Dresden (dpa/sn) - Sachsens Finanzministerium sieht eine vom Bund geplante Kürzung von Mitteln für Flüchtlinge kritisch. Einen Rückzug des Bundes aus der Kostenbeteiligung dürfe es nicht geben, hieß es auf Anfrage am Donnerstag. Der Bund habe zugesagt, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entstünden. „Dieser Zusage wird das derzeit diskutierte Modell nicht gerecht“, erklärte eine Sprecherin. Auch wenn weniger Flüchtlinge neu hinzukämen, bestehe eine dauerhafte Belastung von Ländern und Kommunen. Neben den anerkannten Flüchtlingen müssten auch die geduldeten und ausreisepflichtigen Ausländer berücksichtigt werden.
Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Damit würde der Bund seine Unterstützung von 4,7 auf rund 1,3 Milliarden Euro reduzieren. Am Donnerstag wird das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin diskutiert.
Laut Finanzministerium hat Sachsen im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von rund 545 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe verbucht. Der Großteil macht mit 367 Millionen Euro die Unterstützung der Kommunen aus. 197 Millionen Euro kamen vom Bund. Darin seien allerdings auch Nachzahlungen aus den Vorjahren enthalten, hieß es.