Das britische Parlament debattiert am Dienstag über das umstrittene Brexit-Abkommen - mal wieder. Billigt das Unterhaus den Vertrag nicht, droht am 29. März, in gut acht Wochen, ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen, dafür mit Zöllen und Zollkontrollen. Mit am stärksten würde darunter die irische Insel leiden: Die bisher unsichtbare Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland könnte wieder sichtbar werden. Am Wochenende errichtete eine Bürgerinitiative aus Protest eine Mauer an einer Straße zwischen der Republik Irland und Nordirland; Mitglieder dieser Gruppe namens Border Communities Against Brexit, also Grenzorte gegen den EU-Austritt, verkleideten sich als Zöllner und Soldaten. Einer der Organisatoren ist Damian McGenity, der in der nordirischen Grenzgemeinde Dromintee lebt, einen kleinen Bauernhof bewirtschaftet und einen Supermarkt leitet.
SZ: Herr McGenity, glauben Sie tatsächlich, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlässt? Sowohl die britische Regierung als auch die EU wollen das verhindern.
Damian McGenity: Ich befürchte, das Risiko dafür ist sehr groß, denn das Parlament hat vor zwei Wochen mit sehr breiter Mehrheit gegen das Abkommen gestimmt. Ich sehe nicht, wie die Regierung so viel Widerstand überwinden will. Würden nach so einem Austritt Zollkontrollen eingeführt, käme es an unserer Grenze zu Chaos.
Wieso?
McGenity: Die Grenze verläuft quer durch Gemeinden und Bauernhöfe. Geschätzt 300 Straßen und Wege führen über die Grenze. Die kann man gar nicht alle kontrollieren. Die Polizei wird also dauerhaft Straßen absperren müssen und an anderen Straßen Grenzübergänge für Zollkontrollen errichten. Meine Frau arbeitet im Süden und pendelt jeden Morgen über die Grenze, genau wie zig Tausend andere. Auch ich bin täglich auf der anderen Seite; ich kaufe im Süden etwa Futter für die Rinder. Ich habe immer beide Währungen dabei, Pfund und Euro. Die Grenze ist bisher unbedeutend. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie schlimm das wird, wenn Straßen gesperrt sind und es anderswo ständig Staus wegen Kontrollen gibt.
Bei einem Brexit ohne Vertrag würden Zölle eingeführt, etwa von 35 Prozent auf Milchprodukte. Die Republik Irland wäre dafür verantwortlich, an der neuen EU-Außengrenze mit Nordirland sicherzustellen, dass diese Zölle auch gezahlt werden. Trotzdem verspricht die irische Regierung, dass sie nicht an der Grenze kontrollieren werde. Beruhigen Sie diese Aussagen?
Nein. Es geht ja auch nicht nur um Zölle, sondern ebenso um Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Wenn Sie irische Kerrygold-Butter kaufen, wollen Sie doch sicher sein, dass die Butter und die Milch dafür EU-Standards entsprechen. Also muss Irland kontrollieren, was von außerhalb der EU ins Land kommt. Ich denke, Brüssel wird Irland zu Kontrollen zwingen. Die irische Regierung wird Polizisten und Soldaten an die Grenze schicken müssen.
Brexit-Enthusiasten in London argumentieren, dass technische Lösungen die innerirische Grenze nahezu unsichtbar halten könnten. Passkontrollen werden nicht nötig sein, wegen eines Abkommens zwischen London und Dublin, das viel älter als die EU ist. Zöllner kontrollieren in der Regel bloß Lastwagen, und selbst das nur stichprobenartig. Das könne auf Parkplätzen weit weg von der Grenze geschehen, heißt es. Zwar müssen Lastwagenfahrer Zollpapiere einreichen, aber das könne auch vorab elektronisch erfolgen, sagen diese Brexit-Fans. Und anstatt Straßen zu sperren, solle der Zoll Kameras aufstellen, die Nummernschilder von Lastern erfassen und so Schmuggler überführen. Würde das funktionieren?
Nein, dafür gibt es einfach zu viele Übergänge. Die kann man auf diese Weise nicht kontrollieren. So eine Regelung würde nur Schmuggler anziehen, die EU-Zölle umgehen wollen. Unsere Gegend würde zu einem Schmugglerparadies. Jede Form von Grenzanlage, selbst Kameras, wäre zudem ein Magnet für republikanische Dissidenten - für Menschen, die nur einen Grund suchen, um Ärger zu machen.
Sogenannte Dissidenten lehnen den Friedensprozess in Nordirland ab. Sie glauben, die Ewiggestrigen könnten diese neuen Symbole der Trennung zwischen Nord und Süd angreifen?
Ja, die Grenzanlagen würden Polizeischutz brauchen. Der Brexit könnte die Gegend wieder destabilisieren.
South Armagh, die Grenzregion, in der Sie leben, war während der Unruhen in Nordirland Kriegsgebiet. Die Briten nannten die Gegend Bandit Country, Land der Gesetzlosen, weil die Terrorgruppe IRA, die für ein vereinigtes Irland kämpfte, so stark war.
Ich war 19, als der Friedensprozess losging. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit vorher, an die Wachtürme der britischen Armee auf den Hügeln. Es waren auch ständig Hubschrauber in der Luft, die Patrouillen in die Dörfer brachten. Die meisten Straßen über die Grenze waren gesperrt. Es gab Checkpoints, unser Auto wurde durchsucht. Keine schönen Erinnerungen.
Die Partei Sinn Féin, früher der politische Arm der IRA, fordert, die Nordiren über eine Vereinigung mit der Republik Irland abstimmen zu lassen, falls die Grenze wieder sichtbar wird. Eine gute Idee?
Der Frieden in Nordirland ist brüchig. Der Anschlag vom Wochenende weckt Ängste, dass der Brexit alte Wunden wieder aufreißen könnte.
Ich selbst bin auch irischer Nationalist, ich bin auch für eine friedliche Vereinigung Irlands. Noch vor wenigen Jahren hat niemand im Norden Irlands über eine Vereinigung gesprochen, aber durch den Brexit ist das zu einem Thema geworden. Irische Nationalisten wie ich waren zufrieden mit dem Status-quo. Ich lebe im Norden, kann aber ohne Probleme über die Grenze fahren und im Süden arbeiten. Der Brexit könnte nun wieder zu einer spürbaren Grenze führen. Das fühlt sich wie ein Versuch an, mir meine irische Identität zu rauben. Gibt es eine Volksabstimmung, müssen sich die Menschen hier entscheiden, ob sie in der Union mit Großbritannien bleiben wollen oder in der Europäischen Union - durch eine Vereinigung mit dem Süden.
Dass in London viele Parlamentarier der regierenden Konservativen den Austrittsvertrag ablehnen, liegt am sogenannten Backstop: Diese Auffanglösung soll sicherstellen, dass niemals Zollkontrollen an der inneririschen Grenze nötig sein werden. Was halten Sie vom Backstop?
Unsere Bürgerinitiative unterstützt den Backstop sehr. Er bietet die beste Lösung für die irische Insel. Aber ich bin inzwischen pessimistisch; ich glaube nicht, dass er im britischen Parlament eine Chance hat. Die regierenden Konservativen sind stärker daran interessiert, ihre zerstrittene Partei zusammenzuhalten, als daran, eine Lösung zu finden. Für die sind wir in Nordirland einfach nur ein Kollateralschaden.
