Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute erstmalig über den Vorschlag der Bundesregierung, Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Das soll die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten verkürzen.
Die Opposition und SPD-Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sehen den Vorstoß kritisch - auch weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist.
Im vergangenen Jahr hatten die Asylbehörden einen deutlichen Anstieg der Zahl der Neuankömmlinge aus dem Maghreb registriert. Im sogenannten Easy-System wurden mehr als 25 000 Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien erfasst. Allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen, da Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden können. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien ist niedrig. Die Abschiebungen gestalten sich oft schwierig.
Zudem will der Bundestag ein Jahr nach der Germanwings-Katastrophe strengere Kontrollen für Piloten beschließen. Danach sollen Fluggesellschaften künftig untersuchen, ob ein Pilot bei Dienstantritt unter dem Einfluss von „Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen“ steht, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Daneben sind Zufallskontrollen geplant. Die Vorschläge gehen auf den Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe zurück, die nach dem Absturz eingerichtet worden war.
Der Bundestag befasst sich zudem abschließend mit dem Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen von Justizminister Heiko Maas (SPD). Danach drohen korrupten Ärzten künftig drei Jahre Haft, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren. Aber auch die Bestechenden werden mit Strafe bedroht.