Gefahr eines No Deal Die unsichtbaren Dramen des Brexit

Lot of people shadows against UK flagged fence

Der Brexit naht - und die Ungewissheit so kurz vor dem Stichtag ist für viele Menschen unerträglich.

(Foto: Getty Images; Bildmontage SZ)

Für Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU kann ein ungeregelter Brexit fatale Folgen haben. Angehörige von Pflegebedürftigen, Arbeitslose oder Grenzarbeiter wissen nicht, wie es weiter geht. Sechs Betroffene erzählen.

Von Thomas Hummel

Für viele der etwa 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die rund 1,2 Millionen Briten in der EU wird die Lage immer bedrohlicher. Sie wissen nicht, wie es nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 29. März um ihre Rechte steht. Nach den Ereignissen in dieser Woche im Londoner Parlament rückt ein No-Deal-Szenario näher, die Menschen würden dann ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Großbritannien fordert die EU-Bürger auf, eine neue Aufenthaltsgenehmigung (settled status) zu beantragen. Die EU-Staaten bereiten Notfalllösungen vor, zu regeln gibt es vieles.

Die Ungewissheit so kurz vor dem Stichtag ist für viele Menschen unerträglich. Manche müssen befürchten, schlichtweg durchs Raster zu fallen. Sechs Betroffene erzählen hier ihre Geschichten, einige sind so persönlich, dass sie nicht erkannt werden möchten.

Pflegefälle

Ein großes Thema sind Gesundheitskosten. Peter Scott (Name geändert) aus Großbritannien, Mitte 30, lebt und arbeitet seit elf Jahren in Norddeutschland, besitzt inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft, wohnt mit seiner Freundin zusammen. Seine über 70-jährige Mutter kam im vergangenen Sommer aus England zu Besuch - und erlitt einen Schlaganfall. Sie überlebte und absolviert derzeit eine Reha. Demnächst zieht sie in ein deutsches Pflegeheim. Sie möchte zumindest vorerst in der Nähe ihres einzigen Kindes bleiben. Die Krankenkasse teilte nun mit, dass die Kostenübernahme aufgrund des Brexit über das S1-System nach dem 29. März fraglich ist.

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Das S1-System ist eine EU-Errungenschaft. Dadurch kann ein Bürger in einem Land krankenversichert sein, aber in einem anderen Land leben und zum Arzt gehen. Die Rechnung wird automatisch in das Erstland geschickt und von dort aus bezahlt. Die britische Regierung erklärt, dass diese Regelung im Falle eines No-Deals keinen Bestand mehr habe. Sie wolle mit den europäischen Ländern verhandeln, wie es weitergehen soll.

Einen Pflegefall in der Familie zu haben, ist für Angehörige ohnehin eine Herausforderung. Die emotionale Belastung ist gewaltig und dann müssen sie sich auch noch durch ein Dickicht an Verordnungen, Einstufungen und Anträgen kämpfen. Es ist häufig eine Armutsfalle, weil der Eigenanteil etwa beim Aufenthalt in einem Heim beträchtlich sein kann. Für Peter Scott kommt das Brexit-Wirrwarr hinzu. Er wusste, dass es ein europäisches System für Notfürsorge (Ehic) gibt. Sowie eine Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der EU. Was er nicht weiß: Gibt es diese Systeme für seine Mutter auch nach dem Brexit? Peter Scott ist so wütend auf die "verantwortungslosen politischen Akteure", dass er mit dem Gedanken spielt, vor Gericht zu ziehen, sollte Großbritannien die Pflegekosten für seine Mutter trotz 50 Jahren Beitragszahlungen nicht übernehmen.

Auch in Großbritannien können Angehörige ausländischer Pflegebedürftiger kaum mehr schlafen. Die Britin Lydia Edwards (Name geändert) hat ihren französischen Ehemann vor vier Jahren überredet, mit ihr auf die Insel zu ziehen. Ihn ereilte kurz darauf ein Schlaganfall. Er hat nie in Großbritannien gearbeitet und wird auch die Sprache nicht mehr lernen können. Um im Land bleiben zu können, soll er sich jetzt um den settled status bewerben. Lydia Edwards bezweifelt, dass ihr Ehemann eine positive Antwort erhält. Sie konnte bislang nicht einmal herausfinden, ob sie berechtigt ist, den Antrag für ihren Mann zu stellen. Eventuell benötigt sie dafür eine Vollmacht, die ihr Mann aber nicht ausstellen kann.

Lydia Edwards ist so verzweifelt, dass sie mit allem Möglichem rechnet nach dem 29. März. "Ich stelle mir schon vor, dass wir nach Frankreich zurückgehen müssen und dort in unserem Auto leben. Ich hoffe nur, dass mich Frankreich reinlässt." Für sie sei das alles ein Albtraum.

Die Organisation the3million, die die Belange der EU-Bürger in Großbritannien vertritt, erklärt, das britische Innenministerium habe keine ersichtlichen Pläne für solche Fälle. Es gebe ältere oder kranke EU-Bürger, die hätten nicht einmal einen Partner, der ihnen beim Antrag zum settled status helfen könnte. Es müssten viel mehr Sozialarbeiter und karitative Einrichtungen informiert und unterstützt werden, um Betroffenen Hilfe zu leisten.

Probleme mit dem "settled status"

EU-Bürger beklagen, dass sie beim Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien auf einige Probleme stoßen. Toni Petkova lebt seit zehn Jahren in Großbritannien, jetzt mit Mann und zwei Söhnen in der Grafschaft Kent, eine Autostunde von London entfernt. Die 58-jährige Bulgarin arbeitete zunächst im Pflegebereich, jetzt selbständig als Bürokraft für verschiedene Organisationen. Weil sie nicht fest angestellt war, erhielt sie keine permanent residency (Daueraufenthaltsgenehmigung), die eine Bedingung ist, bevor man die Staatsbürgerschaft beantragen kann. Als EU-Bürgerin war das egal. Bis jetzt.

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Toni Petkova

(Foto: privat)

Für den Antrag zum settled status nutzte Toni Petkova die App des Innenministeriums auf dem Smartphone, berichtet aber von "technischen Problemen". Sie musste mehrfach ihren Ausweis scannen, das System erkannte ihre E-Mail-Adresse nicht an, sie musste Unterlagen nachreichen, die ihren Aufenthaltsort in den vergangenen sechs Monaten bewiesen (in Großbritannien gibt es keine Meldepflicht). Wer es auf digitalem Weg nicht schafft oder schlichtweg kein Smartphone besitzt, der muss zu einem der bislang 13 Bürgerbüros fahren, die sich damit beschäftigen. In Schottland zum Beispiel gibt es genau eine Anlaufstelle für EU-Bürger.

Immerhin erhält Petkova nun ihre 65 Pfund Gebühr zurück, wie Premierministerin Theresa May im Unterhaus versprach. Eine Antwort auf ihren am Ende abgeschickten Antrag hat die Bulgarin noch nicht erhalten. Wie lange das dauern wird? Weiß sie nicht. Was sie fühlt? "Unsicherheit." Und einen Groll auf die Politiker, die ihr das alles eingebrockt haben. Dazu ist sie traurig und enttäuscht. "Für mich war Großbritannien ein Beispiel für Demokratie und Toleranz", erklärt sie, "Beschimpfungen und negative Einstellungen, besonders gegenüber Osteuropäern, nehmen zu. Die Leute werden verbal angegriffen, wenn sie auf öffentlichen Plätzen ihre eigene Sprache sprechen." Wie soll es weitergehen? "Ich plane nicht, das Land zu verlassen. Meine ganze Familie lebt hier."

Eine Deutsche bei Labour

Dass sich diese Frage der Ausreise überhaupt stellt, bringt Ulrike Bulle in Rage. Die Deutsche lebt seit 1999 in Großbritannien, ist seit einigen Jahren in der Labour-Partei aktiv. In ihrem Heimatbezirk York ist sie für die baldigen Wahlen zum Stadtrat von den Parteimitgliedern zur Kandidatin gewählt worden. Doch weil sich die Labour-Führung nicht eindeutig zum Verbleib in der EU bekennt, ist sie zurückgetreten. Zudem ist unklar, ob eine Deutsche nach dem Brexit noch bei einer britischen Wahl antreten darf.

Ulrike Bulle hat einen britischen Partner und zwei britische Kinder. Da sie lange in Teilzeit arbeitete oder als Selbständige, teilt sie das Problem von Toni Petkova: keine permanent residency, kein britischer Pass. Deshalb muss Bulle nun ebenfalls den settled status beantragen. "Ich muss mich darum bewerben, dass ich bleiben darf, wo seit 1999 mein Zuhause ist", schimpft sie. Einen Termin in der deutschen Botschaft für deutsche Pässe für die Kinder habe sie bereits gebucht. Doch Aufgeben will Ulrike Bulle nicht. "No Deal? Dass eine Regierung das überhaupt in Betracht zieht. Unglaublich!"

Politik Großbritannien No Deal?

Urike Bulle

(Foto: privat)

Grenzarbeiter

Olivia Young (Name geändert) ist Flugbegleiterin, angestellt bei einer britischen Airline. Vor zwei Jahren zog sie mit ihrem deutschen Ehemann nach Süddeutschland und ist nun eine sogenannte Grenzarbeiterin - sie wohnt in einem EU-Land, arbeitet aber in einem anderen. Grenzarbeiter gibt es in der EU viele, auch in Großbritannien.

Olivia Young fragte ihr Unternehmen, ob ihr Lebensmodell nach dem Brexit weiterhin möglich sei? "Ich erhielt die Information, dass es keine Information darüber gebe." Unsicherheit und Stressgefühle wachsen. Sie muss mindestens befürchten, dass ihre Wege zu und von ihrer Arbeitsstelle an einem britischen Flughafen komplizierter werden aufgrund der wesentlich schärferen Einreisekontrollen. Sie überlegt, sich in Deutschland eine Stelle zu suchen, doch das ist schwierig.

Young spricht kaum Deutsch und versucht nun mit Mitte 50 zum ersten Mal in ihrem Leben ernsthaft eine Fremdsprache zu lernen. Sie hat bei ihrer örtlichen Ausländerbehörde vor zwei Wochen einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, doch noch keine Antwort erhalten. Für einen deutschen Pass sind Sprachkenntnisse zwingend. Und als Britin muss sie sich nach dem Austritt ihres Landes innerhalb der EU weit hinten anstellen - Unternehmen sind verpflichtet, EU-Bürger bei einer Stellenbesetzung zu bevorzugen.

Arbeitslose

Das ist auch das Problem von David Jones (Name geändert). Der 28-jährige Brite spricht fließend Deutsch. Von den vergangenen sieben Jahren hat er fünf in Deutschland verbracht, was nicht ausreicht, um einen deutschen Pass beantragen zu können. Er arbeitete zuletzt im Vertrieb für IT-Lösungen, verlor im Dezember allerdings seine Anstellung. Nun erhält er Arbeitslosengeld I, gesichert bis Dezember 2019. Denn das ALG I ist keine Sozialleistung, sondern eine Versicherung. Doch das ist für David Jones fast zweitrangig.

Die zentralen Fragen lauten für ihn: Darf er in Deutschland bleiben? Das Innenministerium spricht derzeit von einer Übergangszeit von drei Monaten nach einem No-Deal-Brexit. In dieser müssen sich Briten bei einer Ausländerbehörde um einen neuen Aufenthaltstitel bewerben. Ob Arbeitslose Probleme bekommen? Unklar. Und kann er in Deutschland überhaupt noch einmal Arbeit finden? Denn wie für Olivia Young gilt auch für ihn: Nach dem Brexit verfügen Briten nur noch über einen Drittlandstatus und es gibt Pessimisten, die meinen, dass für viele von ihnen die Arbeitsmärkte der EU praktisch geschlossen sind. Jones klagt: "Nachdem ich Deutsch gelernt habe, fühle ich mich seit dem Brexit-Referendum von Großbritannien komplett entfremdet. Ich fühle fast einen Heimatverlust oder eine Staatenlosigkeit."

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