Niederlage bei Brexit-Abstimmung May konnte nicht erklären, was für ihren Deal spricht

Die Premierministerin scheitert erneut mit ihrem Brexit-Deal. Die Backstop-Lösung ist den Hardlinern zu einer Art Fetisch geworden. Dagegen ist May selbst mit guten Argumenten nicht angekommen.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, London

In Westminster wurde schon wenige Stunden nach dem Überraschungsauftritt von Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Verschwörungstheorien gestrickt. Der oberste Rechtsberater der britischen Regierung gab Dienstagmittag sein Urteil darüber ab, ob die von May in letzter Minute erreichten "Verbesserungen" am EU-Austrittsabkommen tatsächlich juristisch bindend seien, wie die Premierministerin angab. Und ob das Königreich im Streit mit der EU nach dem Brexit würde sagen können: Die EU hält Nordirland gegen unseren Willen im sogenannten Backstop, also im Binnenmarkt, wir haben genug rechtliche Handhabe, um dagegen vorzugehen.

Am Urteil des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox richteten sich viele Abgeordnete in der abendlichen Unterhaus-Abstimmung aus: Hätte er den Daumen gehoben und gesagt, May habe für das Königreich eine echt starke Position herausgehandelt, hätte der Deal durchgehen können. Aber die ganze britische Debatte über den Brexit krankt daran, dass die wenigsten britischen Politiker noch glauben, was sie sehen, sagen, was sie denken, für das votieren, was im Interesse des Landes ist.

Es wurde also taktiert, was das Zeug hielt, weil die Zustimmung zum Austrittsabkommen und ein reibungsloser Brexit mittlerweile gar nicht mehr als primäres Ziel galten. Die verschiedenen Lager in Parlament und Regierung verfolgen größere Ziele. Die einen wollen einen vertragslosen Ausstieg erzwingen, andere den Brexit stoppen.

So vergiftet ist die Stimmung, so groß daher das Misstrauen, dass auch am Tag nach dem scheinbaren Erfolg von May in Straßburg der Vorwurf kursierte, Cox werde für May lügen und die Zusatzregelungen schönreden. Doch der lieferte schließlich tatsächlich ein Urteil ab, das May nicht schadete, aber eben auch nicht half: Die Vertragszusätze reduzierten die Gefahr eines dauerhaften Backstops nur, aber mehr nicht.

May war also wieder da, wo sie zwei Tage zuvor gewesen war: abhängig vom guten Willen der eigenen Leute. Sie hatte zwar auf den letzten Metern ein wenig erreicht. Brüssel war ihr entgegengekommen, weil es einen Erfolg genauso will wie May, und weil die EU der Legende zuvorkommen möchte, Brüssel sei schuld am Scheitern der Premierministerin. Aber schlussendlich zeigte sich bei der Abstimmung: Das alles reichte nicht.

Die Nordirland-Frage überlagerte am Ende alles

Die Brexiteers und die nordirische DUP hatten immer verlangt, der nordirische Backstop müsse endlich sein, wenn er denn schon eingeführt werden muss. Sie verweigerten May also erneut ihre Zustimmung. Dabei ist das Problem, das hinter der ganzen Debatte steht, gar kein juristisches.

Die Auffanglösung für Nordirland ist für die Gegner des Deals längst zu einer Art Fetisch geworden, der alles überlagert: die guten Gründe etwa, warum der Vertrag im Sinne der Briten sein könnte. Die Einhaltung zumindest einiger Versprechen, die Brexit-Fans während der Referendumskampagne gemacht hatten. Die Chance, einen geregelten Brexit in der selbst gewählten Frist zu erreichen. Die Erkenntnis, dass es derzeit keine Alternative zum Backstop gibt, wenn der Frieden in Irland gewahrt bleiben soll.

Das alles hat Theresa May nicht zu kommunizieren vermocht, deshalb hat sie zum zweiten Mal verloren. Dass sie den Backstop nicht durchsetzen konnte, ist ihr größtes Versäumnis.

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