Brutales Vorgehen des Assad-Regimes:Obama lehnt Militäreinsatz in Syrien ab

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Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sei "herzzerreißend und empörend", sagt Barack Obama. Trotzdem lehnt der US-Präsident eine "einseitige Militäraktion" gegen das syrische Regime ab - und setzt weiter auf Sanktionen. Aus Syrien dringen derweil Berichte über immer entsetzlichere Gräueltaten.

US-Präsident Barack Obama hat sich gegen ein militärisches Eingreifen seines Landes in Syrien ausgesprochen. Die Gewalt gegen die dortige Zivilbevölkerung sei "herzzerreißend und empörend", sagte Obama am Dienstag in Washington. Das Vorgehen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung sei "unentschuldbar", doch wären "einseitige Militäraktionen" der USA ein Fehler.

Die USA arbeiteten eng mit den arabischen Ländern zusammen, um zu planen, wie die syrische Bevölkerung unterstützt und Machthaber Assad weiter isoliert werden kann. Dies sei der richtige Weg, um Assad zu Fall zu bringen. "Es ist keine Frage, ob Assad stürzt, sondern wann", sagte der US-Präsident. Am Vortag hatte der republikanische US-Senator John McCain einen Luftangriff auf Syrien gefordert, um dort das "Gemetzel zu stoppen".

Die Gewalt in Syrien scheint unterdessen eine neue Dimension zu erreichen. Fünf Tage nach dem Einmarsch der Armee in die Stadt Homs zeigten regimetreue Medien am Dienstag Bilder von Männern, Frauen und Kindern, die mit Messern massakriert wurden.

Die Zivilisten seien von den Deserteuren der sogenannten Freien Syrischen Armee getötet worden, meldete der Staatssender Al-Dunia. Assad-Gegner erklärten dagegen, die Truppen des Regimes hätten den Zivilisten am Donnerstag bei ihrem Versuch, aus Baba Amro zu fliehen, die Kehlen durchgeschnitten. Das jüngste Opfer des Massakers sei ein einjähriges Mädchen namens Fatin.

Die syrischen Staatsmedien berichteten, nach der "Säuberung" von Baba Amro kehrten nun die ersten Bewohner in das Viertel in der einstigen Oppositionshochburg Homs zurück. Dem Internationalen Roten Kreuz wird der Zugang zu dem Viertel jedoch immer noch verwehrt.

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Valerie Amos bemüht sich in Syrien unterdessen um direkten Zugang für Hilfsorganisationen zur Zivilbevölkerung in umkämpften Regionen. Im Anschluss an ein Gespräch im syrischen Außenministerium in Damaskus reiste Amos am Mittwoch in die Stadt Homs weiter, wie eine UN-Sprecherin in Genf mitteilte. Der Stadtteil Baba Amr war vorige Woche nach einmonatigem Artilleriebeschuss von Regierungstruppen gestürmt worden. Hilfsorganisationen haben darüber geklagt, dass ihnen der Zugang zur notleidenden Zivilbevölkerung verwehrt werde. Amos, der vergangene Woche die Einreise nach Syrien verweigert worden war, soll drei Tage im Land bleiben.

UN beraten über neue Resolution

Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte das syrische Regime auf, den Weg für humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete des Landes freizugeben. Er warnte Machthaber Assad vor weiterer Gewalt, für die dieser den Preis später zahlen werde, wie die Agentur Anadolu berichtete. Für das Blutvergießen werde es Vergeltung geben.

Trotz der tödlichen Gewalt des Regimes gehen die Proteste weiter. Die Demonstrationen dauerten im ganzen Land an, sagte der Leiter der politischen Abteilung der Vereinten Nationen, Lynn Pascoe, nach Angaben von Diplomaten im Sicherheitsrat.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats berieten am Dienstag über einen von den USA ausgearbeiteten neuen Entwurf für eine Syrien-Resolution. In dem Resolutionsentwurf wird von der syrischen Regierung ein sofortiger Stopp jeglicher Gewalt verlangt. Sicherheitskräfte sollen aus den Protesthochburgen abgezogen und wegen der Proteste festgehaltene Gefangene freigelassen werden.

Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, sollen die Oppositionsgruppen dem Entwurf zufolge auf alle Gewalt verzichten. Die syrischen Behörden werden in dem Text zudem aufgefordert, sofort humanitäre Hilfslieferungen für alle Städte des Landes zu ermöglichen.

Die UN-Botschafter Russlands und China, die bereits zwei UN-Resolutionen zu Syrien mit ihrem Veto verhindert hatten, äußerten sich nach den Gesprächen nicht zu dem Entwurf. Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow hatte sich jedoch zuvor ablehnend geäußert und den Text als "unausgeglichen" bezeichnet. Es handele sich lediglich um eine "leicht veränderte Version" des Dokuments, gegen das Russland und China Anfang Februar ihr Veto eingelegt hatten, kritisierte Gatilow.

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