Brexit London will Ausländer aus Jobs drängen

Symbolbild: Ein Arbeiter auf dem Dach eines Neubaus in London.

(Foto: Bloomberg)
  • Für Ausländer soll es schwerer werden, in Großbritannien zu arbeiten oder zu studieren.
  • Innenministerin Amber Rudd kündigte an, die Visabestimmungen prüfen zu lassen.
  • Sie warf der britischen Wirtschaft vor, zu wenige Briten zu beschäftigen.
  • Konzerne sollen künftig darüber informieren, wie viele Ausländer sie beschäftigen und mehr in die Ausbildung von Briten investieren.
Von Björn Finke, London

Ausländer sollen es demnächst schwerer haben, in Großbritannien einen Job oder Studienplatz anzutreten. Die Zahl der Einwanderer soll dadurch deutlich sinken. Premierministerin Theresa May sagte am Mittwoch auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham, es sei "einfach nicht fair", wenn Briten wegen der Konkurrenz durch Migranten keine Arbeit fänden oder weniger verdienten.

Zuvor hatte Innenministerin Amber Rudd eine schärfere Einwanderungspolitik versprochen. Sie warf britischen Unternehmen vor, zu wenig in die Ausbildung junger Briten zu investieren und stattdessen lieber Ausländer anzuwerben. In Zukunft soll es schwieriger werden, Visa für diese Beschäftigten zu beantragen. Die Firmen sollen vorher beweisen, dass sie genug für die Ausbildung der Beschäftigten vor Ort tun. Rudd will so "sicherstellen, dass Einwanderer Lücken schließen und nicht Stellen wegnehmen, die auch Briten besetzen können".

Zudem sollen Konzerne darüber informieren, wie groß der Anteil der ausländischen Beschäftigten bei ihnen ist. Das soll in der Öffentlichkeit den Druck auf Manager erhöhen, die sehr vielen Einwanderern Jobs geben. Die Regeln für Studenten-Visa werde sie ebenfalls überprüfen, kündigte die konservative Politikerin an, die vor dem Referendum für den Verbleib in der EU geworben hatte. Die Regierung will außerdem die Zahl ausländischer Ärzte im staatlichen Gesundheitsdienst NHS senken. Dafür sollen die Universitäten mehr einheimische Mediziner ausbilden.

Die Pläne würden zunächst nur für Nicht-EU-Ausländer gelten

Großbritannien darf Bürger anderer EU-Staaten bisher nicht daran hindern, auf die Insel zu ziehen und zu arbeiten. Daher würden sich Rudds Vorschläge zunächst nur auf Migranten von außerhalb Europas auswirken. Doch hat Premierministerin May bereits klargemacht, dass die Regierung nach dem Brexit auch die Einwanderung aus der EU kontrollieren will. Die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zur Europäischen Union beginnen im kommenden Jahr, wenn May Brüssel offiziell über den Austrittswunsch unterrichtet hat. Das will sie bis März tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, es werde keine inoffiziellen Vorverhandlungen mit London geben. Sie stellte klar, dass Großbritannien nach dem Brexit nicht am gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen könne, wenn das Königreich die Einwanderung aus der EU begrenzt: "Der volle Zugang zum Binnenmarkt ist auch gekoppelt und untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dazu gehört auch die Freizügigkeit für Personen."

Wirtschaftsvertreter kritisierten die Pläne von Innenministerin Rudd. Der Unternehmerverband CBI warnte, die schärferen Visa-Regeln würden zu mehr Bürokratie führen. Zudem leide das Land unter Fachkräftemangel. Neil Carmichael, ein Parlamentarier der Konservativen, nannte den Plan "spalterisch". Schon Mays Vorgänger David Cameron hatte versprochen, die Zahl der Einwanderer zu senken. Er wolle die Netto-Einwanderung auf unter 100 000 im Jahr bringen, kündigte er an. Vergangenes Jahr lag sie bei 327 000. Rudd hält an dem Ziel fest.

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