Berlin/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat das Vorgehen des Bundes bei der Finanzierung der Volkszählung 2021 scharf kritisiert. "Schon die Kürzung der Integrationsmittel war ein harter Schlag", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Dass sich nun der Bund auch aus der Finanzierung des Zensus herausziehen will, ist eine Frechheit." Zuvor hatte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Nachverhandlung an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiesen.
Die Länderkammer habe deutlich gemacht, dass sich der Bund bei der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe, sagte Heinold. "Gut, dass die Länder dieses in großer Gemeinsamkeit nicht mitmachen und dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses die Rote Karte gezeigt haben."
Der Bundesrat fordert für die Länder vom Bund mindestens 415 Millionen Euro. Denn diese sind für die lokale Datenerhebung zuständig - mit erheblichem Kostenaufwand. Nach derzeitigen Schätzungen kostet allein die Vorbereitungen des Zensus mehr als 826 Millionen Euro. Die Volkszählung selbst schlage noch einmal mit 680 Millionen Euro zu Buche.