Hamburg (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Verlängerung und gleichzeitige Lockerung des Verbots von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien begrüßt. „Nach Allem, was ich bisher als Einzelheiten kenne, ist es ein klassischer Kompromiss, der auf der einen Seite das Moratorium verlängert, auf der anderen Seite aber sicherstellt, das europäische Projekte mit Partnern gemeinsam weiter vorangetrieben werden können“, sagte sie am Freitag am Rande eines Termins im Hamburger Rathaus.
Es sei auch klar geklärt, dass die Politik die Verantwortung habe für die Unternehmen, die in Deutschland betroffen seien, und für die Mitarbeiter, denen Ersatzperspektiven zu bieten seien. „Insofern ist es ein tragfähiger Kompromiss, und es ist gut, dass der jetzt geschlossen worden ist“, bekräftige Kramp-Karrenbauer.
Nach erbittertem Streit hatte die Bundesregierung das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert, es aber leicht gelockert. Für rein deutsche Produkte gilt weiter ein komplettes Lieferverbot. Für europäische Gemeinschaftsprojekte gilt: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass sie an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. Allerdings will sie einem Medienbericht zufolge mehrere Ausnahmen zulassen.