Knapp zwei Millionen Kinder sind in Deutschland mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen - und damit ähnlich viele wie bereits 2015. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Geändert hat sich in diesem Zeitraum allerdings das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder im Bürgergeldbezug.
Waren es 2015 etwa 1,57 Millionen deutsche Kinder, sank die Zahl im März 2023 auf 1,03 Millionen. Demgegenüber stieg die Zahl ausländischer Kinder von 365 000 auf 935 000. Damit haben derzeit knapp 48 Prozent der Kinder im Bürgergeld eine ausländische Staatsangehörigkeit - 2015 waren es etwa 19 Prozent. Seit 2015 kamen mehr als 300 000 Kinder aus Syrien, Irak, Afghanistan und anderen Asylherkunftsländern sowie, seit 2022 mit Beginn des russischen Angriffskriegs, etwa 270 000 Kinder aus der Ukraine hinzu.
Meinung
Alle streiten über Elterngeld und Wärmepumpen, also Themen der Mittelschicht. Das Kinderhilfswerk und die Tafeln hingegen haben keine Lobby. Aus leider naheliegenden Gründen.
Über die Kindergrundsicherung wird seit Jahren diskutiert - die Bundesregierung will sie noch in ihrer Legislaturperiode einführen. Familien sollen so leichter an staatliche Leistungen kommen. Wenn alle berechtigten Familien ihnen zustehende Leistungen auch erhalten, wird das mehr Geld kosten. Das ist weitgehend unstrittig. Die Kindergrundsicherung soll nach bisherigen Plänen unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien finanziell besser abzusichern. Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dafür zwölf Milliarden Euro veranschlagt. Das Kabinett will Ende August über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Paus geht nun von einer Summe zwischen zwei und sieben Milliarden Euro aus.
Darüber hinaus wollen aber vor allem die Grünen in der Ampel durchsetzen, dass Leistungen auch erhöht werden, um mehr gegen Kinderarmut im Land zu tun. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), warnte die Ampelkoalition in der FAZ davor, die Sozialleistungen zu erhöhen. Es bringe die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt, sondern mache sie in Wahrheit abhängiger vom Staat.
Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine wandte sich ebenfalls gegen den Ansatz höherer Geldleistungen für Grundsicherungsbezieher. "Kinderarmut ist häufig die Folge von Erwerbsarmut der Eltern - immer nur die Geldsumme von Sozialleistungen zu erhöhen, löst diese Ursache allerdings nicht", sagte er. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erst jüngst den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. "Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe am vergangenen Freitag. Verglichen mit 2019, stelle der Bund 18,4 Milliarden Euro mehr für familienpolitische Leistungen bereit. Als Beispiel nannte er die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro.
Lindner zog in Zweifel, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten. "Die Hälfte der Kinder, die heute von Kinderarmut betroffen sind, kommt nach meinen Zahlen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte", sagte er. "Hilft da wirklich mehr Geld auf das Konto der Eltern oder sollten wir mehr tun für Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang der Erwachsenen und für die Schulen der Kinder? Der finanzielle Anreiz zur Arbeitsaufnahme darf auch nicht verloren gehen." Der Finanzminister betonte: "Bevor wir ein Preisschild an die Kindergrundsicherung machen, sollten wir fragen, was wir eigentlich brauchen, um die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern."
