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Bundesnachrichtendienst:Wechsel an der BND-Spitze bestätigt

Wird zum 1. Juli neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes: Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl.

(Foto: OH)

Seit Jahren wird der Bundesnachrichtendienst von Affären geschüttelt. Nun soll ein neuer Mann an der Spitze Reformen umsetzen und den Dienst stabilisieren: Bruno Kahl löst zum 1. Juli Gerhard Schindler als BND-Chef ab.

Der Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes ging schnell und schmerzlos über die Bühne: Erst am Dienstagabend wurde bekannt, dass es einen Wechsel geben wird. Am Mittwoch nun hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Bruno Kahl öffentlich als neuen BND-Präsidenten vorgestellt. Kahl gilt als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der 53-jährige Verwaltungsjurist war seit 2011 Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium.

Bereits zum 1. Juli soll der bisherige BND-Chef Gerhard Schindler in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sagte Altmaier in Berlin. Der Kanzleramtschef begründete die Abberufung mit den großen Herausforderungen, vor denen der BND in den nächsten Jahren in allen Bereichen seiner Arbeit stehe. Hierzu gehöre "die Weiterentwicklung seines Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen". Zudem müsse der Geheimdienst technisch und personell gestärkt werden, sagte Altmaier. Als weitere Aufgaben nannte Altmaier den BND-Umzug nach Berlin und die Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses.

Zu Schindlers Amtszeit kamen umstrittene Abhöraktionen ans Licht

Schindler stand seit 2012 an der Spitze der Behörde. Regulär wäre er erst in zwei Jahren in Pension gegangen - zuletzt wurde auch über Gesundheitsprobleme spekuliert. Der BND ist allerdings seit Jahren von Affären belastet - auch hierin könnte der Grund für den Führungswechsel liegen. Die Affären um die Zusammenarbeit mit dem US-Partnerdienst National Security Agency (NSA) und die umstrittenen eigenen Abhöraktionen des Dienstes haben ihren Ursprung aber vor seiner Zeit, hat Schindler immer wieder betont. Er selbst habe Missstände abgestellt und mit dem Aufräumen begonnen.

Der Wechsel an der BND-Spitze könnte, so wird in Sicherheitskreisen offenbar vermutet, angesichts der Reformdebatte und der Bedrohung durch Terrorismus nun ein klares Signal aus dem Kanzleramt sein - für einen Neuanfang beim Nachrichtendienst.

© SZ.de/dpa/AFP/hsp/ewid
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