Hamburg (dpa/lno) - Die FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, hat eine mangelnde Vorbereitung der anstehenden Überprüfung der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden kritisiert. Ihre schriftliche Kleine Anfrage an den rot-grünen Senat hatte ergeben, dass die "Planungen hinsichtlich der Ausgestaltung, der Einbeziehung der Vertragspartner, der Bürgerschaft sowie sonstigen zu beteiligenden Organisationen und Einrichtungen" noch nicht abgeschlossen seien.
"Was hier abläuft, ist grotesk", sagte von Treuenfels der Deutschen Presse-Agentur. Seit Vertragsunterzeichnung 2012 sei klar, dass die Staatsverträge nach 10 Jahren evaluiert werden sollen. "Und trotzdem ist der Senat bis heute nicht in der Lage, zu sagen, wann er nach welchen Kriterien wie evaluieren will."
Laut dem zwischen Hamburg, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura), dem türkischen Moscheeverein Ditib und dem Verband der Islamischen Kulturzentren geschlossenen Vertrag "werden die Vertragsparteien nach Ablauf von zehn Jahren Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über diesen Vertrag und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln".
Offenkundig sei Rot-Grün "ratlos, wie man mit den antisemitischen Extremisten im IZH umgeht, die unter dem Dach der Verträge mit der Schura auch Partner der Stadt sind." Die Schura-Mitgliedschaft des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet wird, ist seit langem heftig umstritten. Auch CDU und AfD fordern ein Ende der Zusammenarbeit.
Da Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) offensichtlich nicht "weiß, was er tun soll, tut er nichts", sagte von Treuenfels. "Ich sage: Die Verträge sind in ihrer Zielsetzung gescheitert, sie gehören gekündigt, weil antisemitische Extremisten nicht Vertragspartner Hamburgs sein dürfen."
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