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Parteitag der Tories:Zwei Missverständnisse machen einen sanften Brexit schier unmöglich

Die Konservativen sind nicht in der Lage, einen vernünftigen Vorschlag zum Austritt aus der EU vorzulegen. Den Tories fehlen die Kraft und die Idee.

Parteitage sind ein bisschen Illusionsmaschine und ein bisschen Hotelbar. Erst baut man eine Theaterkulisse, dann berauscht man sich an dem Bild von der eigenen Großartigkeit. Bei den Tories in Birmingham redeten sie sich derart besoffen mit ihren Verheißungen über die Zukunft Großbritanniens, dass sie am Ende ein fundamentales Problem vergessen haben: Es trafen sich nämlich nicht die vereinigten Konservativen, die demnächst das Land umkrempeln werden. Vielmehr standen mehrere Tory-Lager einander in bitterer Feindschaft gegenüber.

Schon der Blick aus dem Fenster in Birmingham hätte genügt, um das rosige Parteitagsgemälde von der stolzen, eigenständigen und prosperierenden Nation als billige Volksverführung zu entlarven. Die Partei hat weder die Kraft noch die Idee, den Brexit als existenzielles Problem Großbritanniens zu lösen und einen vernünftigen Vorschlag zum Austritt aus der Europäischen Union vorzulegen, der eine volkswirtschaftliche Katastrophe verhindert.

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Diese Erkenntnis gab es übrigens schon vor dem Parteitag, weshalb das Treffen vor allem die Unversöhnlichkeit und die Einfallslosigkeit dokumentierte. Von ihren Brexit-Dogmen werden jedenfalls weder Boris Johnson noch Theresa May wieder herunterkommen. Selbst wenn die Premierministerin das Wort Chequers - als Synonym für ihren Austritts-Plan - nicht mehr in den Mund nimmt: Warum eigentlich ignoriert sie die Festlegung der EU-Staaten, wonach es keinen Binnenmarkt à la carte geben kann?

Die Lage erscheint also nach wie vor unlösbar: Die EU hat sich festgelegt, dass es einen Zugang zum Binnenmarkt nur dann gibt, wenn alle Bedingungen dieses Marktes akzeptiert werden. Dahinter steht vor allem die Sorge, dass bei einer britischen Speziallösung im Sinne Mays die ausgefeilte Regulatorik aus Brüssel umgangen würde. Die Briten könnten sich so Vorteile verschaffen und außerdem die Blaupause für alle Müden und Beladenen in der EU abgeben, die ebenfalls gerne eine Mitgliedschaft light hätten. Die Tories haben auf diese berechtigte und zentrale Sorge keine Antwort parat, weil jede regulatorische Angleichung als Unterwerfung unter Brüssel gesehen wird.

Konsequenterweise kann es nur den harten Austritt geben, der noch dazu ein ernsthaftes Sicherheitsproblem in Nordirland schafft. May jedenfalls ist nun auch hier festgelegt. Nordirland wird keinen ökonomischen Sonderstatus erhalten - es bleibt also nur die harte Grenze.

Nun, da die entscheidenden zwei Wochen der Verhandlungen beginnen, ist rätselhaft, wo nach dieser Vorarbeit der Betonfraktion der Verhandlungsspielraum herkommen soll. Jenseits der komplexen technischen Probleme, die nur durch hohe Kompromissfähigkeit gelöst werden können, bleiben zwei fundamentale Missverständnisse, die einen sanften Brexit schier unmöglich machen: Erstens überschätzt die britische Regierung ihre Verhandlungsstärke. Ja, es handelt sich um die drittgrößte Volkswirtschaft Europas, aber deren Austrittswunsch kann nicht das ökonomische Herzstück der EU, den Binnenmarkt, zerstören.

Und zweitens unterschätzen die Briten in ihrer Fixierung auf eine politische Verhandlungslösung, welche Bedeutung die Idee der Rechtsgemeinschaft für den Zusammenhalt der EU hat. Wer das Recht mit politischen Mitteln zu seinem Vorteil biegt, der zerstört, was Europa im Kern zusammen hält. Die EU würde solch einen Brexit nicht überleben.

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