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Bürgerschaftswahl:CDU-Spitzenkandidat will Regierung führen

Germany's CDU top candidate Meyer-Heder, for the German city-state of Bremen parliamentary elections looks at Bremen's mayor and top candidate of the SPD Sieling in a TV studio in Bremen

Bremens CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder blickt ein wenig mitleidig auf Bürgermeister Carsten Sieling von der SPD

(Foto: REUTERS)
  • Ersten Prognosen zufolge wird die CDU in Bremen stärkste Kraft.
  • Damit hat die Union nach 73 Jahren erstmals die SPD bei einer Bürgerschaftswahl überholt.
  • Drittstärkste Partei sind den Prognosen zufolge die Grünen, ihnen wird voraussichtlich eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommen.

Seit mehr als 70 Jahren regiert die SPD in Bremen - allein oder in Koalitionen. Das könnte bald Geschichte sein. Denn erstmals seit 1946 hat die CDU in dem kleinen Bundesland die Sozialdemokraten überholt und CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kann sich eine Regierung mit den Grünen und der FDP vorstellen. "Jamaika fänd' ich gut, weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert", sagte Meyer-Heder am Sonntag in Bremen. Sollten die Liberalen den Einzug in die Bürgerschaft nicht schaffen, könne er sich aber auch eine gemeinsame Arbeit mit den Grünen vorstellen - nach den aktuellen Prognosen dafür gäbe es dafür aber keine ausreichende Regierungsmehrheit.

Meyer-Heder wurde bei der Wahlparty am Sonntagabend von seiner Partei frenetisch gefeiert. "Ich will Bürgermeister werden", sagte der 58-jährige IT-Unternehmer. Die Grünen hätten eine starke Position, weil sie sowohl mit der CDU als auch der SPD verhandeln könnten. Die SPD habe aber den klaren Auftrag erhalten, nicht zu regieren. CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann hält eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen künftig für "realistisch". Die CDU sei für ihre Bildungs- und Verkehrspolitik gewählt worden. Die Grünen hätten ihre Stimmen für ihre Klimapolitik bekommen. Dies passe gut zusammen. Allerdings sei die CDU auch offen für Koalitionsgespräche mit der SPD. Reichen würde es aber auch für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke. Die Linke würde in dem Fall erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen.

Ersten Prognosen von ARD und ZDF zufolge kommt die CDU laut ARD auf 25,5 Prozent (ZDF: 26,5), die SPD rutscht laut beiden Sendern auf 24,5, die Grünen kommen auf 18 (ZDF: 18,5) und die Linke auf 12 Prozent. Den Prognosen zufolge kommt die FDP beiden Sendern zufolge auf 6 Prozent. Die AfD liegt in der ARD-Prognose bei 7 Prozent (ZDF: 5), da sie in Bremerhaven ein besseres Ergebnis erreicht, kann sie wohl sicher mit mindestens einem Sitz in der Bürgerschaft rechnen.

Auch die rechte Partei Bürger in Wut (2015: 3,2 Prozent) könnte mit 2,5 bis 2,8 Prozent wieder im Landesparlament vertreten sein. Hier käme eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen. Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte - Bremen und Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das könnte bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall sein.

Grüne: Sind für jedes Dreier-Bündnis offen

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) reagierte enttäuscht, aber die SPD habe immer Mut und aufrechter Gang ausgezeichnet. Dies werde so bleiben. "Wir gucken in die Zukunft und wollen gestalten." Persönliche Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei lehnte er in einer ersten Reaktion ab. Bremen habe eine schwierige Phase hinter sich, weil das Land seine Finanzen in Ordnung bringen müsse. "Wir haben den Menschen einiges zumuten müssen." Ein Bürgermeister, der diese Konsolidierungsphase habe verantworten müssen, "der bekommt natürlich auch als Person die Kritik". Über alles weitere und die Gründe für das schlechte Abschneiden werde die SPD am Montag in Ruhe diskutieren.

Der SPD-Fraktionschef im Bremer Landtag, Björn Tschöpe, machte den bundesweiten Abwärtstrend der SPD für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl mitverantwortlich. "Man kann sich nicht vom Bundestrend abkoppeln", sagte er.

Nach dem guten Abschneiden der Grünen in Bremen hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im kleinsten Bundesland, Maike Schaefer, für jede denkbare Dreier-Koalition offen gezeigt. Darüber hinaus sei nur eine große Koalition möglich - "aber das würde Stillstand bedeuten. Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei", sagte Schaefer am Sonntag in Bremen. Welche Koalition genau sie bevorzuge, darauf wollte sie sich nicht festlegen.

Die Linke erhofft sich ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis und damit auch Impulse für ein linkes Bündnis auf Bundesebene. "Wir werden dann auf alle Fälle eine solche Debatte auch bundesweit bekommen", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Bremen sei zwar ein kleines Bundesland, aber es wäre das erste im Westen, wo die Linke mitregieren würde. "Das würde die Debatte über Alternativen zu den Konservativen oder auch zu einer großen Koalition ganz sicher beleben." Riexinger sagte weiter, in Bremen komme es jetzt auf die Grünen an: "Ich hoffe, sie (die Grünen) realisieren, dass die meiste Zustimmung neben Rot-Grün, Rot-Rot-Grün hat und dass die Linke mit dafür sorgen kann, dass es in Bremen eine neue linke Politik gibt."

Höhere Wahlbeteiligung

Bremen ist das einzige Bundesland mit einer vier- statt fünfjährigen Legislaturperiode. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 fuhr die SPD mit 32,8 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende ein. Als Konsequenz war der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen zurückgetreten, sein Parteifreund Sieling hatte das Amt übernommen.

Es hatte sich bereits am Nachmittag ein deutlich größeres Interesse abgezeichnet als vor vier Jahren. Bis 16 Uhr machten 46,9 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. 2015 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 35,5 Prozent, am Ende betrug sie lediglich 50,2 Prozent.

In Bremerhaven werden eine Handvoll Briefwahlumschläge nicht ausgezählt, bei denen der Verdacht auf Wahlfälschung besteht. Das teilte die Stadt Bremerhaven am Sonntag mit. Betroffen sind Stimmen für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, dem Landtag des kleinsten Bundeslandes, aber auch Stimmen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung. Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte der örtlichen Wahlleitung am Freitag Informationen über vermuteten Wahlbetrug übermittelt. Behördensprecher Frank Passade sagte, es gehe um insgesamt acht Fälle.

Die CDU kam bei der Wahl vor vier Jahren auf 22,4 Prozent, die Grünen erreichten damals 15,1 Prozent, die Linken 9,5 Prozent, die FDP kam auf 6,6 und die AfD auf 5,5 Prozent. Bremen macht den Auftakt zu den Landtagswahlen in diesem Jahr. Im Herbst folgen Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

An der Entscheidungsfindung im Bundesrat dürfte die Bremen-Wahl nicht viel ändern. Bremen verfügt über 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesländer mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen stützen.

Bremen ist mit rund 683 000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven. Rund 478 000 Menschen waren wahlberechtigt. 16 Parteien und Wählervereinigungen traten zur Wahl an, davon zwei nur in Bremerhaven. Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Wahlperiode. In der Bürgerschaft sitzen künftig 84 Abgeordnete, 69 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Das ist insgesamt einer mehr als bisher. Bremen bekam nun einen Sitz hinzu, weil die Bevölkerungszahl im Vergleich zu Bremerhaven stärker wuchs.

Bremen hat mit knapp zehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate bundesweit. Die Wirtschaft wächst zugleich stärker als im Bundesdurchschnitt. Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land dagegen weit unten. Neben sozialen Fragen war die Bildungspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf. In Schulstudien liegt das Bundesland seit Jahren ganz hinten.

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