Brexit Die EU geht geschlossen ins Endspiel

Die EU-27 haben einen guten Kompromiss für die Verschiebung des Brexit gefunden. Er garantiert, dass das Londoner Chaos die Europawahl nicht gefährdet - und offenbart, dass das Vertrauen in May minimal ist.

Kommentar von Matthias Kolb, Brüssel

Mehr als sieben Stunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 beim Gipfel darüber beraten, wie sie auf den Antrag von Theresa May reagieren wollen, das Datum für den EU-Austritt Großbritanniens zu verschieben. Am Ende steht ein selbstbewusster und ausgewogener Kompromiss mit mehreren Szenarien, der den Briten Möglichkeiten offeriert, das Chaos eines ungeordneten Brexit abzuwenden, dessen wirtschaftliche Folgen vor allem das Vereinigte Königreich hart treffen würden.

Mehr als sieben Stunden wurde verhandelt, das klingt nach einer langen Zeit, aber angesichts der Umstände und der Tragweite ihrer Entscheidung haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 recht schnell eine Einigung gefunden. Die beiden wichtigsten Punkte: Die EU tritt auch am Tag 1002 nach dem Brexit-Referendum geschlossen auf und Meldungen über einen angeblichen "Fast-Streit" zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und gegenseitiges Ins-Wort-Fallen in der Sitzung sollten nicht überbewertet werden. Denn es stand nichts Geringeres auf dem Spiel als die Rechtmäßigkeit der Europawahl, die nun davor geschützt ist, vom Chaos infiziert zu werden.

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Wie es nach dem Brexit-Beschluss weitergeht

Der Brexit wird mindestens auf den 12. April verschoben. Premierministerin May hat nun neue Argumente, den Vertrag durch das Unterhaus zu bringen. Und Brüssel sichert sich doppelt ab.   Von Matthias Kolb

Es galt ein Horrorszenario zu vermeiden: Das Vereinigte Königreich nimmt nicht an der Europawahl teil, die zwischen dem 23. und 26. Mai stattfinden wird, und zieht im Juni plötzlich den Austrittsantrag zurück, und bleibt folglich EU-Mitglied. Als solches hätte es die Europawahl ausrichten müssen, wodurch die neu gewählte Volksvertretung, die sich am 2. Juli konstituiert, wohl nicht handlungsfähig wäre. Millionen Bürger hätten beste Chancen, gegen die Verletzung ihrer Rechte zu klagen - Chaos, Unsicherheit und eine Wiederholung der Wahl wären mögliche Folgen gewesen, was nur Populisten und EU-Gegner freuen kann und Europas Image in der Welt beschädigt hätte. Schon jetzt verhindert das Brexit-Chaos notwendige Debatten über Europas Umgang mit China oder den Kampf gegen den Klimawandel.

Die Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario laufen seit Wochen

Entworfen wurde also eine kluge Doppelstrategie, die mehrere Szenarien durchgeht. Sollte das Unterhaus in der kommenden Woche dem Deal im dritten Anlauf zustimmen, endet die britische EU-Mitgliedschaft am 22. Mai. An der Europawahl nimmt das Land nicht teil, die Übergangsphase tritt in Kraft (hier ändert sich kaum etwas) und es beginnt die nächste Stufe der Verhandlungen. Sagt das Unterhaus abermals "Nein", wird der Brexit bis zum 12. April verschoben. An diesem Tag endet die Möglichkeit des Königreichs, die Durchführung der Europawahl zu organisieren.

In diesem Fall erwarten die EU-27 neue Vorschläge aus London, die wohl auf einem Sondergipfel diskutiert werden müssten. Fallen diese unbefriedigend aus, kommt es sofort zum "harten Brexit" - und die Briten sind deutlich vor der Europawahl draußen. Für alle anderen Optionen wie Neuwahl, zweites Referendum, Rücktritt vom EU-Austritt oder den Weg der Briten in eine Zollunion, die jene von Brüssel seit Wochen verlangte "substanzielle Änderung" bedeuten würden, könnte eine Verlängerung über mehrere Monate hinweg akzeptiert werden - wenn jenseits des Kanals eine Europawahl stattfindet und die Staats- und Regierungschefs ihr Okay geben.

Dass Premierministerin May einen längeren Aufschub ablehnt, ist bekannt. Es ist richtig, dass sich die EU-27 dadurch nicht von diesem Plan haben abbringen lassen. Denn das Vertrauen in May und ihre Fähigkeit, eine Mehrheit in den eigenen Reihen zu finden oder sich mit der Opposition zu einigen, ist mittlerweile minimal. 90 Minuten sprach die Britin mit den anderen Staats- und Regierungschefs und konnte auf dringliche Fragen keine Antworten geben.

Die Wahrheit ist: Niemand in Brüssel, Paris, Berlin oder Rom kann wissen, ob May nach einer weiteren Abstimmungsniederlage noch Premierministerin bleiben kann, wer ihr nachfolgen könnte und ob das Unterhaus doch irgendwann deutlich machen kann, was es will. Die EU-27 machen deutlich: "Wir helfen London, wo wir können, aber wir achten auf unsere Interessen." Die Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario laufen seit Wochen. Das heißt: Falls London unbedingt den "harten Brexit" will, können die EU-Staats- und -Regierungschefs ihren Wählern erklären, dass sie selbst keine Schuld trifft.