Ringen um den Brexit Was hat May nur vor?

Die britische Premierministerin will einmal mehr mit Brüssel über den Brexit-Deal verhandeln. Weiß sie nicht, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Thomas Kirchner und Dominik Fürst

Alles wiederholt sich. Obwohl die Zeit drängt und Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten soll, will die britische Premierministerin Theresa May einmal mehr über den bereits mit Brüssel vereinbarten Austrittsdeal verhandeln. Diesen Auftrag hat ihr das britische Unterhaus am Dienstagabend mitgegeben. Und jetzt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was wollte May erreichen?

Die offizielle Version lautet: Die Premierministerin hat den mit der EU vereinbarten Deal vor zwei Wochen nicht durchs Parlament bekommen. Nun hat sie sich das Mandat von den Abgeordneten geholt, um mit der EU über Änderungen zu verhandeln und den Vertrag dann wieder dem Parlament vorzulegen. May dürfte genau wissen, dass es sich dabei um eine "Phantasie" handelt, wie die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas es in der Debatte am Dienstag nannte.

Die EU will und kann substanziellen Änderungen am Backstop, wie sie den Tories vorschweben, nicht zustimmen. Der Backstop ist eine Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - und er ist für die EU nicht verhandelbar. Das macht man in Brüssel seit Wochen mehr als deutlich und hat es am Dienstag sofort nach der Abstimmung im Parlament wiederholt. Die EU befürchtet ein Wiederaufflammen des Konflikts in Nordirland, wenn es wieder zu einer harten Grenze käme.

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Was wollte May also wirklich erreichen?

Mays eigentlicher Plan war es daher wohl, die eigene Partei und ihren Koalitionspartner, die nordirische DUP, auf Linie zu bringen und sich so vorerst an der Macht zu halten. Deshalb änderte sie ihre Taktik am Dienstag und unterstützte das Brady-Amendment, das statt des Backstop "alternative Regelungen" fordert, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Wie diese Regelungen aussehen sollen, wird nicht weiter ausgeführt.

Detaillierter ist in dieser Frage der am Dienstag zirkulierende sogenannte "Malthouse"-Kompromiss, hinter dem sich viele Konservative versammelt haben, der aber nicht zur Abstimmung vorlag. Er ist benannt nach Wohnungsbau-Minister Kit Malthouse, der Brexiteers und Remainer an einen Tisch brachte, und macht Hoffnung, dass sich doch noch eine Mehrheit im zerstrittenen Unterhaus findet.

Die Idee ist, den Backstop zu streichen und notwendige Grenzkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze mit "technologischen Mitteln" durchzuführen. Wie diese aussehen würden, konnte noch niemand erklären. Für den Fall eines "No Deal" sieht der Plan vor, dass sich Großbritannien mit Beitragszahlungen an die EU eine Übergangsfrist erkauft. Ober-Brexiteer Boris Johnson sprach von einem "Durchbruch".

Gelänge es nicht, die EU von dieser Idee zu überzeugen, komme Plan B ins Spiel, eine Art "managed no-deal", also ein Brexit ohne Deal, aber mit gewissen Grundvereinbarungen für die Übergangsperiode. Macht die EU mit bei diesem Spiel - umso besser. Wenn nicht, kann May sie für ihre Unbeugsamkeit kritisieren.

Welche Alternative hätte May?

Sie könnte ihren Kurs radikal ändern und für eine engere Beziehung mit der EU werben, zum Beispiel für eine Zollunion oder gar einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt. Darüber würde die EU sehr gern mit sich reden lassen, und so ließe sich eine harte Grenze in Irland leicht vermeiden. Auch die Oppositionspartei Labour wäre womöglich dafür zu haben, sie fordert den Verbleib in einer Zollunion mit der EU. May aber wird das nicht tun, es wäre ein zu großer Gesichtsverlust.

Was sagt Brüssel?

Die Europäische Union hat in Sachen Brexit bislang stets mit einer Stimme gesprochen - und steht fest an der Seite des Mitgliedsstaats Irland, der eine spürbare Grenze zu Nordirland um jeden Preis vermeiden will. Im Fall eines No Deals wäre Dublin wohl sogar bereit, einfach auf Kontrollen zu verzichten. Und so weigert sich die EU weiterhin, in Nachverhandlungen mit May einzutreten, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk noch am Dienstagabend mitteilte. Am Mittwoch bekräftigte der deutsche Außenminister Heiko Maas dann, dass "Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite" stehen.

Ein vorläufiger Ausweg könnte eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März sein: "Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU-27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden", so Tusks Sprecher. Allerdings sind im Unterhaus gleich zwei Anträge gescheitert, die die Regierung zu einer Verschiebung des Termins drängen wollten.

Wie geht es jetzt weiter?

May will den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf - also am 14. Februar - plane sie eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilte Downing Street mit.

Nach Ansicht britischer Kommentatoren ist ein harter Brexit ohne Deal nun noch näher gerückt. Die Begründung des Politologen Simon Hix auf Twitter: Eine Verschiebung des Brexit-Datums, die in mehreren Amendments gefordert worden war, scheine vom Tisch zu sein, schreibt er. Deshalb gebe es nach der Annahme des Brady-Amendments eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder komme Mays Deal mit der EU oder gar kein Deal. Da nun aber die EU nicht über die von den Brexiteers gewünschten Änderungen mit sich reden lassen wolle, werden die Hardliner eher für keinen Deal als für Mays Deal stimmen. Ein No-Deal ließe sich daher nur vermeiden, wenn Labour den Kurs wechselt und am Ende doch noch für den bisherigen Deal mit der EU stimmt. Also: Auf Labour wird es ankommen.

Und wie immer beim Brexit können auch noch viele andere unvorhersehbare Dinge passieren. Etwa doch ein zweites Referendum.

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