Brexit Nation in Gefahr

Die Angst geht um in Großbritannien: vor einem No-Deal-Brexit mit Schrecken.

(Foto: AP)

Es ist ein verbreiteter Irrglaube, mit einer Einigung in London sei das Schwerste geschafft. Das Schwerste kommt noch, denn die Fronten im Königreich sind nicht geklärt, die Institutionen sind beschädigt.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, London

Noch hundert Tage bis zum Brexit. Und der Wahnsinn hört nicht auf. Im Gegenteil. Selbst Befürworter des EU-Austritts räumen ein, dass die Lage außer Kontrolle ist - und nicht alle machen dafür, wie sonst, Kontinentaleuropa verantwortlich. Stattdessen wächst die Erkenntnis, dass die politischen Institutionen des Landes nicht mehr fähig sind, die Nation zu führen, zu einen, zu schützen.

Die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Deal werden hochgefahren, weil die politische Klasse keinen konsensualen Ausweg sieht. Ein solcher Brexit aber wird sehr teuer, daher schiebt die Regierung viele Reformen auf. Gesundheitswesen und Sozialdienste bekommen versprochene Zuschüsse nicht, Arme und Kranke zahlen drauf. Der Brexit kostet also doppelt. Aber ein Thema ist das in der aufgeheizten Atmosphäre von Westminster nur für Gegner des EU-Austritts. Die Brexiteers beschwören lieber den Geist des Zweiten Weltkriegs: Gürtel enger schnallen, Waren horten, Moral heben - für die Freiheit.

Jeder Politiker, umso mehr noch jeder Wirtschaftstreibende fürchtet, ein No Deal werde in eine ökonomische und gesellschaftliche Katastrophe führen. 3500 Soldaten werden nicht umsonst für die Stunde null bereitgestellt. Regierung und Parlament haben sich gleichwohl in Gräben verschanzt. Das Parlament kämpft vor allem um seine Rechte und seine Würde, die Premierministerin Theresa May hingegen benimmt sich wie die Staatschefin in einem Präsidialsystem, in dem sie diktieren kann, wann worüber diskutiert und abgestimmt wird. Brücken werden nicht gebaut.

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Das liegt im politischen System Großbritanniens begründet, im Selbstverständnis seiner regierenden Klasse sowie im neu erwachten englischen Nationalismus, der die Einheit des Königreichs opfert - trotz aller Beteuerungen, das Schicksal Nordirlands sei entscheidend und die Interessen Schottlands würden berücksichtigt. Der Brexit war, unter anderem, die Antwort der Engländer aus den Midlands und dem Norden auf Vernachlässigung und Armut, welche die Brexiteers aufgriffen und ummünzten in die erbauliche Geschichte vom Fall und Aufstieg einer großen Nation. Tatsächlich könnte daher am Ende eines langen Weges aus Europa das Ende des Vereinigten Königreichs stehen.

Tories und Labour bezeichnen sich stolz als "große Kirchen"

Auch das Parteiensystem, wie es die Briten kennen, steht auf der Kippe. Das Mehrheitswahlrecht hält kleine Parteien klein und muss abweichende Meinungen zwangsläufig in die eigenen Programme integrieren. Als "große Kirchen" bezeichnen sich Tories und Labour stolz. Aber das hat seinen Preis. Die Parteien drohen zu zerfallen. Liberale Tories kündigen für den Fall eines vertragslosen Brexits den Parteiaustritt an, Labour-Abgeordnete fordern - konträr zur Parteiführung - umgehend ein zweites Referendum. Ohnehin hat sich Labour als ernstzunehmende Opposition ins Aus befördert. Das Taktieren der Parteiführung, die "kalkulierte Ambivalenz" im Umgang mit dem Brexit hat dazu geführt, dass Jeremy Corbyn, vor Jahresfrist noch als Popstar gefeiert, nicht mehr ernst genommen wird.

Zahlreiche Optionen liegen jetzt auf dem Tisch. Außer dem verantwortungslosen Austritt ohne Deal erfüllt keine kurzfristig den viel beschworenen Wählerwillen. Allerdings war die Grundannahme der Brexit-Kampagne, Großbritannien werde nach dem Untergang des Empires durch die Befreiung vom Joch der EU wieder zu einer strahlenden globalen Führungsmacht aufsteigen, nie mehr als abgefeimte Werbung mit einem nicht einlösbaren Versprechen. Auch dafür zahlt das Land jetzt einen hohen Preis. Der Vertrag, den London und Brüssel ausgehandelt haben, ist der kleinste gemeinsame Nenner. Doch wie lässt sich das den 52 Prozent der Bürger verkaufen, die für den Traum von neuer Allmacht gestimmt haben, ohne eine Machbarkeitsstudie einzufordern?

Um Realismus in die Debatte zu bringen, müssten die Verführer von gestern einräumen, dass es kein Empire 2.0 geben wird. Und dass Brüssel nicht der Feind war, zu dem es stilisiert worden ist. Aber das wird nicht geschehen. Stattdessen werden Entscheidungen gefällt werden, die aus der Not, nicht aus dem Triumph geboren sind. Auch deshalb schaut die Welt mit Sorge und Unverständnis auf das Land, das doch Bewunderung für seinen Schritt einforderte.

Selbst wenn Mays mutmaßlicher Plan aufgeht und die Drohung mit einem No Deal schließlich genügend Abgeordnete dazu bringt, den vorliegenden Austrittsvertrag zu beschließen, wäre das nur der Anfang. Denn nach dem 29. März 2019 müsste Großbritannien umgehend beginnen, die künftigen Beziehungen zur EU auszuhandeln. Es ist ein verbreiteter Irrglaube, mit einer Einigung in London in den nächsten Monaten sei das Schwerste geschafft. Das Schwerste kommt noch, denn die Fronten im Königreich sind nicht geklärt, die Institutionen sind beschädigt. Und das Schlimmste ist, dass die Hazardeure, die einst die Brexit-Kampagne anführten, das billigend in Kauf nahmen.

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