EU-Austritt London will eine Brexit-Verschiebung - und jetzt?

Über Monate hat Theresa May verkündet, dass Großbritannien am 29. März die EU verlässt - das gilt nun vermutlich nicht mehr.

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  • Das britische Parlament stimmt mit 412 zu 202 Stimmen für eine Verschiebung des Brexit-Termins.
  • Premierministerin May wird nun die Staats- und Regierungschefs der EU um einen Aufschub bis zum 30. Juni bitten.
  • In der kommenden Woche legt sie ihren Brexit-Deal noch einmal dem Unterhaus zur Abstimmung vor.
Von Björn Finke, London

Das war es: Über Monate hat die britische Premierministerin Theresa May immer wieder verkündet, dass das Königreich die EU am 29. März verlassen wird. Doch dies ist seit Donnerstagabend sehr, sehr unwahrscheinlich. Denn da stimmte das Parlament für einen Antrag, der die Konservative beauftragt, Brüssel um eine Verlängerung zu bitten. 412 Abgeordnete votierten dafür, 202 dagegen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten dem Ansinnen bei ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche entsprechen. Der Beschluss unterscheidet zwischen zwei Szenarien: Sollte das Unterhaus den umstrittenen Brexit-Vertrag bis Mittwoch - einen Tag vor dem Gipfel - billigen, würde May die EU nur um einen kurzen Aufschub bis höchstens 30. Juni bitten. Diese Verlängerung wäre nötig, damit das Parlament noch einige Gesetze erlassen und ändern kann, um das Königreich auf den Brexit vorzubereiten. Die EU-Regierungen müssen einem Aufschub einstimmig zustimmen, doch es gilt als sicher, dass dies geschehen würde, wenn das Unterhaus den Vertrag endlich angenommen hat.

Das zweite Szenario unterstellt, dass das Unterhaus das Austrittsabkommen nicht billigt. May will es bis Mittwoch noch einmal einbringen, zum dritten Mal. In diesem Fall könnte die Verschiebung, auf die sich May und die EU einigen, deutlich länger ausfallen. Der Antrag von Donnerstagabend warnt, dass die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai teilnehmen müssten, wenn der Aufschub über den 30. Juni hinausgeht. Denn Anfang Juli tritt das EU-Parlament neu zusammen.

May erhöht damit den Druck auf die Abweichler in ihrer konservativen Fraktion, die bisher gegen den Austrittsvertrag gestimmt haben. Diesen Anhängern eines harten Brexit muss die Vorstellung ein Gräuel sein, dass die Untertanen Ihrer Majestät fast drei Jahre nach dem EU-Referendum noch einmal das Europäische Parlament mitwählen. Zudem könnte es sein, dass ein langer Aufschub - bis Ende des Jahres oder gar bis Ende 2020 - dazu führt, dass der Austritt am Ende abgeblasen wird. Die Premierministerin argumentiert, dass Brexit-Enthusiasten dieses Risiko nur dann ausschließen können, wenn sie endlich für den Vertrag stimmen.

Es ist offen, ob Mays Drohung genügend Abweichler überzeugt

May hat das Abkommen, auf das sich London und Brüssel geeinigt hatten, zweimal vorgelegt - im Januar und am Dienstag. Beide Male fand sie keine Mehrheit, weil ihr Fans eines harten Brexit in der konservativen Fraktion die Gefolgschaft verweigerten. Diese eingefleischten EU-Gegner stören sich am sogenannten Backstop für Nordirland, einer Klausel im Vertrag, die verhindern soll, dass jemals Zollkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nötig sein werden. Der Backstop sieht vor, dass das Königreich eine Zollunion mit der EU eingeht, wenn Kontrollen anders nicht abzuwenden sind. Die Brexit-Enthusiasten bei den Konservativen befürchten, dass das Land dadurch dauerhaft in einer engen Bindung an Brüssel gefangen sein könnte.

Allerdings ist offen, ob Mays Drohung mit der langen Verschiebung und den Europawahlen wirklich genügend Abweichler überzeugt, dass der Vertrag und der verhasste Backstop die kleineren Übel sind. Scheitert das Abkommen auch ein drittes Mal im Parlament, würde May danach mit der EU tatsächlich über einen langen Aufschub verhandeln müssen. Brüssel wird wissen wollen, wie May in dieser monatelangen Nachspielzeit die Blockade auflösen will.

Eine Möglichkeit, die viel Beifall der EU fände, wäre, dass sich May neue Mehrheiten sucht. Die Regierungschefin könnte dafür auf die größte Oppositionspartei Labour zugehen. Die Sozialdemokraten streben einen weicheren Brexit an; sie wollen, dass das Königreich dauerhaft in einer Zollunion mit Brüssel bleibt, um Nachteile für die britische Industrie zu vermeiden und das Backstop-Problem zu entschärfen. Bisher lehnt May das ab. Schwenkt sie auf eine Zollunion um, würde sie viele ihrer konservativen Abgeordneten vergrätzen, allerdings stimmte ein beträchtlicher Teil dieser Tories ja ohnehin gegen den Vertrag. Als Belohnung für den weicheren Kurs winken genügend Labour-Stimmen, um das Abkommen während der Verlängerung zu billigen.