zu finden, die im Rahmen der Corona-Regelungen eine Teilnahme aller Ausschussmitglieder möglich macht.
