Brexit London will nachverhandeln, Brüssel nicht

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag reist May zu ihren EU-Kollegen, um für ihre Position zu werben.

Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer, Brüssel

Es ist noch nicht lange her, da zeigten sich Theresa May und die Spitzen der Europäischen Union in seltener Eintracht. Beim Brexit-Sondergipfel vor zwei Wochen hatten sich alle auf eine politische Botschaft verständigt, die der britischen Premierministerin helfen sollte, das mit Brüssel vereinbarte Paket durch das Parlament in London zu bringen: Es gibt diesen Deal - oder eben keinen Deal.

Doch als May einsehen musste, dass ihr im Unterhaus eine krachende Niederlage bevorstand, überlegte sie es sich anders und verkündete: Sie will nachverhandeln und zwar beim EU-Gipfel am Donnerstag. Vorher will die britische Premierministerin bei EU-Kollegen um Zugeständnisse werben. Am Dienstag trifft sie den niederländischen Regierungschef Mark Rutte und später Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ebenso sind Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk geplant.

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Nun dreht sich alles um die Interpretation des Wortes "verhandeln". Zweieinhalb Stunden nach Mays Statement berief Tusk via Twitter für Donnerstag einen Brexit-Gipfel ein - und erklärte, dass die EU-27 "den Deal inklusive des Backstop nicht nachverhandeln" würden. Man sei aber zu Gesprächen bereit, wie man Großbritannien auf dem Weg zur Zustimmung helfen könne und werde sich weiter auf ein "No-Deal-Szenario vorbereiten", so Tusk weiter. Dieses würde ohne eine Einigung Ende März 2019 eintreten und zu Grenzkontrollen und Chaos führen.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz twitterte, es werde "keine Nachverhandlungen geben".

Österreich hat derzeit den Vorsitz im EU-Ministerrat inne. Zuvor war Mays Ankündigung sehr zurückhaltend aufgenommen worden. Es habe Monate an Verhandlungen bedurft, den Ausstiegsvertrag festzuzurren, hatte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärt und keinen Wunsch nach Änderungen erkennen lassen.

Ähnlich äußerten sich EU-Diplomaten: "Die Premierministerin muss erst einmal sagen, was sie wirklich will." Klar ist nur, dass sie erneut über den Backstop reden will. Doch über diese Auffanglösung für die irische Frage wurde lange verhandelt und endlich eine Lösung gefunden, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.

"Das Austrittsabkommen will keiner mehr aufmachen", sagte ein EU-Diplomat, denn dieses ist völkerrechtlich bindend und mehr als 500 Seiten lang. Hier ist der Backstop festgeschrieben. "Die politische Erklärung könnte aber noch angepasst werden", so der Diplomat, weil man hier mehr Spielraum habe.

Doch auch dieses Vorgehen ist nicht ohne Risiko. Vom Kontinent könnten dann erneut Forderungen kommen, die London nicht gefallen dürften. Ende November hatte etwa Spanien Zweifel am künftigen Status des britischen Überseegebiets Gibraltar geäußert und den Deal bis kurz vor dem Sondergipfel blockiert. Frankreich und Belgien pochten darauf, die Zugänge zu britischen Fischgründen schon jetzt zu regeln. Denkbar ist auch eine Zusatzerklärung. Aber aus Brüsseler Perspektive ist mehr als fraglich, ob dies für ein "Yes" im britischen Parlament reichen würde. Und auch May scheint es nicht zu wissen.

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