Berlin (dpa) - Der neue Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) hat zu einem mutigen Eintreten für die Demokratie und die europäische Einigung aufgerufen. Es gehe darum, jenen ein Signal der Zuversicht entgegenzusetzen, welche den Zusammenhalt in Deutschland und Europa schwächen und schlechtreden wollten, sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in seiner Antrittsrede in der Länderkammer am Freitag in Berlin. Überall bestehe derzeit die Gefahr, dass auf komplexe Fragen einfache Antworten mehrheitsfähig würden und damit in aller Regel falsche, gefährliche und spaltende Antworten obsiegten.
Die Bundesratspräsidentschaft seines Landes habe daher das Motto „Mut verbindet“, sagte Günther auch mit Blick auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Jahr. „1989 brauchten die Menschen erheblich Mut, um auf die Straßen zu gehen. Und heute braucht es eigentlich weit weniger Mut, um für den Erhalt der Demokratie einzutreten.“ Daher sei es aber so wichtig, sie zu verteidigen und offen für sie einzustehen.
„Wir haben allen Grund, mutig zu sein“, sagte Günther. „Wir Deutsche haben objektiv keinen Anlass dafür, kollektiv in ein Stimmungstief zu verfallen.“ Er betonte zudem: „Die pro-europäischen Kräfte, die es in allen EU-Staaten gibt, die hoffen auf ein Deutschland, das sich für den Zusammenhalt in Europa engagiert.“