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Großbritannien:Über Nacht zum Buhmann

Mit seinem Auftritt in Hastings hat der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn eigentlich den Wahlkampf beginnen wollen. Zu dumm nur, das Premierministerin Theresa May von den Tories das Misstrauensvotum am Mittwochabend im Parlament politisch überlebt hat.

(Foto: AFP)
  • Corbyn will reden, aber stellt eine Bedingung: Labour werde nur mit May verhandeln, wenn diese von vorneherein die Alternative No Deal vom Tisch nehme.
  • Die Premierministerin meint daraufhin, dass der Labour-Chef leider nicht bereit sei, in konstruktive Gespräche einzutreten.
  • So wird Corbyn, der in den vergangenen Jahren wegen seiner Popularität Angst und Schrecken unter den Tories verbreitethatte, plötzlich zum Buhmann der britischen Politik.

Jeremy Corbyn ist zwei Tage nach der Abstimmung über Theresa Mays Austrittsvertrag und einen Tag nach dem Misstrauensvotum im Parlament nach Hastings gefahren. Die Stadt mit ihren 90 000 Einwohnern in Sussex ist eine Besonderheit unter den Orten an der Kanalküste, weil sie keinen Hafen, sondern nur einen Strand, aber eine Fischereiflotte hat. Nach getaner Arbeit ziehen die Fischer ihre Kutter auf den Kies. Jahrhundertelang hängten sie ihre Netze in sogenannten Net Shops am Ufer zum Trocknen auf; heute werden die verbliebenen Holzhütten nicht mehr genutzt, sehen aber malerisch aus.

Touristen lieben Hastings mit seiner renovierten Altstadt, seinen originellen Kneipen und seinen Aufzügen, die auf den East Cliff und den West Cliff führen. Und wenn man Tory-Arbeitsministerin Amber Rudd glaubt, die in Hastings ihren Wahlbezirk hat, dann steht dort auch alles zum Besten. Sie hat, extra für den Besuch des Labour-Chefs, ein keckes Video produziert, in dem sie "den lieben Jeremy" freundlich begrüßt und sich wünscht, dass er bemerken möge, wie sich die Lage verbessert habe, seit sie für Hastings im Parlament sitzt: Seit 2010 hätten 8000 Menschen mehr Arbeit, 500 neue Unternehmen hätten sich niedergelassen. Über die Zahl der Sozialhilfeempfänger geht sie sehr kursorisch hinweg, ihre Zahl, sagt sie, sei gesunken.

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Rudd war Innenministerin geworden, als May zur Premierministerin aufrückte; sie hatte wegen eines Skandals in ihrem Ressort zurücktreten müssen, war aber kurz darauf als Arbeitsministerin zurückgekehrt. Sie gilt als mögliche Nachfolgerin von Theresa May, sollte diese zurücktreten oder aber entmachtet werden. Die schwerste Niederlage, die je eine britische Regierung im Unterhaus erlitten hatte, war für May am Dienstag kein Grund gewesen, anderen Kandidaten in der Konservativen Partei das Ruder zu überlassen.

Die Bürger, sagt Rudd nun, wüssten genau, dass sie die wirtschaftliche Erholung von Hastings nicht aufs Spiel setzen dürften, indem sie die Stadt einer Regierung unter Führung von Jeremy Corbyn anvertrauten. Glaubt man indes Natalie Williamson, die hoch oben auf dem Hügel, fern der Innenstadt, ein kirchliches Zentrum leitet, das Lebensmittel an Bedürftige ausgibt, dann sieht die Sache ganz anders aus. Die Zahl derjenigen, die bei der Tafel der King's Church um Hilfe nachfragten, habe sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Grund dafür, sagt Williamson, die ein ganzes Buch darüber geschrieben hat, dass arme Menschen im Königreich als unwürdig und gierig angesehen würden ("The Myth of the Undeserving Poor"), sei die Sozialhilfereform, Universal Credit genannt, für die Hastings als Pilotprojekt ausgesucht worden war.

Universal Credit, eine britische Version der Hartz-Reformen, ist im Land höchst umstritten, Sozialarbeiter sprechen von einem rasanten Anstieg der Armut, mehr Obdachlosigkeit, einer höheren Verschuldung der Klienten und von grundlegenden Verfahrensfehlern. Sogar Rudd hat ihre Zweifel; erst vor wenigen Wochen hatte sie angekündigt, die Ausweitung des Systems zu stoppen, bis die Reform überarbeitet ist und die schlimmsten Fehler beseitigt seien. Natalie Williamson kennt Rudd gut, sie hat sie in der letzten Zeit mehrmals getroffen und beraten, und während sie durch die Tafel führt, wo Helfer Rosenkohl und Damenbinden, Toastbrot und Petersilienwurzeln stapeln, sagt sie: "Ich bin wütend. Jeder, außer dieser Regierung, sieht, dass die Tory-Politik auf Kosten der Armen geht. Und dass der Brexit auch nur wieder die Ärmsten trifft."

Genau hier also wollte Jeremy Corbyn auf seiner Reise nach Hastings anknüpfen. Er hatte sich die Stadt für seinen Ausflug aufs Land ausgesucht, weil sie eine der ärmsten Kommunen des Landes ist, und weil er hier - im Falle eines gewonnenen Misstrauensvotums - den Wahlkampf hätte starten wollen, der Labour an die Macht bringen und einen neuen Kurs bei den Brexit-Verhandlungen einleiten sollte.

Die Regierung hat das Votum vom Mittwoch allerdings erwartungsgemäß politisch überlebt, und May bot "führenden Köpfen der im Unterhaus vertretenen Parteien" umgehend an, über Fraktionsgrenzen hinweg über einen Plan B für den Brexit zu reden. In ihrer kurzen Rede erwähnte sie Jeremy Corbyn, immerhin Chef der größten Oppositionspartei, nicht namentlich. So sah er sich genötigt, selbst festzustellen, bisher habe noch niemand aus Downing Street angerufen, um ihn zu Gesprächen einzuladen. Corbyn stellte aber auch gleich eine Bedingung: Labour werde nur mit May verhandeln, wenn diese von vorneherein die Alternative No Deal vom Tisch nehme.

May dachte gar nicht daran, und trat am Mittwochabend um zehn Uhr Ortszeit, nach einem sehr, sehr langen Arbeitstag, noch einmal demonstrativ vor die Tür ihres Amtssitzes, um den Briten mitzuteilen, dass sie den Brexit umsetzen und das Referendum mit Leben erfüllen werde. Und dass Jeremy Corbyn leider nicht bereit sei, in konstruktive Gespräche einzutreten.

Und so war der Mann, der in den vergangenen Jahren wegen seiner Popularität Angst und Schrecken unter den Tories verbreitet und seine eigene Partei zu Jubelstürmen verleitet hatte, plötzlich zu so etwas wie der Buhmann der britischen Politik. Er verweigere sich, so hieß es, trotzig den wichtigen Gesprächen, wo doch das Schicksal des Landes auf dem Spiel stehe.

Am Donnerstag marschierten sie dann - fast - alle in die Downing Street. Die Führer der nordirischen DUP teilten mit, dass sie Nachverhandlungen zur Auffanglösung für Irland wünschten. Vince Cable, Chef der Liberaldemokraten, sagte, er wolle ein zweites Referendum. Und der Chef der Schottischen Nationalpartei, Ian Blackford, sprach sich für eine Verschiebung des Austrittsdatums aus.

Beobachter vermuten, dass letztlich beide Parteivorsitzenden an den Rand gedrängt werden

Derweil trat Corbyn auf eine Bühne in Hastings und redete ausnahmsweise nicht über seine Herzensthemen Armut und Sozialkürzungen, sondern über den Brexit. Der Deal der Premierministerin sei tot. Er sei, betonte Corbyn, zu Verhandlungen über die Zukunft des Landes bereit, aber eben nur, wenn May versichere, dass es keinen Austritt aus der EU ohne Vertrag geben werde. Labour setze sich für eine Zollunion ein, mit der das Land sich das Recht auf Handelsverträge mit anderen Ländern bewahre. Und er wolle eine enge, dem Verbleib im Binnenmarkt ähnliche Bindung an die EU, mit der sich das Königreich verpflichte, Arbeits-, Umwelt- und Konsumentenstandards der Union einzuhalten. Über ein zweites Brexit-Referendum, das mittlerweile Teile seiner Fraktion und viele Labour-Mitglieder fordern, sagte Corbyn nichts. Dumm nur, dass Theresa May kurz nach ihrem vagen Gesprächsangebot an die Opposition mehrere Lösungen gleich ausgeschlossen hatte - darunter eine permanente Zollunion und eine Verschiebung des Austritts.

Während Corbyn in Hastings weilte, gingen allerdings mehrere Labour-Parlamentarier zu den Treffen mit Mays Abgesandten, die ihrerseits weit offener zu sein schienen als ihre Chefin. Die Times folgerte daraus: Gut möglich, dass zum Schluss beide Parteichefs marginalisiert würden - Jeremy Corbyn und Theresa May.

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