Grenze in Irland Was hinter Mays "alternative arrangements" stecken könnte

Aktivisten der Gruppe "Border Communities Against Brexit" protestieren im irischen Louth gegen den Austritt des Königreichs aus der EU.

(Foto: Charles McQuillan/Getty Images)

Die britische Regierung will mit der EU den Backstop für die irische Insel neu verhandeln. Doch gibt es Technologien, die Grenzkontrollen überflüssig machen? Ein Blick in die Gegenwart und in die Zukunft.

Von Thomas Hummel

Kann es zwischen zwei Ländern Kontrollen geben ohne eine physisch sichtbare Grenze? Ohne Infrastruktur? Ohne Grenzposten oder Zöllner? Das ist die aktuelle Frage im Drama um den Brexit. Denn wie umgehen mit der Grenzfrage zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland?

Im von der EU und der britischen Regierung ausgehandelten Brexit-Vertrag ist vorgesehen, dass der sogenannte Backstop - die Auffanglösung - eine harte Grenze verhindert. Denn man befürchtet einen Rückfall in Zeiten der Troubles. Sollten Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen scheitern, müsste mindestens der britische Landesteil Nordirland in einer Zollunion mit der EU verbleiben. Dann erübrigen sich Kontrollen. Doch das wollen die nordirischen Unionisten (DUP) und die harten Anti-EU-Tories nicht. Stattdessen sollen "alternative Regelungen" an der Grenze eingesetzt werden, um die Zölle einzutreiben. Das Stichwort lautet "Smart Border". Es dreht sich vor allem um Technologien.

Was ist eine Smart Border?

"In vielen Köpfen ist eine Zollwelt von 1985 verankert", sagt Hans-Michael Wolffgang, Professor am Institut für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht der Universität Münster. Doch weltweit würden zunehmend Techniken eingesetzt, die Grenzübertritte möglichst reibungslos machten. "Die Menge an Gütern, die weltweit bewegt werden, kann physisch nicht mehr kontrolliert werden", erklärt Wolffgang.

Zwischen Norwegen und Schweden liegt die fortschrittlichste Grenze. Mit 1600 Kilometern ist sie die längste Außengrenze der EU, Norwegen gehört politisch nicht zum Klub, hat sich aber dem Schengen-Raum und dem EU-Binnenmarkt angeschlossen, woraus einheitliche Güterstandards folgen. An nur 14 der 80 Übergänge gibt es überhaupt Zollstellen.

Spediteure oder Händler können nach einer Prüfung den Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" erlangen. Deren Zollverfahren sind stark vereinfacht, oft nur digital. Das Zollverfahren erledigt sich meist schon vor dem Beladen des Lkws.

Die Zollbehörden Schwedens und Norwegens kooperieren stark, der Datenaustausch ist gewährleistet. Die Strategie an der Grenze konzentriert sich auf Risikofälle. Es gibt riesige Röntgenstrahl-Scanner, mit denen in das Innere der Lkws geleuchtet wird. Behörden dürfen innerhalb einer Zone von 15 Kilometern beidseits der Grenze eingreifen. An den Übergängen, an denen nicht kontrolliert wird, nutzen die Länder Kameras mit automatischer Nummernschilderkennung (ANPR), mit der in Deutschland die Lkw-Maut erhoben wird. Bei verdächtigen Fahrzeugen kommt die mobile Einsatzgruppe.

Schweden, Norwegen und die EU haben in die Modernisierung der Grenze viele Millionen Euro investiert. Lars Karlsson, früherer Chef der schwedischen Zollbehörde, sagte kürzlich der BBC, der Erfolg fuße vor allem auf dem großen Vertrauen zwischen den Ländern und den einheitlichen Produktstandards. Dennoch machten Stand heute Technologien die Notwendigkeit von Grenzkontrollen nicht völlig überflüssig.

Was wurde bisher zwischen EU und Großbritannien verhandelt?

Schon im November 2017 hatte Karlsson im Auftrag des Europäischen Parlaments eine fast 50-seitige Studie zu dem Thema vorgelegt. Die britische Regierung und die EU kamen überein, dass die Möglichkeiten nicht ausreichen, um die Anforderungen an die innerirische Grenze zu befriedigen. Nämlich eine komplett grüne Grenze. Nur diese sichert nach Ansicht der britischen und der irischen Regierung den Frieden.

Die nordirische Autorin Dearbhail McDonald erinnerte zuletzt im Guardian daran, dass die ersten Schüsse des früheren Konflikts an Zollstationen fielen. Daraufhin musste Militär geschickt werden, um die Zöllner zu schützen, am Ende standen überall Wachtürme und Barrieren. Erst nach dem Karfreitagsabkommen 1998 und durch die gemeinsame Mitgliedschaft in der EU samt Binnenmarkt und Zollunion konnten die Symbole des Konflikts abgebaut werden. Heute sind die mehr als 200 Straßenübergänge zwischen Nordirland und Irland frei befahrbar, man bemerkt den Grenzübertritt nur wegen der unterschiedlichen Währungsangaben Euro und Pfund, außerdem sind die Entfernungsangaben hier in Kilometern und dort in Meilen. "Ich kann heute sagen, als eine irische Frau aus Nordirland, dass ich irisch-britisch bin", schreibt McDonald, "in alten Zeiten wäre ich dafür geteert und gefedert worden."

Schätzungen zufolge überquert pro Jahr insgesamt etwa 2,12 Millionen Mal ein Lastwagen die mehr als 260 Straßenübergänge zwischen Nordirland und Irland - das sind etwa 6000 Fahrten pro Tag. Vertreter der European Research Group (ERG), der harten EU-Gegner in der Konservativen Partei Großbritanniens, wollen sich in dieser Woche noch einmal die Möglichkeiten einer Smart Border erklären lassen. Innenminister Sajid Javid sagte, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland in keinem Fall notwendig sei, es fehle nur am "guten Willen der EU".

Irlands Außenminister Simon Coveney wies indes wiederholt darauf hin: "Glauben Sie mir, das wurde in den Verhandlungen während der vergangenen beiden Jahre endlos lange beraten." Ergebnis: keines. Würde Irlands Regierung einem Kompromiss über den Backstop zustimmen, riskierte sie große Entrüstung im eigenen Land. Und die Zustimmung Irlands ist Voraussetzung für eine Zustimmung der EU zu einem geänderten Deal.

Vielleicht eine Smart Border 2.0?

Laut Experten sind bislang nicht alle modernen Lösungen ausgeschöpft. "Man muss es mal neu denken", fordert Hans-Michael Wolffgang, denn die Technik sei vorhanden. Auf dem Vormarsch ist etwa RFID. An Fahrzeugen werden diese elektromagnetischen Transponder bereits genutzt, es funktioniert so ähnlich wie ein Barcode im Supermarkt: Es macht Piep, und das System weiß, welcher Lkw gerade durchgefahren ist. RFID wäre etwa auch bei Führerscheinen oder Personalausweisen möglich.

Auf dem Wunschzettel für Grenzsicherung steht die Nutzung von Smartphone-Daten. Grenz-Experte Lars Karlsson erklärte, man könnte über ein Satellitensystem etwa Lkw-Fahrer orten, die bei einer Grenzüberfahrt registriert würden. Das wäre allerdings sehr teuer. Und über Datenschutz-Gesetze müsste in den Parlamenten auch erst gesprochen werden.

Selbst wenn sich die EU und Großbritannien einigen: Eine solche Smart Border 2.0 zu bauen, würde Jahre dauern. Und vermutlich ein paar Hundert Millionen Euro kosten. "Das heute schnell zu errichten, geht mit Sicherheit nicht", erklärt Hans-Michael Wolffgang.

Wie geht's weiter?

Premierministerin Theresa May hat für den 13. Februar eine weitere Rede im Londoner Parlament angekündigt. Einen Tag später soll es dann eine oder mehrere Abstimmungen geben. Sie ist entweder auf die Zustimmung der DUP und ihrer Tory-Hardliner angewiesen oder muss auf die Opposition zugehen. Die Zeit bis zum heute gesetzlich verankerten Brexit-Termin am 29. März wird immer knapper. Kommen Briten und EU zu keiner Übereinkunft, droht ein ungeregelter Brexit. Der wiederum würde eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland erfordern.

Die irische Regierung teilte mit, sie plane in keinem Fall, eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Daraus würde vermutlich Ärger mit der Welthandelsorganisation WTO folgen, der EU-Rechnungshof würde die fehlenden Zolleinnahmen anmahnen, der Europäische Gerichtshof wäre herausgefordert, die Iren wegen Verletzung der Binnenmarktregeln anzuklagen. Auch Großbritannien stünde vor vielen offenen Fragen. Unter anderem müssten die harten Brexiteers erklären, wie das Land nun die Einwanderung kontrollieren will, wenn auf der irischen Insel Personen ohne Kontrollen ins Land einreisen könnten.

Die Lage ist verfahren und niemand kann derzeit prognostizieren, wer zuerst die Nerven verliert. Denn der drohende No-Deal-Brexit könnte für alle Seiten ins Desaster führen.

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