Brexit Speaker gegen erneute Abstimmung über gleichen Brexit-Deal

Großbritanniens Parlamentspräsident John Bercow im Unterhaus.

(Foto: REUTERS)
  • Der britische Parlamentspräsident John Bercow stellt klar, dass die Regierung den vom Unterhaus abgelehnten Austrittsvertrag nicht wortgleich abermals zur Abstimmung stellen kann.
  • Sollte May einen Vorschlag einbringen, der sich von dem unterscheide, der am 12. März vom Unterhaus abgelehnt worden war, wäre das "vollkommen in Ordnung", sagt Bercow.
  • May wollte eigentlich noch diese Woche und vor dem EU-Gipfel erneut abstimmen lassen.

Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. Damit machte Bercow der Regierung einen Strich durch ihre Brexit-Pläne.

Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen bis Mittwoch und damit noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag erneut den Abgeordneten zur Abstimmung vorzulegen - nachdem sie zweimal damit gescheitert war. Auch jetzt zeichnet sich aber immer noch keine Mehrheit für den Vertrag im völlig zerstrittenen Unterhaus ab.

Die Regierung könne nicht wieder und wieder über den gleichen Deal abstimmen lassen, sagte Bercow nun in einem Statement. Sollte die Regierung einen Vorschlag einbringen, der sich deutlich von dem unterscheide, der am 12. März vom Unterhaus abgelehnt worden war, wäre das allerdings "vollkommen in Ordnung", erklärte der Speaker.

Die Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP deren Widerstand gegen den Vertrag zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern - so war die Hoffnung - könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken.

Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu halten. Falls es doch noch eine dritte Abstimmung geben sollte, wird unabhängig vom Ergebnis mit einem Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

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