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Großbritannien:Liberaldemokraten versprechen Brexit-Absage

Jo Swinson, Libdems, Brexit

Sie wollen Europäer bleiben: Anhänger begrüßen Jo Swinson, Vorsitzende der Liberal Democrats, bei ihrer Ankunt zum Parteitag am Wochenende in Bournemouth.

(Foto: Jonathan Brady/dpa)
  • Sollten die Liberal Democrats die nächsten Wahlen gewinnen, wollen sie den Brexit umgehend absagen. Das haben sie auf ihrem Parteitag in Bournemouth beschlossen.
  • Manche Parteimitglieder finden den Beschluss im Hinblick auf das Brexit-Referendum von 2016 allerdings falsch.
  • Der Einfluss der Partei ist mit der EU-Austritts-Debatte deutlich gewachsen - auch, weil mehrere Abgeordnete anderer Parteien zuletzt übergelaufen waren.

Hareen Potu hat gegen seine neue Chefin und ihre neuen Ideen gestimmt. Er findet den Plan, den Brexit umgehend und komplett abzusagen, falls seine Partei die nächsten Wahlen gewinnen sollte, gelinde gesagt: mutig. Und offen gesagt: falsch.

Jo Swinson, die energiegeladene Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, hatte das radikale Motto auf dem Parteitag in Bournemouth am Sonntag zur Abstimmung gestellt - und nach einer vehementen Debatte eine große Mehrheit dafür bekommen. Wann immer also demnächst Wahlen stattfinden im Vereinigten Königreich, werden die LibDems mit dem Slogan in den Kampf ziehen: Stop Brexit.

Das Mittel ihrer Wahl: Revoke, also zurückziehen - was bedeutet: Swinson würde, sollte sie Premierministerin werden, am ersten Tag nach ihrer Amtseinführung in Brüssel Bescheid sagen, dass London Artikel 50 nicht weiter verfolgen will. Artikel 50 - das ist jener Paragraf, mit dem Großbritannien den Brexit-Prozess im Frühjahr 2017 in Gang gesetzt hatte.

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Nun muss man wissen, und das weiß auch der liberale Abgeordnete Hareen Potu, dass die Wahrscheinlichkeit äußerst gering ist, dass Swinson demnächst Brexit-Fan Boris Johnson ablösen könnte. Dagegen sprechen das britische Mehrheitswahlrecht und die Tatsache, dass die LibDems derzeit in den Umfragen bei 20 Prozent liegen.

Aber Potu hat grundsätzliche Zweifel: Was, fragt der 30-jährige, indischstämmige Delegierte im Gedränge vor einem Konferenzraum, wo Delegierte und Experten gerade die ewige Frage diskutiert hatten, wie es weitergeht mit dem Brexit, was ist dann mit dem Referendum von 2016? Damals stimmten 52 Prozent für den Austritt. Braucht man nicht ein zweites Referendum, um das erste zu entkräften? Würde das demokratische Mandat, das aus einem Wahlsieg erwächst, diese Volksabstimmung einfach ersetzen?

"Die Leute wollen, dass der Brexit weggeht. Wir versprechen ihnen, dass er weggeht"

Weil die Aufbruchstimmung in Bournemouth immens ist, weil die Sonne scheint, weil niemand die gute Laune, die guten Umfragedaten und den Neuanfang nach einer langen politischen Durststrecke stören will, beteuert Potu, dass er natürlich trotzdem für die LibDem-Lösung Wahlkampf machen wird. "Wir haben jetzt eine klare Botschaft. Klarer als die von Labour, die sich nicht entscheiden können. Die Leute wollen, dass der Brexit weggeht. Wir versprechen ihnen, dass er weggeht."

Aber nicht er allein hat Zweifel. Swinson muss sich während des Parteitags in dem südenglischen Küstenort immer wieder fragen lassen, ob der neue Kurs nicht undemokratisch sei. Sie zeigt sich unbeeindruckt und selbstbewusst: Ein Wahlsieg sei ein Wählerauftrag, und eine eindeutige Positionierung sei die Basis dafür. Aber natürlich, betont sie eilig, werde ihre Partei gemeinsam mit der restlichen Opposition weiter für ein zweites Referendum kämpfen, wenn die LibDems nicht stärkste Kraft würden.