Bürgerschaftswahl in Bremen CDU erstmals stärkste Kraft

Gewinner, aber noch nicht Bürgermeister: CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder

(Foto: dpa)
  • Die CDU ist in Bremen erstmals in der Nachkriegsgeschichte bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Sie kam am Sonntag nach einer landesweiten Hochrechnung des Wahlleiters auf 25,5 Prozent.
  • Die SPD erzielte 23,6 Prozent, die Grünen bekamen 17,6 Prozent.
  • Die FDP liegt demnach bei 5,3 Prozent, die Linke bei 10,1 Prozent und die AfD bei 5,9 Prozent.
Von Peter Burghardt, Bremen

Nun wackelt die letzte Hochburg der SPD also schwer. Ist sie gefallen? Laut erster Hochrechnung am späten Sonntagabend hat die SPD erstmals seit 73 Jahren die Bremer Bürgerschaftswahl verloren und die CDU hat gewonnen. Stärkste Fraktion in der Bürgerschaft wird demnach die Union mit 25,5 Prozent, deren Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder den SPD-Bürgermeister Carsten Sieling mit 23,6 Prozent knapp bezwang. Meyer-Heder, der früher Hippie war, später erfolgreicher IT-Unternehmer und erst seit einem Jahr in der Union ist, besiegt die Genossen - doch wer künftig regiert, werden die Grünen zu entscheiden haben. Das ist für die Drittplazierten dieser Abstimmung ein Luxus. Und eine Qual.

Die Grünen stecken mit 17,6 Prozent in einer komfortablen Zweckmühle. Sollen sie dem CDU-Wahlsieger Meyer-Heder folgen und gemeinsam mit der FDP Jamaika versuchen? Oder sollen sie Wahlverlierer Sieling und seine SPD im Amt halten und erstmals in einem westdeutschen Bundesland Rot-Rot-Grün ausprobieren? Immerhin kommt die Linke auf 10,1 Prozent. Das sind zwei recht gegensätzliche Möglichkeiten, dessen sind sich die Grünen bewusst. Sie wissen auch, dass ihre Entscheidung für bundesweite Aufmerksamkeit sorgen wird. Am Wahlabend hält sich Spitzenkandidatin Maike Schaefer beide Optionen weiter offen und sagt, ihre Partei sei offen für jedes Dreierbündnis jenseits der rechten Parteien.

Schwieriger wird Jamaika für die Grünen vor allem wegen der örtlichen FDP

Jamaika hätte ja auch Bundesregierung werden können, wäre die FDP nicht aufgestanden. In Schleswig-Holstein dagegen sind die Grünen dann lässig in diese Farbenkombination gewechselt, nachdem die SPD die dortige Landtagswahl und Rot-Grün seine hauchdünne Mehrheit verloren hatte. Eine gemeinsame Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken wäre im Westen dagegen neu. Das Bremer Lebensgefühl und die größere Mehrheit würden zu Mitte-Links eventuell besser passen als zu Jamaika, aber halt nicht zum mutmaßlichen Gewinner, Carsten Meyer-Heder und der CDU. Eine große Koalition hat Sieling ausgeschlossen, was einigen Genossen gefiel und anderen nicht.

Mit SPD oder CDU würden sich die immer stärkeren Grünen wohl relativ problemlos einigen. Die Union ist ihnen bei der Umweltpolitik sogar näher. Schwieriger wird es mit der Bremer FDP (5,3 Prozent), deren Freude an Autos und Hang zur sozialen Kälte - die Grünen wollen die Verkehrswende und die Sozialpolitik fortsetzen. Bei den Linken stört sie vor allem deren Neigung zu Neuverschuldung. Doch man darf davon ausgehen, dass der grünen Basis die SPD lieber wäre.

Bremen ist schwer verschuldet, muss sparen, die unbequeme Haushaltssanierung sowie die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit, die katastrophale Zahl armer Kinder, die schlechte Bilanz bei der Bildung und die Krise der SPD als solcher trifft die Bremer SPD schwer. Carsten Sieling war anders als früher Henning Scherf oder Hans Koschnick auch nicht der Mann, der die Wähler begeistert. Sieling muss jetzt sehen, ob er trotz der mutmaßlichen Niederlage seinen Job behalten will. Aber die größte Mehrheit in Bremen hätte trotz dieses für die Bremer SPD historisch schlechten Tages Rot-Rot-Grün.

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