Brexit: Briten und EU spielen mit dem Schicksal von fünf Millionen Bürgern

Passanten in London

(Foto: AFP)

Noch zwei Monate bis zum Brexit und noch immer wissen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Es ist eine menschliche Tragödie und eine politische Schande.

Der Brexit ist ein politisches Schauspiel, und manchmal ist es durchaus amüsant zu verfolgen, wie im Londoner Unterhaus gestritten und gegrölt wird. Was dabei in Vergessenheit gerät: Der Brexit greift handfest in das Leben sehr vieler Menschen ein. Betroffen sind zuallererst etwa 3,6 Millionen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, sowie etwa 1,2 Millionen Briten in EU-Ländern. Das Schicksal dieser fast fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger im Brexit-Chaos ist eine menschliche Tragödie. Und wie die Politik mit ihnen umgeht, in Großbritannien wie im Rest von Europa, ist beschämend.

71 Tage vor dem Scheidungstermin ihrer Nationen wissen sie immer noch nicht, wie es danach um ihre Bürgerrechte steht. Kommt tatsächlich keine Einigung zustande zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, droht ihnen der Sturz in die Ungewissheit. Fragen über Fragen: Wie steht es um ihre Aufenthaltserlaubnis? Wie um die Arbeitserlaubnis? Haben sie Zugang zum Gesundheitssystem oder zur Arbeitslosenversicherung? Was ist mit bereits erworbenen Rentenansprüchen? Wird der Studienabschluss und die Berufsausbildung weiterhin anerkannt? Gilt der Führerschein noch? Darf ein Brite, der in München wohnt und sein Geschäft betreibt, weiterhin in Österreich eine Filiale unterhalten? Können sich die fast 800 000 Polen in Großbritannien, von denen viele im Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten, darauf verlassen, dass sie von der nächsten oder übernächsten Regierung in London nicht rausgeworfen werden?

Seit dem Referendum 2016 liegen diese Fragen und viele mehr auf dem Tisch. Gemäß der Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien wäre zumindest für die Übergangszeit bis Ende 2020 oder 2022 alles beim Alten geblieben. Durch die Ablehnung in London ist nun wieder alles offen.

Die Unsicherheit trifft häufig Menschen, die vor vielen Jahren im guten Glauben an die Regeln der Europäischen Union eine neue Heimat suchten und fanden. Sie sehen sich nun ihrer Rechte beraubt. Die Interessenvertretungen "the3million" auf der Insel und "British in Europe" berichten von wachsenden Ängsten, von psychischen Problem bis hin zu Suizidgedanken bei ihren Mitgliedern. Viele fürchten um ihre berufliche Zukunft, andere um ihre Alterssicherung. Manche wissen nicht, ob sie überhaupt in ihrem Zuhause bleiben können.

Schuld daran trägt vor allem die Regierung in London. Theresa May hat sich schon als Innenministerin damit hervorgetan, die Einwanderungspolitik zu verändern. Sie erfand das sogenannte "hostile environment" - die feindliche Umgebung -, in der sich Migranten wiederfinden sollen. Seither nutzen Ämter jede Chance, ihren Klienten das Leben schwer zu machen. May bezeichnete die EU-Bürger einmal als "queue jumpers", als Vordrängler in der Schlange der internationalen Bewerber um eine Aufenthaltserlaubnis. Damit müsse Schluss sein. May lehnt bis heute ein Treffen mit "the3million" ab. Das Innenministerium verlangt nun 65 Pfund von jedem EU-Bürger (Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zahlen die Hälfte), wenn sie für die Zeit nach dem Brexit einen gültigen Aufenthaltsstatus erwerben wollen. Die Opposition im Unterhaus bezeichnete das mehrmals als "Schande".

In den Brexit-Verhandlungen nutzte May die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien noch schamlos als Verhandlungsmasse. Und nun warb sie im britischen Parlament um Zustimmung für ihren Deal mit der EU auch mit dem Argument, die Migranten in Britannien und die Briten in der EU verlangten endlich Sicherheit für ihre Zukunft. Das war Zynismus der besonderen Art. Sie hätte die Sicherheit längst herstellen können, wenn sie nur wollte.

Niemand zwingt die Verhandlungspartner dazu, die Bürgerrechte der fünf Millionen Menschen erst dann zu regeln, wenn alles andere geregelt ist. Man könnte sich einfach und schnell darauf einigen, dass das Leben der Leute auf beiden Seiten des Ärmelkanals weitergeht wie bisher. Egal, was mit der Irland-Frage, den Handelsregeln und all dem anderen geschieht. Doch dazu fehlt bislang auch der EU die Kraft. Auch sie hätte diese Frage einseitig entscheiden und damit den Druck auf die Regierung May erhöhen können. Eine verantwortungsbewusste Politik spielt nicht mit dem Leben so vieler Menschen.