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Bundesregierung - Mainz:Städtebund: Lokale Lockdowns sind der richtige Weg

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Mainz (dpa/lrs) - Der Gemeinde- und Städtebund in Rheinland-Pfalz hat die Entscheidung von Bund und Ländern für eine zielgenauere und lokalere Reaktion auf Corona-Ausbrüche begrüßt. "Das Virus macht weder an Kreisgrenzen halt, noch ist es gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz verhältnismäßig, eine Sperre im gesamten Kreis zu verhängen, wenn es sich um einen lokalen Ausbruch handelt", sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied, Karl-Heinz Frieden, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Daher sind lokale Lockdowns der richtige Weg." Das heiße aber auch, dass eine gute Zusammenarbeit der Behörden jenseits von Stadt-, Gemeinde oder Kreisgrenzen nötig sei, um die Maßnahmen umsetzen und kontrollieren zu können.

Auf die Möglichkeit lokaler Lockdowns hatten sich am Donnerstag Kanzleramtschef Helge Braun und die Staatskanzleichefs der Länder nach eineinhalbstündigen Beratungen geeinigt. Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen in dem betroffenen Gebiet weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten unterbrochen sind. "Wir sind uns einig, dass begrenzte lokale Einschränkungen verhältnismäßig sind und das mildere Mittel im Vergleich etwa zu Beschränkungen für die Bevölkerung ganzer Landkreise", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Das hätten auch die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate gezeigt.

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