Bundestag Bund der Steuerzahler kritisiert Diäten-Erhöhung

Der neue Bundestag muss das Gesetz innerhalb von drei Monaten bestätigen.

(Foto: dpa)

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollen entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Der Bund der Steuerzahler hält das für ein falsches Signal.

Eine geplante Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stößt beim Bund der Steuerzahler (BdSt) auf Kritik. Konkret geht es um eine automatische Anpassung, die die Diäten entsprechend der Lohnentwicklung steigen lässt. Dieses Verfahren wurde noch in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen und trat am 24. Oktober 2017 in Kraft.

Am Mittwoch steht die Erhöhung auf der Tagesordnung des Parlaments. Wenn ein neuer Bundestag die Regelung nicht innerhalb von drei Monaten nach seiner konstituierenden Sitzung bestätigt, wird sie unwirksam. Union, SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, nach dem der Automatismus auch für die kommenden vier Jahre gelten soll.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte die Erhöhung als intransparent. "Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen", sagte er. Einen Automatismus dürfe es nicht geben. Der Passauer Neuen Presse sagte er, angesichts einer fehlenden Regierung und fehlender Handlungsfähigkeit der Politik sei eine Anhebung der Abgeordnetengehälter ein falsches Signal.

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