Brexit:Bercow begehrt ein letztes Mal auf

  • Der britische Premier Johnson ist ein zweites Mal daran gescheitert, im Unterhaus, eine Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen zu erhalten.
  • Zuvor verabschiedet es einen Antrag, der die Regierung verpflichtet, Brexit-Interna offenzulegen.
  • Parlamentspräsident John Bercow hat am Nachmittag angekündigt, spätestens am 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten.
  • Nach der Sitzung beginnt für das Parlament eine fünfwöchige Zwangspause.

Von Thomas Kirchner und Benedikt Peters

Die Entwicklungen im Live-Blog zum Nachlesen:

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Bercow zum Letzten


Der Speaker hat den krönenden Abschluss: Nach der Zeremonie im Oberhaus kehrt Bercow zurück ins Unterhaus, wo die Opposition geschlossen wartet. Er verliest etwas gelangweilt, was zuvor passierte. Danach bietet er den Abgeordneten an, sich mit einem persönlichen Handshake bei ihm zu verabschieden. Die Parlamentarier, die ihm bei seiner Rückkehr noch applaudiert haben, kommen dem nach. Und damit endet der Tag im Parlament um kurz vor 2 Uhr britischer Zeit.
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Die Prorogation beginnt


Während im Oberhaus die letzten zeremoniellen Prozeduren abgehalten werden, endet für uns an dieser Stelle der Live-Ticker. Wieder einmal gab es im britischen Parlament einen Tag, den man so schnell nicht vergessen wird. Wohl noch nie hat eine Regierung das Unterhaus in so kurzer Zeit derart gegen sich aufgebracht. Und das wird wohl auch nicht besser werden. Schließlich kündigte Johnson selber an: "Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen." Ob und wie der Premierminister das mit legalen Mitteln anstellen will, ist nicht klar. Das Unterhaus kann auf jeden Fall erst wieder Mitte Oktober aktiv werden. Und dann auch mit einem anderen Speaker. Schade darum!

Die Zusammenfassung der Ereignisse des heutigen Tages finden Sie hier, vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
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"Shame on you!"


Bevor es in die Pause geht, betont Bercow noch einmal, dass es sich "nicht um eine normale Prorogation handelt". Einen Zwischenruf bestraft er, indem er einen Tory-Abgeordneten des Saals verweist. Es handle sich um einen "Akt exekutiver Ermächtigung", fährt der scheidende Speaker fort. Er fordert die Parlamentarier auf, "ihren Job zu machen", bevor er unter Applaus der Opposition das Unterhaus verlässt. "Shame on you" hallt es durch das Parlament, als die Tory-Abgeordneten ihm folgen.
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Der Tag im Unterhaus endet


Was nun folgt ist vor allem Dingen Zeremonie: Dabei wird ein Brief von der Queen im Oberhaus vorgelesen, die Abgeordneten vom Unterhaus werden ins House of Lords zitiert und alle beschlossenen Gesetze werden verlesen.
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Fehler im System


Caroline Lucas von der Green Party merkt an, dass die Ereignisse des Abends zeigen, dass das politische System in der ältesten Demokratie der Welt kaputt sei. "Dass ein Premierminister das Parlament suspendieren kann ist falsch. Dass er Neuwahlen als Erpressungsversuch und Möglichkeit nutzt, uns ohne Vertrag aus der EU stürzen zu lassen, ist falsch!" Sie deutet an, dass dies auch ein Problem der Verfassung des Vereinigten Königreichs sei.
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Kurze Pause


Danach schickt Bercow die Parlamentarier in die Pause. Um 2.10 Uhr MESZ soll sich das Unterhaus um die Formalien für die nahende Prorogation kümmern. David Linden von der SNP kommentiert dies ein wenig zynisch: "Die Abgeordneten können sich jetzt ihre Hermelinroben und die lustigen Hüte anziehen."
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Noch nicht genug


Auch um kurz vor 1 Uhr britischer Zeit haben die Abgeordneten noch nicht genug. Als Bercow nachfragt, ob es noch Wortmeldungen gibt, schallen ihm dutzende Redewünsche entgegen.
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"Sie ignorieren die Regeln der Demokratie"


In ein ähnliches Horn bläßt auch Ian Blackford, vorhin genannter Vertreter der SNP. "Sie führen eine Minderheitsregierung an und ignorieren sämtliche Regeln der Demokratie." Auch wenn das Unterhaus wieder gut gefüllt ist, man merkt die tiefe Spaltung im britischen Parlament.
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"Eine Schande für das Vereinigte Königreich"


Auch Corbyn darf noch einmal. Er feuert in einem ähnlichen Ton zurück. "Diese Regierung ist eine Schande für das Vereinigte Königreich!" Er fordert Johnson auf, die Prorogation auszusetzen und sich dem Unterhaus zu stellen.
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Johnson, die Letzte


Johnson bekommt noch einmal die Gelegenheit, sich zu äußern. Oder vielleicht eher: Zu pöbeln? Er wirft dem Unterhaus vor, den Wunsch des Volkes zu ignorieren. Er sagt, die Regierung werde weiter um einen Deal im nationalen Interesse Großbritanniens verhandeln und sich gleichzeitig auf einen No Deal vorbereiten. "Der Moment wird kommen, an dem das Volk seine Meinung sagt und es soll wissen, dass diese Regierung an seiner Seite war.
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Keine Mehrheit für Johnsons Antrag


Zumindest findet der Wunsch des Premierministers nach Neuwahlen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. 293 Abgeordnete sind zwar dafür und nur 46 dagegen, aber das reicht eben nicht, wie Bercow erklärt.
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"Diviiiiision, clear the lobby!"


Ein letztes Mal an diesem Abend fordert Parlamentssprecher Bercow die Abgeordneten auf, abzustimmen. Zuvor kam noch Lob von beiden Seiten des Unterhauses für seine unermüdliche Arbeit.
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Wie geht es weiter?


Viel Neues wird hier nicht mehr gesagt, deswegen noch einmal die Erinnerung an den Zeitplan: Die Debatte ist auf 90 Minuten angesetzt, wird also bis etwa 1.20 Uhr MESZ andauern. Darauf folgt die Abstimmung, was etwa 10 bis 15 Minuten dauert. Mit den Ergebnissen ist also zwischen 1.30 und 1.45 Uhr zu rechnen.
Benedikt Peters
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Der Nachtdienst übernimmt


Von mir soll es das gewesen sein. Nach achteinhalb Stunden Debatte übergebe ich an unseren Nachtdienst Xaver Bitz, der die tapfer diskutierenden Abgeordneten beobachten wird, bis sie denn über den Neuwahl-Antrag abstimmen. Sollte nicht mehr allzu lange dauern.
Benedikt Peters
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Die LibDems wollen den Brexit rückgängig machen


Die liberale Parteivorsitzende Jo Swinson macht diesen Punkt: Ihre Partei wolle in der EU bleiben, die Stimmung in der Bevölkerung sei eine andere als bei der Brexit-Abstimmung 2016. So klar wie heute haben sich die LibDems bisher nicht für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Dahinter dürfte die strategische Überlegung stecken, bei möglichen Neuwahlen als führende Pro-EU-Partei wahrgenommen zu werden.
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Bericht
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Einem Bericht zufolge plant der britische Premier, eine Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen. Allerdings wolle er gleichzeitig erklären, die Regierung sei dagegen.

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