Brexit May erhöht Druck auf Abgeordnete

Theresa May erhöht ein weiteres Mal den Druck auf die Abgeordneten im Brexit-Poker.

(Foto: REUTERS)
  • Premierministerin May verzichtet möglicherweise darauf, das Unterhaus ein drittes Mal über den Brexit-Deal abstimmen zu lassen.
  • Großbritannien müsse dann bei der EU um eine neuerliche Verschiebung des Brexit-Termins bitten.
  • Ein späterer Brexit bedeutet allerdings auch, dass Großbritannien an den Europawahlen im Mai teilnehmen müsste.

Premierministerin Theresa May hat angekündigt, den Brexit-Vertrag in der kommenden Woche möglicherweise nicht ein drittes Mal den Abgeordneten zur Abstimmung vorzulegen. Dies teilt die Regierungschefin am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten mit, den ein BBC-Journalist auf Twitter veröffentlicht hat. Ursprünglich hatte May vorgehabt, ein weiteres Mal die Parlamentarier über den von ihr mit der EU ausgehandelten Vertrag abstimmen zu lassen. Sollten die Abgeordnetem dem Deal zustimmen, würde sich die Frist für einen geregelten Brexit bis zum 22. Mai verlängern. In der Vergangenheit hatte das Unterhaus den Vertrag bereits zwei Mal abgelehnt.

In ihrem Brief schreibt die Regierungschefin, dass sie auf eine dritte Abstimmung verzichten würde, sollte sich keine ausreichende Unterstützung oder gar eine Ablehnung durch die Abgeordneten abzeichnen. In beiden Fällen - sowohl bei mangelnder Unterstützung als auch Ablehnung des von ihr ausgehandelten Vertrages - könne Großbritannien um eine neuerliche Verschiebung des Brexit-Datums bei der EU bitten. Aber Mays Vorschlag hat einen Haken: eine Verschiebung des Brexits auf einen Termin nach dem 12. April hieße, das Vereinigte Königreich müsse an den Europawahlen im Mai teilnehmen.

Damit erhöht May den Druck auf die Abgeordneten. Denn die Premierministerin schreibt ebenfalls in ihrem Brief: "Wie ich in der Vergangenheit bereits gesagt habe, bin ich der festen Überzeugung, dass es falsch wäre, die Bürger des Vereinigten Königreiches, drei Jahre nachdem diese sich dafür ausgesprochen haben, die EU zu verlassen, an diesen Wahlen teilnehmen zu lassen." Nur in dem Fall, dass sich eine ausreichende Unterstützung für ihren Vorschlag fände, und der Parlamentssprecher eine erneute Abstimmung zuließe, könne sich eine Teilnahme der Briten an einer Europawahl vermeiden lassen.

Parlamentssprecher John Bercow hatte bereits in der vergangenen Woche eine dritte Abstimmung über den bereits vorgelegten Vertrag ausgeschlossen, da das Unterhaus nicht beliebig oft über die gleiche Vorlage abstimmen darf. May dürfte den Vertrag also nur in substanziell geänderter Form dem Parlament vorlegen - oder darauf hoffen, dass Bercow eine dritte Abstimmung doch zulässt.

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