Im Streit um die Einführung des Bürgergelds hat die CDU mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat gedroht. Den Plänen in der bisherigen Form werde man nicht zustimmen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen", sagte Czaja. Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. Am Wochenende wandte sich auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegen die Einführung des Bürgergelds. Dieses "droht unsere Gesellschaft zu spalten", so der Arbeitgeberpräsident im Gespräch mit der Bild am Sonntag: "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht."
Das Bürgergeld soll vom 1. Januar 2023 an die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen - für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150 000 Euro. In den ersten beiden Jahren des Bezugs sollen Wohnung und Erspartes so besser geschützt sein als im Hartz-IV-System. Für den 10. November ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag angesetzt. Danach wird es an den Bundesrat weitergegeben.
SPD und FDP reagierten umgehend auf die Drohung, das Vorhaben zu blockieren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Rheinischen Post, sie erwarte "konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann". Das Bürgergeld sei "eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Androhung einer Blockadehaltung "irritierend". "Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen", sagte er der Rheinischen Post.
Zudem warnten auch die Jobcenter-Personalräte eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten. Bürgergeldeinführung und Etatkürzungen seien "in dieser Form nicht hinnehmbar und tragbar", heißt es in einem auf den Freitag datierten Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem der Spiegel zitierte.
