Linke: Verbot für Wechsel von Ministern in gleichen Bereich

Potsdam (dpa/bb) - Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert angesichts des geplanten Wechsels von Ex-Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) zu Mercedes-Benz ein Verbot für ähnliche Fälle. Bis zu zwei Jahren nach der Aufgabe eines Amtes solle eine Tätigkeit nicht nur anzeigepflichtig sein, sondern verboten werden, wenn diese Tätigkeit in den früheren Bereich des Ministers falle, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Er sprach von einem „fatalen Signal“.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke ließ offen, ob er für eine Verschärfung der bestehenden Regelung ist. Wenn sich herausstellen sollte, dass es eine Lücke zwischen dem Ministergesetz und der Bundesregelung gebe, „dann werden wir auch noch mal nachjustieren müssen“. „Die Linie muss klar sein: Wenn man aus dem Amt ausscheidet, darf man seine Kontakte nicht für dienstliche Zwecke nutzen.“

Beermann war im November knapp ein Jahr vor Ende der Wahlperiode zurückgetreten und hatte als Grund angegeben, er suche eine neue berufliche Herausforderung. Kurz vor Weihnachten informierte er laut Regierungssprecher Florian Engels die Staatskanzlei über die konkreten Pläne.

Landesregierung und Bundesverkehrsministerium prüfen einen Antrag des CDU-Politikers für einen Wechsel in die Wirtschaft. Die Organisation Lobbycontrol hatte den geplanten Wechsel in der „Märkischen Allgemeinen“ als klaren Interessenkonflikt gewertet.

Kritik kam auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Grund früher erfahren hätten“, sagte Keller. Der Sprecher der Freie-Wähler-Gruppe im Landtag, Péter Vida, sagte: „Es war nicht klug, das so kurzfristig zu machen, weil das seine Leistung auch in den Schatten stellt.“

CDU-Fraktionschef Jan Redmann wusste nach eigenen Angaben beim Rückzug Beermanns im November nicht, wohin dieser konkret wechseln will. „Er hat mir zum damaligen Zeitpunkt keine konkrete berufliche Tätigkeit mitgeteilt“, sagte Redmann. Das habe Beermann Anfang dieses Jahres gemacht.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Beermann wolle die Leitung der Hauptstadt-Repräsentanz des Autoherstellers Mercedes übernehmen. Eine Sprecherin von Mercedes-Benz hatte der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt: „Der Nachbesetzungsprozess unserer Konzernrepräsentanz in Berlin und Brüssel läuft derzeit noch und wird kurzfristig entschieden.“ Die Gruppe äußere sich zu laufenden Personalbesetzungen nicht.

Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Die Regierung kann die Erwerbstätigkeit für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Auch das Bundesverkehrsministerium prüft nach eigenen Angaben den geplanten Wechsel. Der CDU-Politiker war von März 2018 bis November 2019 Staatssekretär im dortigen Ressort. Im Bundesbeamtengesetz heißt es, frühere Beamte mit Versorgungsbezügen müssten eine Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der Diensttätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Ende des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang stehe und durch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnte, vor Aufnahme anzeigen.