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Brexit:Eine Grenze im Meer

Der Strand bei New Brighton im Nordwesten Englands, mit Blick auf die Irische See.

(Foto: AFP)

Boris Johnson steht vor demselben Dilemma wie seine Vorgängerin: Er muss wahrscheinlich einer Lösung zustimmen, die das Königreich de facto zerschneiden würde.

Es gibt Räume in den hinterletzten Winkeln von Westminster, in denen sich manchmal Wichtigeres abspielt als im berühmten Unterhaus mit seinen grünen Ledersitzen und seiner Holztäfelung. Der Raum etwa, in dem das "Select Committee for Exiting the European Union", vulgo der Brexit-Ausschuss des Parlaments, am Mittwoch tagte, ist modern und hat lindgrüne Funktionsmöbel. In diesem Ausschuss vollzog sich, während in Brüssel um einen Deal und in der Downing Street um die Zustimmung der nordirischen DUP zu einem solchen Deal gerungen wurde, ein Minidrama.

Hilary Benn ist der Vorsitzende des Komitees. Nach ihm ist der Benn Act benannt; jenes Gesetz, das die Abgeordneten noch schnell vor ihrer ersten Zwangspause verabschiedeten und in dem festgeschrieben steht, dass der Premierminister am 19. Oktober, also an diesem Samstag, um eine Brexit-Verschiebung bitten muss, falls ein Deal nicht zustande kommt. Boris Johnson hat bekanntlich geschworen, lieber in einem Graben zu sterben, als eine Verlängerung zu beantragen.

Aber als Benn am Mittwochmorgen Brexit-Minister Stephen Barclay fragte, was Johnson zu tun gedenke, wenn die Verhandlungen zwischen Großbritannien und den EU-27 auf dem Gipfel nicht zu einem Abschluss kommen, sagte Barclay, sehr geschraubt, gewunden und zögerlich: Ja, der Premier werde dann wohl diesen Brief schreiben. Benn musste dreimal nachfragen, dreimal rettete sich der Minister in juristischen Fachjargon, aber irgendwann war es raus. Boris Johnson, so Barclay, werde sich an das Gesetz halten.

Boris Johnson, so versichert sein Brexit-Minister, werde sich ans Gesetz halten

Das wäre normalerweise in einem Rechtsstaat wie Großbritannien keine Nachricht, aber im Land von Johnson und Brexit ist es eine. Denn während die Regierung zusichert, sie werde eine Verlängerung hinnehmen, wenn sie müsse, verschickt sie weiter über die sozialen Medien ihre Botschaft: "Wir treten am 31. Oktober aus. Ohne Wenn und Aber." Nur: Beides zugleich, pünktlicher Austritt und weitere Verhandlungen, wird nicht funktionieren.

Die zweite Nachricht, die aus dem Select Committee nach draußen drang, waren die Forderungen und Bedenken der nordirischen DUP. Parteichefin Arlene Foster und Unterhaus-Fraktionschef Nigel Dodds verhandeln seit Tagen mit dem Team des Premiers in der Downing Street; am Dienstagabend waren sie 90 Minuten lang ins Gebet genommen worden. Danach sagte Foster, sie wolle auch einen Deal, aber es gebe noch zu viele ungeklärte Probleme. Dodds ließ wissen, man sei auch mit viel Geld nicht zu überzeugen. Am Mittwochmorgen wurden die beiden wieder im Regierungssitz gesehen und betonten erneut, sie würden sich weder mit hohen Investitionen noch mit Schuldzuweisungen unter Druck setzen lassen. Ihr Credo sei einzig die Einheit des Königreichs, ihre Forderung: Nordirland müsse - auch mit Blick auf das Zollregime - integraler Teil der Union bleiben. Konkret wurden sie aber nicht.