Brexit Hochmut und Fall

Zollunion, Binnenmarkt, das Modell Norwegen? Bis heute ist diese Frage nicht beantwortet.

(Foto: AFP)

Die Selbstüberschätzung der Tories hat Großbritannien ins Verderben geführt. Nun muss Europa pragmatisch sein - und helfen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Sollte sich eines Tages der Staub gelegt haben, müssen zwei große Geschichten über den Brexit erzählt werden. Die eine handelt vom Kollaps der politischen Autorität, von Dilettantismus, taktischer Dummheit und der Erschöpfung einer Demokratie. Die andere von ideologischer Verblendung und Selbstüberschätzung. Für beide Geschichten stehen exemplarisch drei Personen: David Cameron, Boris Johnson und Theresa May.

Das britische Staatsdrama handelt von der Erhaltung der Macht. "Take back control" heißt das in der Sprache der Brexiteers, lasst uns wieder die Kontrolle über das Land und die Politik gewinnen. In Wahrheit ging es der Kampagne aber immer nur um die Kontrolle der konservativen Partei, auch an diesem 29. März, an dem eigentlich der Brexit besiegelt werden sollte, an dem die Verzweiflung aber nur ein bisschen größer wurde. Es waren die Tories, die seit dem Eintritt des Königreichs in die EWG 1973 ihre europäischen Abstoßreflexe nur mühsam unter Kontrolle hielten und in Europa die größte Bedrohung ihrer Macht sahen. Und es sind nun wieder die Tories, die an der Fiktion einer Mehrheit im Parlament festhalten und dabei Land und Leute in den Abgrund ziehen.

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David Cameron, einer der schwächsten Premierminister in der Geschichte Großbritanniens, glaubte diesen innerparteilichen Konflikt um Europa mit einem Referendum für das ganze Volk lösen zu können. Als er das Referendum ansetzte, hatte er die Kontrolle über die Tories jedoch längst verloren.

Seit der Abstimmung vor 33 Monaten ist das Land in unzählige Fraktionen zerfallen. Parteien und Parlament bilden dieses Großbritannien nicht mehr ab. Allein eine rechnerische Mehrheit der Abgeordnetensitze hält die Tories noch zusammen. Hinter der nackten Zahl findet sich nichts mehr. Keine Autorität, keine Führung, kein Programm. Theresa May ist noch im Amt, weil ihre Person die Klammer für diese vermeintliche Mehrheit bildet. Würde sie tatsächlich abtreten, die Partei zerfiele. Dies ist die Ironie ihrer Rücktrittsankündigung: Sie gibt May wenigstens ein bisschen Halt, weil die Furcht vor dem Machtzerfall am Tag danach und einer Wiederauferstehung des Scharlatans Boris Johnson eine letzte, disziplinierende Autorität entfaltet.

Faktisch ist Mays Zeit als Premierministerin abgelaufen. Ehrlicherweise muss man sagen: Diese Frau hatte nie die Chance auf eine erfolgreiche Amtszeit. Die wichtigste Dynamik im Brexit-Prozess wurde nämlich nicht von ihr ausgelöst, sondern von Cameron, als er nach dem Referendum im Taumel seiner Niederlage den Rücktritt erklärte, ein politisches Vakuum zuließ und es versäumte, die Spielregeln für das Verfahren zu bestimmen.

Hätte Cameron darauf bestanden, zunächst mit der EU über Inhalte zu reden und dann über das Verfahren - das Gift wäre nie so kräftig hineingeschossen in das politische System. So aber bestand die EU darauf, dass Großbritannien zunächst nach den Regeln von Artikel 50 austreten müsse, ehe über die künftigen Beziehungen gesprochen werden könne. Diese Reihenfolge hat der Europäischen Union geholfen, weil sie eine höllische Abschreckungswirkung auf alle potenziellen Nachahmungstäter entfaltete.

Die Verhandlungstaktik versetzte die Briten dauerhaft in die Defensive. Natürlich hatte die EU ein Interesse an der britischen Wirtschaftskraft, hier war die Abhängigkeit wechselseitig. London konnte mit diesem Pfund aber bis heute nicht wuchern, weil es eben nicht Gegenstand der Verhandlungen war. Im kollabierenden Machtorbit von Westminster beschleunigte das Verfahren den Zerfall.

May trieb das Desaster voran, weil sie es in ihrer Schwäche versäumte, Partei und Land mit der Frage zu konfrontieren: Wenn nicht Mitgliedschaft, was dann? Zollunion, Binnenmarkt, das Modell Norwegen? Bis heute ist diese Frage nicht beantwortet. Hier liegt die Ursache für allen Ärger. Mays Gesetz ist im Unterhaus dreimal gescheitert, weil es keine Antwort auf die Kernfrage gibt. Der Brexit konnte so zum innerbritischen Drama um Parteienmacht schrumpfen. Über die Verantwortung für das Land, über Arbeitsplätze oder die Rolle Großbritanniens in der Welt redet niemand mehr.

Nun helfen keine Verträge mehr. Nun hilft nur noch Pragmatismus.

May hat die Liste der Fehler stets fleißig erweitert: Niemand zwang sie, bereits im März 2017 den Artikel-50-Prozess zu starten, der ihr lediglich zwei Jahre Verhandlungszeit gab. Niemand zwang sie zur vorgezogenen Parlamentswahl, die sie die satte Mehrheit kostete. Niemand zwang sie, den (faulen) Irland-Kompromiss der EU (technische Grenzlösung, weiche Kontrolle) wegzuwischen und Nordirland zum patriotischen Testfall zu erklären. Niemand zwang sie zu ihrem Chequers-Papier, das den Exodus aus ihrem Kabinett auslöste. 29 Regierungsmitglieder sind bis heute zurückgetreten.

Die Liste ist endlos und zeugt von Unverständnis für Arbeitsweise und Konstruktion der EU. Brüssel trat den Briten als homogener, stets bestens vorbereiteter Apparat gegenüber, eine gewaltige Maschine der Regeln und des Rechts. Recht und Regeln sind es ja auch, die alle 28 Nationen in der Gemeinschaft halten. Die britische Regierung aber glaubte an das freie Spiel der Kräfte, an Sonderabkommen, eine Mitgliedschaft à la carte. Sie unterschätzte die Schlagkraft der Kommission, die im Unterhändler Michel Barnier die Verhandlungen monopolisierte und den Spaltpilz vom Rat der Mitgliedsstaaten fernhielt. Und sie redete sich besoffen über die Aussichten eines neuen Empires. Das aber ist nicht wiederauferstanden.

Hybris und Dilettantismus haben Großbritannien, angeführt von der Tory-Partei, immer tiefer ins Verderben geführt. Der Brexit-Tag verstrich und mit ihm die Hoffnung auf einen geregelten Austritt aus der EU. Am Ende werden es deren 27 Mitglieder sein, die Großbritannien als Nachbar und Europäer eine Brücke bauen müssen. Jenseits aller Verträge: Nun hilft vor allem Pragmatismus.

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