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Brexit:Unterhaus besiegelt EU-Austritt

Premierminister Boris Johnson vor der Abstimmung im House of Commons.

(Foto: AP)
  • Dreimal lehnte das britische Unterhaus bereits einen Brexit-Vertrag ab. Nach dem Wahlsieg der Konservativen hat es dem von Premier Boris Johnson eingebrachten Austrittsgesetz endlich mit klarer Mehrheit zugestimmt.
  • Großbritannien wird die EU nun mit großer Wahrscheinlichkeit am 31. Januar verlassen.
  • Danach beginnen die absehbar schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU.

Das britische Parlament hat am Freitag den Weg für den Brexit freigemacht. Das Unterhaus in London votierte in zweiter Lesung mit 358 zu 234 Stimmen für das Austrittsgesetz des konservativen Premierministers Boris Johnson. Der Rechtsakt erlaubt die Ratifizierung des Brexit-Abkommens, das London und Brüssel ausgehandelt haben, und überträgt dessen Regelungen in britisches Recht. Das Unterhaus wird das Gesetz in der zweiten Januar-Woche weiter debattieren, danach muss noch das Oberhaus sein Placet geben, doch nach der gewonnenen Abstimmung steht einem Austritt am 31. Januar de facto nichts mehr im Wege.

Premier Johnson hatte die Parlamentarier vor der Abstimmung aufgerufen, den "toten Punkt" beim EU-Austritt zu überwinden. Mit Blick auf einen "ofenfertigen Brexit-Deal", den er bei seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sagte er in der Debatte: "Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe 4 gestellt, wir können bis Mittag fertig sein - oder bis zu einem späten Mittagessen." Seinen einleitenden Redebeitrag schloss der Premier mit einem Appell an die Abgeordneten. "Jetzt ist der Moment, um zusammenzukommen und ein neues Kapitel in der Geschichte dieser Nation zu schreiben."

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezeichnete Johnsons mit Brüssel nachverhandelten Deal als "schrecklich" und schädlich für das Land. Die britischen Sozialdemokraten befürchten unter anderem eine Absenkung der Standards für Arbeitnehmerrechte und negative Folgen für Nordirland. Der Brexit werde großen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn. Dem Ergebnis nach zu schließen, widersetzten sich viele Labour-Abgeordnete Corbyns Vorgabe, gegen das Scheidungsgesetz zu stimmen.

2016 hatten die britischen Wähler in einem Referendum für einen EU-Austritt gestimmt. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May hatten bisher aber keine Mehrheit für einen Brexitdeal im Parlament bekommen. Unter anderem forderten die Parlamentarier mehr Mitspracherecht in dem Prozess, und Teile des Scheidungsvertrags wurden beanstandet.

Das von Johnsons Regierung eingebrachte Gesetz verpflichtet Großbritannien dazu, die EU am 31. Januar formell zu verlassen. Danach beginnt eine Übergangsphase, in der sich für Bürger und Firmen fast nichts ändert. Während dieser Zeit wollen London und Brüssel einen Handelsvertrag abschließen, damit am Ende keine Zölle eingeführt werden müssen. In vielen anderen Bereichen möchten beide Seiten ebenfalls eine enge Zusammenarbeit vereinbaren.

Die Übergangsphase läuft aber schon Ende 2020 aus, und Johnson hat in das Austrittsgesetz das Verbot einer Verlängerung aufnehmen lassen. Daher ist die Zeit äußerst knapp: Die Verhandlungen können offiziell erst Anfang März beginnen, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission ein Mandat erteilt haben. Die fertigen und übersetzten Abkommen müssten Ende November vorliegen, damit noch das Europaparlament und die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen können.

Es wird erwartet, dass sich London und Brüssel in den wenigen Monaten nur auf einen sehr schlichten Handelsvertrag einigen können, wenn überhaupt. Kompliziertere Themen müssten nach der Übergangsphase debattiert werden. Ohne Handelsabkommen würden von Januar 2021 an Zölle erhoben; an den Häfen würden Lastwagen kontrolliert. Es drohten Staus, Chaos und Schäden für die Wirtschaft.

© SZ.de/thba/bfi/kit
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