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Bürgerkrieg:Der Waffenruhe in Syrien droht der Kollaps

A general view shows the damage in Doudyan village in northern Aleppo Governorate

Zerstörungen nördlich von Aleppo.

(Foto: REUTERS)

Die Hoffnung auf eine politische Lösung schwindet wieder einmal: Nach Angriffen des Regimes stoppen Rebellengruppen die Vorbereitungen für Friedensgespräche.

Von Moritz Baumstieger

Die von Russland, Iran und der Türkei angestrebten Friedensgespräche für das Bürgerkriegsland Syrien drohen schon vor ihrem Beginn zu scheitern. Am Dienstag veröffentlichte eine Koalition aus zwölf gemäßigten Rebellengruppen ein gemeinsames Memorandum, in dem sie dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und den mit ihm verbündeten Milizen vorwarfen, die vergangenen Freitag in Kraft getretene Waffenruhe durch "anhaltende Verstöße" zu gefährden.

Durch die Angriffe werde das "Leben Hunderttausender Menschen bedroht", so die Rebellen. Bis die Feuerpause wieder "umfassend in Kraft" sei, wollen sie deshalb vorbereitende Gespräche für die Ende Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana geplanten Friedensverhandlungen verweigern. Außerdem drohten sie, das Abkommen zur Waffenruhe als "nichtig" zu betrachten, sollte das Regime weiter versuchen, Geländegewinne zu erzielen.

Angriffe des Regimes sind nach Angaben der Rebellen aus Ost-Ghouta nahe der Hauptstadt Damaskus, aus den Vororten von Hama und aus der Stadt Daraa im Süden des Landes gemeldet worden. Vor allem aber beschoss die mit dem Regime verbündete libanesische Schiiten-Miliz das Barada-Tal westlich der Hauptstadt, Aktivisten meldeten am Dienstag neben Artilleriebeschuss auch den Abwurf der gefürchteten Fassbomben durch Hubschrauber der syrischen Armee. In der wasserreichen Region unter Rebellenkontrolle befindet sich Ain Fijeh, eine Quelle mit Pumpstation, von der die Wasserversorgung der fünf Millionen Einwohner von Damaskus abhängt. Das Regime beschuldigt die Rebellen, die Wasserleitungen in Richtung Hauptstadt seit dem 22. Dezember trockengelegt beziehungsweise das Trinkwasser mit Diesel verunreinigt zu haben. Für diese Aktionen sei die al-Qaida-nahe ehemalige Nusra-Front verantwortlich, für die die Waffenruhe nicht gelte.

Die Rebellen hingegen bestreiten die Anwesenheit von Dschihadisten im Barada-Tal, sie beschuldigen das Regime, die Wasserversorgung durch Angriffe beschädigt zu haben. Ein Zusammenschluss lokaler ziviler Oppositionsgruppen forderte, Technikern des Roten Kreuzes oder der Vereinten Nationen Zugang zu den Anlagen zu gewähren und boten an, diese bei Reparaturen zu begleiten und zu unterstützen.

Mehrere Luftangriffe durch russische Kampfjets

Aus der Region um Idlib im Norden des Landes meldeten Aktivisten zudem mehrere Luftangriffe durch russische Kampfjets. Dorthin hatten sich jene Aufständischen zurückgezogen, die bei der Evakuierung der Rebellenviertel von Ost-Aleppo die Stadt verlassen konnten. Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die ihre Angaben durch ein Netz aus Informanten vor Ort bezieht, meldete den Tod einer Schwangeren und mehrere Verletzte bei einem Bombenangriff auf die Stadt Khan Scheichun. Rami Andel Rahman, der Leiter der Beobachtungsstelle, forderte Russland und die Türkei als Garantiemächte der Waffenruhe zu einem unverzüglichen Eingreifen auf, sonst drohe deren "Kollaps".

© SZ vom 04.01.2017/lalse
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