G7-Gipfel: Westen einig wie lange nicht - im Kampf gegen Putin und für mehr internationale Kooperation
Das Gipfeltreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten im bayerischen Elmau geht am Dienstagmittag mit zwei überwölbenden Botschaften zu Ende. Die G 7 sind sich einig im Kampf gegen Russlands Aggression in der Ukraine - und sie sind fest entschlossen, sich in deutlich größerem Stil für mehr Klimaschutz, eine bessere Infrastruktur und eine sicherere Lebensmittelversorgung weltweit zu engagieren.
Im Kampf gegen Russland und seinen Angriff auf die Ukraine sagen die sieben westlichen Demokratien dem bedrohten Land weitere Unterstützung und eine enge Abstimmung zu. Mit Waffen und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe wollen die USA, Kanada und Japan, dazu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien der Ukraine zur Seite stehen und haben dem Land außerdem versprochen, sich in allen Sicherheitsfragen eng mit Kiew abzustimmen.
Als Reaktion auf Russlands Krieg wollen die G 7 auch den Preis für russisches Öl deckeln. Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, dass sich die Regierungen in den kommenden Wochen um die Details eines solchen so genannten price cap kümmern und verschiedene Wege dorthin prüfen sollen. Ebenfalls geplant ist ein Boykott auf russisches Gold. Auch hier werden die Details noch verhandelt.
Der Krieg dominiert aber nicht alles in Elmau. Ein deutliches Zeichen setzen die sieben Staats-. und Regierungschefs auch Richtung China. So haben sie beschlossen, bis 2027 möglichst 600 Milliarden US-Dollar für große Infrastrukturmaßnahmen und eine verbesserte Gesundheitsinfrastruktur weltweit zu mobilisieren. Dieser Beschluss soll offenkundig deutlich machen, dass die westlichen Demokratien nicht länger zuschauen wollen beim chinesischen Engagement in Asien, Afrika und Lateinamerika. Peking bemüht sich seit Jahren, über Milliardenkredite und Investitionen seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss weltweit auszudehnen.
Außerdem beschlossen haben die G 7 ein Milliardenprogramm, um angesichts der aktuellen Hungerkrise das Leid vor allem in ärmeren Ländern zu lindern. Und im Kampf gegen den Klimawandel haben sie sich darauf verständigt, gemeinsam die Idee von Gastgeber Olaf Scholz umzusetzen, der einen sogenannten Klimaclub ins Spiel gebracht hat. Im Abschluss-Kommuniqué heißt es: "Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken." Mit dem Ziel, dringende Maßnahmen voranzutreiben und sich dabei am 1,5-Grad-Pfad auszurichten, verpflichten sich die G 7 dazu, den Straßenverkehrssektor bis 2030 und den Stromsektor bis 2035 überwiegend zu dekarbonisieren.
Allerdings weichen die G-7-Staaten gleichzeitig die Glasgower Erklärung auf. Bei der Klimakonferenz in der schottischen Stadt hatten Deutschland und andere Staaten im November vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken. In der Erklärung heißt es nun, Ausnahmen sollen in begrenzten Umständen, die "von jedem Land klar definiert“ werden, erlaubt sein, wiederum im Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. Damit wächst der Auslegungsspielraum für jedes Land bei Ausnahmen. Umweltschützer fürchten, dass dies die Tür für Langfrist-Projekte in klimaschädliche fossile Energien wie Gas oder Kohle weiter öffnet.
Im Kampf gegen Russland und seinen Angriff auf die Ukraine sagen die sieben westlichen Demokratien dem bedrohten Land weitere Unterstützung und eine enge Abstimmung zu. Mit Waffen und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe wollen die USA, Kanada und Japan, dazu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien der Ukraine zur Seite stehen und haben dem Land außerdem versprochen, sich in allen Sicherheitsfragen eng mit Kiew abzustimmen.
Als Reaktion auf Russlands Krieg wollen die G 7 auch den Preis für russisches Öl deckeln. Die Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, dass sich die Regierungen in den kommenden Wochen um die Details eines solchen so genannten price cap kümmern und verschiedene Wege dorthin prüfen sollen. Ebenfalls geplant ist ein Boykott auf russisches Gold. Auch hier werden die Details noch verhandelt.
Der Krieg dominiert aber nicht alles in Elmau. Ein deutliches Zeichen setzen die sieben Staats-. und Regierungschefs auch Richtung China. So haben sie beschlossen, bis 2027 möglichst 600 Milliarden US-Dollar für große Infrastrukturmaßnahmen und eine verbesserte Gesundheitsinfrastruktur weltweit zu mobilisieren. Dieser Beschluss soll offenkundig deutlich machen, dass die westlichen Demokratien nicht länger zuschauen wollen beim chinesischen Engagement in Asien, Afrika und Lateinamerika. Peking bemüht sich seit Jahren, über Milliardenkredite und Investitionen seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss weltweit auszudehnen.
Außerdem beschlossen haben die G 7 ein Milliardenprogramm, um angesichts der aktuellen Hungerkrise das Leid vor allem in ärmeren Ländern zu lindern. Und im Kampf gegen den Klimawandel haben sie sich darauf verständigt, gemeinsam die Idee von Gastgeber Olaf Scholz umzusetzen, der einen sogenannten Klimaclub ins Spiel gebracht hat. Im Abschluss-Kommuniqué heißt es: "Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken." Mit dem Ziel, dringende Maßnahmen voranzutreiben und sich dabei am 1,5-Grad-Pfad auszurichten, verpflichten sich die G 7 dazu, den Straßenverkehrssektor bis 2030 und den Stromsektor bis 2035 überwiegend zu dekarbonisieren.
Allerdings weichen die G-7-Staaten gleichzeitig die Glasgower Erklärung auf. Bei der Klimakonferenz in der schottischen Stadt hatten Deutschland und andere Staaten im November vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken. In der Erklärung heißt es nun, Ausnahmen sollen in begrenzten Umständen, die "von jedem Land klar definiert“ werden, erlaubt sein, wiederum im Einklang mit dem Paris-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel. Damit wächst der Auslegungsspielraum für jedes Land bei Ausnahmen. Umweltschützer fürchten, dass dies die Tür für Langfrist-Projekte in klimaschädliche fossile Energien wie Gas oder Kohle weiter öffnet.
Söder: "Bayern kann Gipfel“ - aber will nicht mehr
Nach dem G-7-Treffen in Elmau will Bayern auf "absehbare Zeit“ nicht noch einmal einen großen internationalen Polit-Gipfel ausrichten, sagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Der Freistaat habe in den vergangenen Tagen bewiesen "Bayern kann Gipfel" aber: "Jetzt ist aber auch mal wieder gut.“ Bayern habe seine Pflicht getan.
Der Freistaat war auf Schloss Elmau Ausrichter für die letzten beiden G-7-Gipfel unter deutscher Gastgeberschaft 2015 und 2022. Für den nächsten G-7-Gipfel in Deutschland, voraussichtlich 2029, schlägt Söder andere Bundesländer vor. Statt der Gebirgsschützen und Trachtler, die bei den ausländischen Gästen großen Anklang gefunden hätten, könne man etwa einen Shanty-Chor oder einen Bergmannschor einladen, schlägt der Ministerpräsident in Anspielung auf nördlicher gelegene Bundesländer vor.
Lesen Sie mehr (SZ Plus):
Der Freistaat war auf Schloss Elmau Ausrichter für die letzten beiden G-7-Gipfel unter deutscher Gastgeberschaft 2015 und 2022. Für den nächsten G-7-Gipfel in Deutschland, voraussichtlich 2029, schlägt Söder andere Bundesländer vor. Statt der Gebirgsschützen und Trachtler, die bei den ausländischen Gästen großen Anklang gefunden hätten, könne man etwa einen Shanty-Chor oder einen Bergmannschor einladen, schlägt der Ministerpräsident in Anspielung auf nördlicher gelegene Bundesländer vor.
Lesen Sie mehr (SZ Plus):
"Keine herausragenden Fälle" bei G-7-Grenzkontrollen
Bei den Grenzkontrollen während des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau hat die Bundespolizei "keine herausragenden Fälle“ festgestellt. Zwar seien Menschen "mit G-7-Bezug“ kontrolliert worden - denen sei aber nichts vorzuwerfen gewesen. Festgestellt worden seien dagegen Waffen- und Drogendelikte, sagt ein Sprecher der Bundespolizei in München. Außerdem seien Personen entdeckt worden, die per Haftbefehl gesucht wurden. "Wenn man viel kontrolliert, entdeckt man auch viel“, sagt der Sprecher. Auch Schleuserdelikte seien darunter gewesen. Konkrete Zahlen kann die Bundespolizei zunächst nicht nennen.
Bundeskanzler Scholz: Gipfel der Entschlossenheit und der Geschlossenheit
In seiner Erklärung zum Abschluss des G-7-Gipfels nennt Bundeskanzler Olaf Scholz die Zusammenkunft in Elmau einen wichtigen Gipfel in einer ganz besonderen Zeit. "Der Gipfel hat unsere Entschlossenheit und Geschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegen zu treten", sagt er. "Die G 7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine."
Der Bundeskanzler erklärt weiter: "Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit."
Um so wichtiger sei es, in dieser Zeit enge Freunde und Verbündete zu haben. Dies seien die G-7-Staaten. Sie seien geeint in der Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind uns einig, Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen."
Als Verbündete hätten die Beteiligten sich generell auf drei Punkte geeinigt, sagt Scholz weiter. Als ersten nennt er die Entschlossenheit, der Ukraine wirtschaftlich und auch militärisch zu helfen. "Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an." Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit vielen Toten und Verletzten an diesem Montag sei ein weiterer Beweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung beibehält".
Scholz sagt zudem im Namen der G 7 Hilfe für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu, wobei auch die Europäische Union einbezogen werden soll: "Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine."
Als zweites zentrales Ergebnis des Gipfels nennt der Kanzler den Kampf gegen den Hunger in der Welt. Dies sei "eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine". Gegenwärtig gebe es 345 Millionen Menschen, "von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben".
Die dritte Botschaft des Gipfels sei, dass die G-7-Staaten die "langfristigen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren" wollen. Die Verbündeten hätten sich deshalb auf die Gründung eines Klimaklubs zum Ende des Jahres verständigt. Dieser internationale Verbund soll die Förderung Erneuerbarer Energien und Klimaschutzmaßnahmen, den gemeinsamen Einsatz für die Dekarbonisierung von Industriezweigen sowie verstärkte internationale Absprachen befördern.
Der Kanzler betonte, dass Treffen wie der Gipfel in Elmau aus seiner Sicht einen besonderen Wert hätten. Er sagte, dass Begegnungen dieser Art "unverändert von größter Bedeutung" seien. Denn man habe nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen und dann Statements ablesen, zuletzt oft per Videostream. Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, und dass man aufeinander eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, so der Kanzler: „dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder aufgreifen kann".
Dies sei in Elmau gelungen. „Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die nächste Zeit sehr helfen.“
Scholz spricht auch die Belastungen an, die so ein Gipfel für die Menschen in der Region bedeutet. Er bedankt sich bei den Einwohnern von Krün und Garmisch-Partenkirchen. "So ein Treffen ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Orte eben auch mit Belastungen verbunden gewesen", sagt er. "Und deshalb: Danke. Danke für das Verständnis, für die Unterstützung und sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch für den Langmut."
Der Bundeskanzler erklärt weiter: "Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit."
Um so wichtiger sei es, in dieser Zeit enge Freunde und Verbündete zu haben. Dies seien die G-7-Staaten. Sie seien geeint in der Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind uns einig, Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen."
Als Verbündete hätten die Beteiligten sich generell auf drei Punkte geeinigt, sagt Scholz weiter. Als ersten nennt er die Entschlossenheit, der Ukraine wirtschaftlich und auch militärisch zu helfen. "Wir unterstützen das Land bei seiner Verteidigung und bieten ihm eine Perspektive für die Zukunft an." Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit vielen Toten und Verletzten an diesem Montag sei ein weiterer Beweis, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine brutale Aggression gegenüber der Bevölkerung beibehält".
Scholz sagt zudem im Namen der G 7 Hilfe für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu, wobei auch die Europäische Union einbezogen werden soll: "Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Ukraine."
Als zweites zentrales Ergebnis des Gipfels nennt der Kanzler den Kampf gegen den Hunger in der Welt. Dies sei "eine noch größere Herausforderung geworden durch den russischen Überfall auf die Ukraine". Gegenwärtig gebe es 345 Millionen Menschen, "von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben".
Die dritte Botschaft des Gipfels sei, dass die G-7-Staaten die "langfristigen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren" wollen. Die Verbündeten hätten sich deshalb auf die Gründung eines Klimaklubs zum Ende des Jahres verständigt. Dieser internationale Verbund soll die Förderung Erneuerbarer Energien und Klimaschutzmaßnahmen, den gemeinsamen Einsatz für die Dekarbonisierung von Industriezweigen sowie verstärkte internationale Absprachen befördern.
Der Kanzler betonte, dass Treffen wie der Gipfel in Elmau aus seiner Sicht einen besonderen Wert hätten. Er sagte, dass Begegnungen dieser Art "unverändert von größter Bedeutung" seien. Denn man habe nicht viel von Treffen, wo sich Politiker begegnen und dann Statements ablesen, zuletzt oft per Videostream. Wichtig seien die Gespräche bei solchen Runden, und dass man aufeinander eingehe und Dinge bilateral weiter erörtere, so der Kanzler: „dass man Gesprächsfäden, die man geknüpft hat, einen halben Tag später, einen Tag später wieder aufgreifen kann".
Dies sei in Elmau gelungen. „Insofern hat es sich wirklich ausgezahlt, dass wir hier miteinander geredet haben. Es ist großes Vertrauen untereinander entstanden und es wird uns für die nächste Zeit sehr helfen.“
Scholz spricht auch die Belastungen an, die so ein Gipfel für die Menschen in der Region bedeutet. Er bedankt sich bei den Einwohnern von Krün und Garmisch-Partenkirchen. "So ein Treffen ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Orte eben auch mit Belastungen verbunden gewesen", sagt er. "Und deshalb: Danke. Danke für das Verständnis, für die Unterstützung und sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch für den Langmut."
Biden und das "Beast" gucken
Es Spektakel zu nennen, wäre zu viel gesagt, dennoch hat es einige Anwohner am Dienstagvormittag an die Münchner Straße im wolkenverhangenen Garmisch-Partenkirchen verschlagen. Schließlich fährt hier nicht jeden Tag ein US-Präsident vorbei. Seit zehn Uhr stehen sich hier Bereitschaftpolizisten aus Bremen die Beine in den Bauch, um die Straße für Biden und seinen Konvoi aus gut zwei Dutzend Fahrzeugen freizuhalten. Dafür, dass dann alles in gut einer Minute vorbei ist. Ob er wirklich im "Beast" sitzt, wie seine gepanzerte Limousine genannt wird, ist unklar. Kurz vor dem Konvoi fliegen auch zwei Militärhubschrauber Richtung München.
G 7 wollen weitere 4,5 Milliarden Dollar gegen Hunger geben
Die G-7-Staaten sagen zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar zu, um den am meisten von Hunger und Unterernährung betroffenen Menschen zu helfen - das sind etwa 4,3 Milliarden Euro. Damit summieren sich die Hilfen der G-7-Staaten in diesem Jahr nach eigenen Angaben auf mehr als 13 Milliarden Euro. Man werde keine Mühen scheuen, um die globale Ernährungssicherheit zu erhöhen, heißt es in einer Erklärung zum Abschluss des Gipfels auf Schloss Elmau.
Laut UN sind umgerechnet 44 Milliarden Euro nötig, um die aktuelle Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen. Bislang haben Geberländer nur etwa die Hälfte davon zugesagt. Dem Welternährungsprogramm zufolge sind weltweit knapp 350 Millionen Männer, Frauen und Kinder akut von Nahrungsmittelknappheit bedroht.
In ihrer Erklärung rufen die G-7-Staaten Russland erneut dazu auf, die Blockade von ukrainischen Häfen zu beenden, damit von dort Weizen und andere Lebensmittel exportiert werden können. Die russischen Handlungen könnten nur als geopolitisch motivierter Angriff auf die globale Ernährungssicherheit bewertet werden. Außerdem werde man die Sanktionen gegen Russland so gestalten, dass Nahrungsmittel davon nicht betroffen sind - auch nicht deren Export aus Russland.
Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. Gerade afrikanische und arabische Länder sind von den Lieferungen abhängig. Durch die Blockade der Schwarzmeerhäfen ist die Ausfuhr von rund 20 Millionen Tonnen Getreide deutlich schwieriger, weil auf dem Landweg nur geringere Mengen transportiert werden können.
Lesen Sie mehr zum Thema (SZ Plus):
Laut UN sind umgerechnet 44 Milliarden Euro nötig, um die aktuelle Nahrungsmittelkrise wirksam einzudämmen. Bislang haben Geberländer nur etwa die Hälfte davon zugesagt. Dem Welternährungsprogramm zufolge sind weltweit knapp 350 Millionen Männer, Frauen und Kinder akut von Nahrungsmittelknappheit bedroht.
In ihrer Erklärung rufen die G-7-Staaten Russland erneut dazu auf, die Blockade von ukrainischen Häfen zu beenden, damit von dort Weizen und andere Lebensmittel exportiert werden können. Die russischen Handlungen könnten nur als geopolitisch motivierter Angriff auf die globale Ernährungssicherheit bewertet werden. Außerdem werde man die Sanktionen gegen Russland so gestalten, dass Nahrungsmittel davon nicht betroffen sind - auch nicht deren Export aus Russland.
Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. Gerade afrikanische und arabische Länder sind von den Lieferungen abhängig. Durch die Blockade der Schwarzmeerhäfen ist die Ausfuhr von rund 20 Millionen Tonnen Getreide deutlich schwieriger, weil auf dem Landweg nur geringere Mengen transportiert werden können.
Lesen Sie mehr zum Thema (SZ Plus):
G 7 wollen sich offenbar der Klimaklub-Idee von Scholz anschließen
Die Gruppe der G 7 stellt sich offenbar hinter die Idee von Kanzler Olaf Scholz für einen internationalen Klimaklub. Man unterstütze die Ziele eines solchen „offenen und kooperativen“ Klubs und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in dem finalen Entwurf für die Abschlusserklärung des G7-Gipfels. Daraus zitiert die dpa.
Der Klub soll Emissionen messen, erfassen und schließlich senken. Außerdem will man will Produktionsverlagerungen in Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Ziel ist auch der Umbau in eine klimafreundliche Industrie. Energiepartnerschaften sollen dem Papier zufolge ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.
Der sogenannte Klimaklub soll allen Ländern offenstehen, die sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekennen
Der Klub soll Emissionen messen, erfassen und schließlich senken. Außerdem will man will Produktionsverlagerungen in Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken. Ziel ist auch der Umbau in eine klimafreundliche Industrie. Energiepartnerschaften sollen dem Papier zufolge ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.
Der sogenannte Klimaklub soll allen Ländern offenstehen, die sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekennen
Biden reist vorzeitig ab - aus Wettergründen
Am Abend und in der Nacht sind schwere Gewitter über Schloss Elmau und Garmisch-Partenkirchen niedergegangen. Und das Wetter wirbelt am Abschlusstag die Gipfel-Choreographie durcheinander. Eigentlich wollte US-Präsident Joe Biden um 10.30 Uhr an der Abschlusssitzung des G-7-Treffens teilnehmen und dort noch einmal Worte an die anderen Staats- und Regierungschefs richten. Jetzt aber hängt die Wolkengrenze nur knapp über Schloss Elmau. Das Weiße Haus hat deswegen die Abreise vorgezogen, aus Wettergründen, wie es heißt.
Biden trifft sich derzeit noch mit Kanzler Olaf Scholz sowie dem britischen Premier Boris Johnson und dem französischen Präsident Emmanuel Macron. Der italienische Regierungschefs Mario Draghi wurde zu dem Quad-Treffen dazu gebeten. Anschließend soll Biden offenbar direkt nach München reisen, von wo er zum Nato-Gipfel nach Madrid fliegen wird. Unklar war, ob und für welche Teilstrecken er seinen Hubschrauber Marine One nutzen wird und welche Strecken er mit dem Auto zurücklegen muss. Gegen 10 Uhr wurden in Garmisch-Partenkirchen wieder Straßen gesperrt.
Bei der Anreise hatten ihn die Piloten 40 Kilometer vor Garmisch abgesetzt, den Rest der Route fuhr er in einem gepanzerten Geländewagen. Grund war nach Angaben aus Sicherheitskreisen, dass die Piloten wegen des schlechten Wetters in den Tagen vor dem Gipfel den Anflug auf Elmau nicht ausreichend üben konnten.
Biden trifft sich derzeit noch mit Kanzler Olaf Scholz sowie dem britischen Premier Boris Johnson und dem französischen Präsident Emmanuel Macron. Der italienische Regierungschefs Mario Draghi wurde zu dem Quad-Treffen dazu gebeten. Anschließend soll Biden offenbar direkt nach München reisen, von wo er zum Nato-Gipfel nach Madrid fliegen wird. Unklar war, ob und für welche Teilstrecken er seinen Hubschrauber Marine One nutzen wird und welche Strecken er mit dem Auto zurücklegen muss. Gegen 10 Uhr wurden in Garmisch-Partenkirchen wieder Straßen gesperrt.
Bei der Anreise hatten ihn die Piloten 40 Kilometer vor Garmisch abgesetzt, den Rest der Route fuhr er in einem gepanzerten Geländewagen. Grund war nach Angaben aus Sicherheitskreisen, dass die Piloten wegen des schlechten Wetters in den Tagen vor dem Gipfel den Anflug auf Elmau nicht ausreichend üben konnten.
G 7 streben Deckelung des Ölpreises an
Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G 7) will
als Maßnahme gegen den Anstieg der Energiepreise die Möglichkeiten für eine Deckelung der Preise von russischem Öl prüfen. Dabei gibt es noch keine fixe Entscheidung über den Weg, aber nach Informationen der SZ eine grundsätzliche Einigung darauf, die Regierungen zu beauftragen, alle möglichen Schritte dafür zu prüfen. Einer davon könnte bedeuten, dass der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen.
Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema. Im Abschlusskommuniqué soll es dazu laut dpa heißen: "Wir sind besorgt über die Belastungen durch Energiepreiserhöhungen und die Instabilität der Energiemärkte.“ Diese verschärften die Ungleichheiten auf nationaler und internationaler Ebene und bedrohten den gemeinsamen Wohlstand. In Abstimmung mit der Internationalen Energieagentur (IEA) werde man weitere Maßnahmen prüfen, um Preissprünge zu reduzieren und weitere Auswirkungen auf Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit zu verhindern.
In den G-7-Staaten leiste man kurzfristige finanzielle Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, aber auch für Unternehmen und Industrie. Zudem, so heißt es weiter, wollen die G-7-Staaten nun auch Entwicklungsländern helfen und Schritte zur Unterstützung der Stabilität des globalen Energiemarktes intensivieren. Dazu ist geplant, die gemeinsame Produktion kurzfristig zu steigern, die Energiereserven angemessen zu nutzen und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.
Auch das von Ländern wie Saudi-Arabien dominierte Ölkartell Opec soll laut dem Text zu weiteren Produktionssteigerungen aufgefordert werden, um die Spannungen auf den Energiemärkten zu verringern. Man begrüße die jüngsten Antworten der Opec, man rufe sie aber auf, in dieser Hinsicht weiter zu handeln, heißt es in dem der dpa vorliegenden Text.
als Maßnahme gegen den Anstieg der Energiepreise die Möglichkeiten für eine Deckelung der Preise von russischem Öl prüfen. Dabei gibt es noch keine fixe Entscheidung über den Weg, aber nach Informationen der SZ eine grundsätzliche Einigung darauf, die Regierungen zu beauftragen, alle möglichen Schritte dafür zu prüfen. Einer davon könnte bedeuten, dass der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen.
Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema. Im Abschlusskommuniqué soll es dazu laut dpa heißen: "Wir sind besorgt über die Belastungen durch Energiepreiserhöhungen und die Instabilität der Energiemärkte.“ Diese verschärften die Ungleichheiten auf nationaler und internationaler Ebene und bedrohten den gemeinsamen Wohlstand. In Abstimmung mit der Internationalen Energieagentur (IEA) werde man weitere Maßnahmen prüfen, um Preissprünge zu reduzieren und weitere Auswirkungen auf Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit zu verhindern.
In den G-7-Staaten leiste man kurzfristige finanzielle Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, aber auch für Unternehmen und Industrie. Zudem, so heißt es weiter, wollen die G-7-Staaten nun auch Entwicklungsländern helfen und Schritte zur Unterstützung der Stabilität des globalen Energiemarktes intensivieren. Dazu ist geplant, die gemeinsame Produktion kurzfristig zu steigern, die Energiereserven angemessen zu nutzen und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.
Auch das von Ländern wie Saudi-Arabien dominierte Ölkartell Opec soll laut dem Text zu weiteren Produktionssteigerungen aufgefordert werden, um die Spannungen auf den Energiemärkten zu verringern. Man begrüße die jüngsten Antworten der Opec, man rufe sie aber auf, in dieser Hinsicht weiter zu handeln, heißt es in dem der dpa vorliegenden Text.
Die SZ berichtet aus aller Welt
Hier sind unsere wichtigsten Analysen, Hintergründe und Einordnungen zum G-7-Gipfel:
- In fast surreal schöner Landschaft tagen die Mächtigen, um den Zustand der Welt zu besprechen. Sieht ja alles nicht so gut aus, Krieg, Hunger, Pandemie. Und trotzdem, sie müssen hier jetzt ein Zeichen setzen für den einen, der nicht da ist: Putin. Eine Reportage vom G-7-Gipfel in Elmau. (SZ Plus)
- Russlands Präsident ist in Elmau nicht dabei, aber trotzdem sehr präsent. Was macht der Kreml-Chef während die G 7 tagen? Seine Ankündigung, atomwaffenfähige Raketen an Belarus zu liefern, dürfte jedenfalls eine Botschaft sein. (SZ Plus)
- Endlich wird der Systemkonflikt mit dem diktatorischen Russland mit der nötigen Ernsthaftigkeit geführt. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem das militärische Kalkül Russlands gebrochen werden muss. Ein Kommentar. (SZ Plus)
- "So stellt man sich Deutschland bei den Simpsons vor": Nach dem von Trachtlern und Gebirgsschützen gesäumten Empfang der Gäste des G-7-Gipfels hagelte es Kritik an der zur Schau gestellten Bayernfolklore. Die ist aber tief verwurzelt, und so mancher, der sie beseitigen wollte, hat sich daran schon die Zähne ausgebissen. (SZ Plus)
- Comeback der Atomkraft, aufgeweichte Vereinbarungen und nun womöglich doch kein Klimaklub: In Elmau wird wieder einmal deutlich, dass die G-7-Länder unterschiedliche Strategien in der Energiepolitik verfolgen. Und Olaf Scholz provoziert den Ärger von Klimaschützern. (SZ Plus)
G-7-Staaten wollen offenbar an Klimazielen festhalten
Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte will trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der dpa werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum G-7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
In der Abschlusserklärung zum G-7-Treffen soll es nun heißen: "Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele - einschließlich der Energiewende - noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden."
Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem Erdgas der Ausstieg aus der klimaschädlicheren Kohleverstromung verzögert werden könnte. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Gas zu sparen.
In der Abschlusserklärung zum G-7-Treffen soll es nun heißen: "Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele - einschließlich der Energiewende - noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden."
Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem Erdgas der Ausstieg aus der klimaschädlicheren Kohleverstromung verzögert werden könnte. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Gas zu sparen.
So verläuft der dritte Gipfeltag
10 Uhr: Treffen von Scholz mit Macron, Johnson und Biden. Bevor der Gipfel in die Schlussrunde geht, kommen Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden zusammen.
10.30 Uhr: Siebte Arbeitssitzung der G 7. Die große Runde berät in ihrer letzten Arbeitssitzung das Thema "Multilateral and digital Order".
12 Uhr: Pressekonferenzen zum Abschluss. Kanzler Scholz stellt der Presse seine Bilanz des G-7-Gipfels vor, es folgen die Pressestatements von Macron, des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und weiterer Staats- und Regierungschefs, ehe die Gipfelteilnehmer abreisen - zum Teil zum Nato-Gipfel in Madrid, wo einige von ihnen dann wieder zusammentreffen.
14.30 Uhr: Bayerns Innenminister stellt Polizeibilanz vor. Auf einer Pressekonferenz im Innenministerium in München äußert sich Joachim Herrmann zum Polizeieinsatz beim G-7-Gipfel.
20.15 Uhr: Kanzler Scholz im ARD-Interview. Nach dem G-7-Treffen und vor dem Nato-Gipfel stellt sich Bundeskanzler Scholz in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" den Fragen.
10.30 Uhr: Siebte Arbeitssitzung der G 7. Die große Runde berät in ihrer letzten Arbeitssitzung das Thema "Multilateral and digital Order".
12 Uhr: Pressekonferenzen zum Abschluss. Kanzler Scholz stellt der Presse seine Bilanz des G-7-Gipfels vor, es folgen die Pressestatements von Macron, des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und weiterer Staats- und Regierungschefs, ehe die Gipfelteilnehmer abreisen - zum Teil zum Nato-Gipfel in Madrid, wo einige von ihnen dann wieder zusammentreffen.
14.30 Uhr: Bayerns Innenminister stellt Polizeibilanz vor. Auf einer Pressekonferenz im Innenministerium in München äußert sich Joachim Herrmann zum Polizeieinsatz beim G-7-Gipfel.
20.15 Uhr: Kanzler Scholz im ARD-Interview. Nach dem G-7-Treffen und vor dem Nato-Gipfel stellt sich Bundeskanzler Scholz in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" den Fragen.
Scholz: Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz am zweiten Tag des G-7-Gipfels die Geschlossenheit der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte betont. "Dieser Krieg ist ein tiefer Einschnitt in die internationalen Beziehungen", so Scholz nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.
Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine alle Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Staaten gebrochen und die G7 seien sich einig, dass das die Beziehungen lange prägen werde. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagt Scholz auf Schloss Elmau.
Alle G7-Staaten seien bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Veränderung könne jedoch am besten gemeistert werden, wenn man eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. Selenskij habe die Lage in der Ukraine eindringlich geschildert. Zugleich habe er sich dankbar gezeigt für die internationale Unterstützung, die noch lange nötig sein werde. "Wir alle werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen", so Scholz.
Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine alle Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Staaten gebrochen und die G7 seien sich einig, dass das die Beziehungen lange prägen werde. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagt Scholz auf Schloss Elmau.
Alle G7-Staaten seien bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Veränderung könne jedoch am besten gemeistert werden, wenn man eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. Selenskij habe die Lage in der Ukraine eindringlich geschildert. Zugleich habe er sich dankbar gezeigt für die internationale Unterstützung, die noch lange nötig sein werde. "Wir alle werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen", so Scholz.
Sechs Personen vorläufig festgenommen
Nachdem die Fahrrad-Demonstration zunächst ohne Festnahmen beendet worden war, kam es nun doch zu vorläufigen Festnahmen. Zuvor hatten die Polizeibeamten die Aktivisten vor dem Schloss Elmau dazu aufgefordert, die Demonstration zu beenden. Die Aktivisten reagierten darauf mit einem Sitzprotest. Nun wurden sechs der Demonstranten vorläufig von der Polizei festgenommen, die sich an diesem Sitzprotest beteiligt hatten.
Demonstranten haben es schwer
Ob Scholz, Macron oder Johnson Notiz von der Demo nehmen, darüber kann man nur spekulieren. Geschätzte 800 Meter Luftlinie trennen die rund 50 Demonstranten vom Schloss. Sichtweite könnte also gegeben sein, wenn man diesen Begriff sehr weit auslegt. Hören wird die Rufe nach einer vereinten Menschheit und nach dem Ausstieg aus fossilen Energien aber sicherlich niemand im Schloss. Besonders viel Platz wird der Demo auch nicht eingeräumt. Sie müssen abseits der schmalen Straße stehen, die zum Tagungsort führt. Darüber wacht die Polizei genau. Versammlungsleiter Franz Haslbeck nennt die bewilligte Demo eine Farce und einen Betrug an den Demonstranten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg
