Hilfe für die Ukraine:Waffenlieferungen sind nicht mehr geheim

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Hilfe für die Ukraine: Im Internet ist auch nachzulesen, was die Ukraine noch erhalten soll. Unter anderem 30 Flakpanzer vom Typ "Gepard" mit etwa 60000 Schuss Munition.

Im Internet ist auch nachzulesen, was die Ukraine noch erhalten soll. Unter anderem 30 Flakpanzer vom Typ "Gepard" mit etwa 60000 Schuss Munition.

(Foto: Sven Eckelkamp/Imago)

Nach monatelanger Kritik stellt die Bundesregierung eine Liste der Rüstungsgüter für die Ukraine ins Internet. Die Opposition spricht von einer "Panikreaktion".

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Bundesregierung hat Konsequenzen aus der teils harschen Kritik an ihrer Informationspolitik gezogen und eine bisher vertrauliche Liste der bisherigen und geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Man habe nun entschieden, das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis enger Verbündeter wie der USA anzupassen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Ab sofort soll die jeweils aktuelle Liste im Internet abrufbar sein. Außerdem trafen die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland in der Ukraine ein. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bedankte sich auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000.

Als "Panikreaktion" bezeichnete Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Veröffentlichung der Waffenliste. Sie zeige, dass die Bundesregierung "alarmiert ist und schwimmt", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Auslöser der Veröffentlichung sei die von der Union für diesen Mittwoch angekündigte Einbringung eines Antrags in den Bundestag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "unverzüglich" von der Industrie angebotene schwere Waffen wie Panzer und Artilleriesysteme an die Ukraine zu liefern. "Grotesk" erscheine, dass die Regierung jetzt Informationen freigebe, die sie zuvor mit Verweis auf eine mögliche Gefährdung der Lieferungen nicht einmal in geheimen Sitzungen des Verteidigungsausschusses habe preisgeben wollen.

Sein Land erwarte nun "grünes Licht für eine möglichst schnelle Lieferung von weiteren deutschen Artilleriesystemen, Mehrfachraketenwerfern, Luftabwehrsystemen, aber auch von seit Langem angefragten und sofort einsatzbereiten 88 Kampfpanzern Leopard 1 sowie hundert Schützenpanzern Marder", sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der SZ. "Nur mit einer qualitativen Steigerung deutscher Rüstungshilfen wird die ukrainische Armee in der Lage sein, die Riesenoffensive Russlands im Donbass zum Erliegen zu bringen und Tausende Menschenleben zu retten", betonte er.

Der nun veröffentlichten Liste zufolge hat Deutschland unter anderem 500 Fliegerabwehrraketen vom Typ Stinger, 100 000 Handgranaten, 14 900 Panzerabwehrminen, 2700 Fliegerfäuste vom Typ Strela, 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition sowie Maschinengewehre, Sanitätsmaterial, Sprengladungen, Lastwagen, Kleinbusse und Geländewagen geliefert. Laufend versorgt wird die Ukraine aus Deutschland auch mit dringend benötigtem Diesel und Benzin. Neben sieben Panzerhaubitzen 2000 soll die Ukraine noch 30 Flakpanzer vom Typ Gepard mit etwa 60000 Schuss Munition erhalten. Auch das Artillerieortungsradar Cobra, drei Mehrfachraketenwerfern Mars und andere Militärgüter sollen noch auf den Weg gebracht werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Entscheidung für die Waffenlieferungen weitreichend, aber richtig. "Das ist jetzt notwendig", sagte er am Dienstagabend bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion. Zuletzt hatte Scholz zunehmend verärgert auf die Kritik reagiert, Deutschland unterstützte die Ukraine im von Russland begonnenen Angriffskrieg nicht ausreichend. Kritik an angeblich schleppenden Lieferungen wies Scholz wiederholt mit Verweis auf die Notwendigkeit zurück, ukrainische Soldaten an komplizierten Waffensystemen auszubilden.

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